Tagesspiegel 12. Februar 2007
Die militante Linke ruft zur Randale gegen das Weltwirtschaftstreffen auf. Experten rechnen mit Brandanschlägen in Berlin

Von Jörn Hasselmann

Die militante Linke hat angekündigt, den „G-8-Gipfel ins Chaos zu stürzen, nicht mit Latschdemos, sondern mit Gewalt“. Konkret wird dazu aufgerufen, Scheiben zu zerstören, „Bullen zu bewerfen“ und Autos „abzufackeln“. Vom 10. Mai bis 10. Juni soll ein „Aktionsmonat“ stattfinden unter der Parole „Jetzt das Image eurer Stadt beschädigen – Randalieren gegen G 8“. Dies geht aus einer Broschüre hervor, die von „Autonomen Gruppen Berlin“ unterzeichnet ist und die dem Tagesspiegel anonym per Post zuging. Polizeipräsidium und Verfassungsschutz nehmen die Ankündigungen ernst. An dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands teil.

Wie es in dem Schreiben der „Autonomen Gruppen“ weiter heißt, sei das „öffentliche Bewusstsein“ nur mit Gewalt zu erreichen. Zitat: „1000 friedliche Demonstranten verschaffen sich weniger Gehör als ein paar kaputte Scheiben.“ Als Beleg sind in der Broschüre eine Reihe Zeitungsartikel abgedruckt, in denen über vorangegangene Brandanschläge berichtet wird. Die Linksextremisten begründen die Abkehr von der „Latschdemonstration“ in der neuesten Ausgabe der Berliner Untergrundzeitschrift „interim“ damit, dass „militante heimliche Aktionen vielerlei Vorteile“ haben, da diese für „die Bullen nicht vorausschaubar“ seien. Dagegen sei die Polizei bei Demonstrationen mit „technisch immer ausgefeilteren Überwachungsmethoden“ präsent.

In der Tat wurden Brandanschläge autonomer Gruppen in der Vergangenheit vom Landeskriminalamt nur ganz selten aufgeklärt. Zuletzt hatte sich die „militante Gruppe“ (mg) zu Brandanschlägen auf mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei im Januar in Berlin und Oranienburg bekannt. Auch dieses Bekennerschreiben, das beim Tagesspiegel einging, war mit den Worten „G 8 angreifen“ unterzeichnet. Die „mg“ besteht vermutlich nur aus wenigen Personen, die nicht im Untergrund leben, sondern sich hinter einer unauffälligen, vermutlich bürgerlichen Fassade tarnen.

Ende Januar hatten Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, im Verfassungsschutzausschuss des Parlaments bereits Befürchtungen wegen des G-8-Gipfels geäußert. Die Zahl der Anschläge mit linksautonomem Hintergrund habe in Berlin spürbar zugenommen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass bis zum Sommer weitere Brandanschläge und militante Proteste in der Stadt geben würde, hieß es Ende Januar bereits – zu diesem Zeitpunkt lagen die jüngsten Drohungen der militanten Linken noch gar nicht vor.

Da beim Gipfel im Juni an der Ostsee der Tagungsort weiträumig abgesperrt wird und über 10 000 Beamte im Einsatz sind, erwarten Experten, dass militante Aktivisten auf andere Orte ausweichen – vor allem auf Berlin.