MOPO vom 27.01.2007 / SEITE 3
Vorbereitung auf G-8-Gipfel in Heiligendamm

Heiligendamm - Bundes- und Landesregierung haben sich zufrieden mit dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm geäußert. Allerdings beeinträchtige die in Mecklenburg-Vorpommern heftig geführte Diskussion über die Kosten für die Sicherheit die Vorbereitungen des Landes.
THOMAS HIRSCHBIEGEL

Das sagte der Chef der Schweriner Staatskanzlei, Reinhard Meyer, bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von Land und Bund zur Vorbereitung des Gipfels am Mittwoch in Heiligendamm. Der Gipfel biete für das Land die große Chance, seinen Bekanntheitsgrad national und international zu verbessern.

Die Gesamtkosten für die Sicherheit werden derzeit auf rund 92 Millionen Euro geschätzt. Nach Aussagen des G8-Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bernhard Pfaffenbach, kalkuliert die Bundesregierung derzeit 23 Millionen Euro, die der Bund übernehmen werde. Meyer sagte, dass im Landeshaushalt 33 Millionen Euro eingestellt seien. In einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Land und Bund heißt es, der Bund werde im Rahmen seiner Möglichkeiten dem Land bei der Bewältigung der Kosten entgegenkommen. Meyer sagte: «Der Bund erkennt an, dass der Gipfel ein einzigartiges Ereignis ist, mit dem man Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine stehen lassen kann.»

Die Bundesregierung hat sich laut Pfaffenbach vorgenommen, die Weltwirtschaft in den Fokus des Gipfels zu stellen. Das Motto des Treffens lautet: «Wachstum und Verantwortung». In diesem Rahmen werde eine Vielfalt von Themen wie der Abbau globaler Ungleichgewichte oder Gewährleistung von Investitionsfreiheit behandelt. Merkel habe zudem gefordert, dass dem Thema Afrika und dessen Hinterherhinken hinter der weltweiten Entwicklung ein besonderer Platz eingeräumt wird.

Ziel von Heiligendamm ist es nach Pfaffenbachs Worten, für die bessere Verteilung von Wachstum und Wohlstand Sorge zu tragen. «Ich glaube deshalb, dass wir keinerlei Angriffsfläche für heftige Proteste gegen den Gipfel bieten werden.» Die Bundesregierung sei in intensiven Gesprächen mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGO). Merkel habe auch Treffen mit Vertretern dieser Organisationen vereinbart. So seien im Vorfeld vier Konferenzen vorgesehen, davon eine große mit mehr als 500 Teilnehmern in Bonn. Darüber hinaus sei während des G8-Gipfels ein Jugendgipfel geplant, bei dem Jugendliche aus den acht Nationen die Gelegenheit erhalten sollen mit den Staats- und Regierungschefs zu diskutieren.

Meyer betonte, dass eine solche Chance zur Außendarstellung für das Land so schnell nicht wiederkommen werde. «Die Welt ist zu Gast in Mecklenburg-Vorpommern», betonte er. Meyer schloss dabei ausdrücklich die Demonstranten ein, die laut Polizei in einer Größenordnung von rund 100 000 erwartet werden. «Friedliche Demonstranten sind selbstverständlich willkommen.»
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INTERVIEW KRIMINALDIREKTOR RALF MEYER
»Sind auf Gewalt vorbereitet«
THOMAS HIRSCHBIEGEL

Anschläge auf Manager und Politiker finden immer häufiger statt, Großdemonstrationen sind schon angekündigt. Der Protest gegen den -8-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen im Juni im Ostseebad Heiligendamm wirft seine Schatten voraus. Nach den jüngsten Anschlägen in Groß Flottbek und Nienstedten gab Polizeisprecher Ralf Meyer der MOPO Auskunft über die Sicherheitslage in Hamburg.

MOPO: Auf was muss Hamburg sich im Zusammenhang mit Protesten gegen den G8-Gipfel einstellen?

Ralf Meyer: Wir rechnen mit Demos, noch liegen uns allerdings keine Anfragen vor. Unsere Hoffnung ist, dass diese Proteste friedlich verlaufen. Wir können aber natürlich auch gewalttätige Proteste nicht ausschließen. Auf die sind wir gut vorbereitet.

MOPO: Droht uns ein Szenario mit brennenden Barrikaden und Straßenschlachten wie beim Gipfel in Genua?

Meyer: Nein, derartige Erkenntnisse haben wir nicht - und der Gipfel findet ja auch nicht in Hamburg statt. Dass es Demonstrationen gibt, heißt ja nicht gleich, dass es zu Krawallen kommt.

MOPO: Welche Erkenntnisse haben Sie zu den Anschlägen von Gipfel-Gegnern?

Meyer: Zu den laufenden Ermittlungen kann ich noch nichts sagen. Der Staatsschutz ermittelt mit Hochdruck.

MOPO: Ist der Schutz gefährdeter Menschen verstärkt worden?

Meyer: Es laufen konkrete Maßnahmen zum Thema Prävention und Gefahrenabwehr. Was da aber genau läuft, kann ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht sagen, sonst würden unsere Bemühungen ja ins Leere laufen.