Ostsee Zeitung 03. Februar 2007

Die Polizei ist ab sofort die zuständige Behörde, wenn es um die Anmeldung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel geht.

Bad Doberan - Bis zu 200 000 Gipfelgegner werden in der Region erwartet. Manche Spekulationen gehen sogar von bis zu einer halben Million Menschen aus, die rund um das Weltwirtschaftstreffen im Juni mit unterschiedlichen Aktionen ihren Protest ausdrücken wollen. In Bad Doberan selbst wird zurzeit mit rund 5000 Gipfelkritikern gerechnet. Das hätten Abstimmungsberatungen, so will es Ordnungsamtsleiter Gerhart Kukla vorsichtig ausgedrückt wissen, ergeben.

Wo die Gegner untergebracht werden könnten, wird im Rathaus diskutiert. Die Stadt habe keine eigenen Flächen, wo die Gipfelkritiker campieren könnten. Darum würden auch Gespräche mit Privateigentümern geführt, ob die Areale zur Verfügung stellten. Das geplante Camp in Bützow veranlasste den Amtsleiter zu der Annahme, dass dort auch der Aspekt eine Rolle spiele, mit dem Auftreten der Gegner in dem Ort werde sich auch die Polizeipräsenz erhöhen.

Bislang lägen der Stadt lediglich Anfragen für Aktionen vor, sagte Gerhart Kukla. Konkretes sei ihm bislang noch nicht auf den Tisch gekommen. So gebe es eine Anfrage bezüglich eines Sternmarsches nach Heiligendamm. Dies wurde bereits am 30. Oktober avisiert. Seitdem habe er aber nichts Weiteres gehört.

Konkreter ist da schon die Anmeldung einer Versammlung durch einen Berliner. O. plant vom 1. bis 9. Juni auf dem Kamp eine Dauerversammlung zum Thema „Globalisierung: Nein Danke“. In der Anmeldung beschreibt er den sogenannten Informationspunkt als Ensemble von drei Zelten, einem Wohnwagen und einigen Info-Ständen. Sinnvoll sei das Aufstellen mehrerer mobiler Toiletten und Abfallbehälter sowie die Versorgung mit Trinkwasser und Strom. Die Versammlung halte keine Übernachtungsplätze vor, es gehe um Information rund um Globalisierungsproteste.

Keine Anmeldungen von Protestaktionen liegen bislang im Amt Doberan-Land vor. Das bestätigte gestern der Leitende Verwaltungsbeamte Michael Theis. Der verwies in diesem Zusammenhang auf eine Veröffentlichung im Gesetzesblatt des Landes. Demnach obliegt die Entscheidung über jegliche Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen bei der Polizei. Das gelte für alle Veranstaltungen, die zwischen dem 25. Mai und dem 15. Juni stattfinden.

Auch Landrat Leuchert hat noch keine konkreten Anmeldungen vorliegen. Er wisse von Planungen für einen Sternmarsch, das sei es dann aber auch schon gewesen.

TIMO RICHTER