mv- regio 01. Februar 2007
Schwerin/MVr Gino Leonhard,
Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitsicher Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu dem ins Stocken geratenen Bau des Sicherheitszauns:

"Schlimm genug, dass es der Großen Koalition bis heute nicht gelungen ist eine seriöse Finanzierung des G8- Gipfels auf die Beine zu stellen. Jetzt gerät der Zaunbau auch noch wegen Planungsfehlern ins Stocken.

Mitte November letzten Jahres wurde der Nachtragshaushalt in Eile eingebracht, weil das rechtzeitige Bauende sonst in Gefahr sei. Da sich das Parlament nicht überrumpeln ließ und die Mittel erst zwei Wochen später freigab, ist der Zeitplan auch ohne weitere Verzögerungen sehr ambitioniert.

Dem Parlament wurde Ende letzten Jahres vorgegaukelt, das dem Bau weder rechtliche noch praktische Hindernisse entgegenständen. Ich bin sehr erstaunt, dass dies offensichtlich nicht der Fall war. Zu klären bleibt, ob der Innenminister die Abgeordneten bewusst falsch informiert hat.

Lorenz Caffier muss jetzt schleunigst erklären, warum der Bau vor der endgültigen Klärung offener Rechtsfragen begonnen hat, mit welchen weiteren rechtlichen oder praktischen Schwierigkeiten im weiteren Bauverlauf noch zu rechnen ist und wie diese rechtzeitig beseitigt werden."