Dokumentation
Interim Nr. 648 – 18. Januar 2007

In der Nr. 135 (Nov./Dez. 06) des Hamburger Autonomen-Blattes „Zeck“ sind drei Anschlagserklärungen dokumentiert, die mit je einem speziellen militanten Aufhänger einen Bezug zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm herstellen. Im August d. J. wird das Wohnhaus des wiedergewählten Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Ringsdorf, mit Farbe und Steinen angegriffen. Im September werden dann ein Privatfahrzeug bzw. ein Wohnhaus von Führungskräften aus der Vorstandsetage der EULER-HERMES Kreditversicherungsanstalt Deutschland Ziel militanter Aktionen. Schließlich wird im Oktober ein Brandanschlag auf den Hamburger sitz der Deutschen Afrika Linien (DAL) verübt.
Während der Aktionen auf das Ringsdorf-Wohnhaus der staatliche Rassismus thematisiert wird, beziehen sich die beiden anderen Aktionen auf die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität in diesem Land. Gemeinsam ist diesen Aktionen die Bezugnahme auf den bevorstehenden G8-Gipfel und die bekundete Teilnahme an der einer „militanten“ Kampagne“ im Rahmen der Anti-G8-Mobilisierung.
Wir wollen mit diesem Text nach der genauen Darstellung der Zielsetzung der erwähnten militanten Aktionen auf die Defizite eingehen, die sich unserer Meinung nach in diesen widerspiegeln: Erstens die nicht vorgenommene Diskussion der „Funktion“ militanter Politik im allgemeinen für die revolutionäre Linke und zweitens die unterlassene Erarbeitung und Vermittlung der Grundausrichtung einer „militanten Kampagne“ zum G8-Gipfel.

Zum politischen Kontext dieser militanten Aktionen

Die GenossInnen von P.D.S. – „ People de Seattle“, die Ringsdorf einen ungebetenen Besuch abstattet, stellen eine antirassistische Haltung in Bezug auf die Ani-G8-Mobilisierung in den Vordergrund. Sie beziehen sich dabei auf einen Farbanschlag auf den Sitz der IOM (International Organisation of Migration) im April d. J. in Berlin. In der dazugehörigen Anschlagserklärung wird eine „klare antirassistische Positionierung militanter G8 GegnerInnen“ eingefordert.
Die „P.D.S“ sprechen sich zudem ihrerseits für eine Fortsetzung militanter Aktionen aus, wenn es folgendermaßen heißt: „ Es werden weitere Aktionen gegen Verantwortliche und Orte imperialistischer, rassistischer und kapitalistischer Unterdrückung folgen.“
Die „Gruppe Unheilige Allianz Dammbruch“ setzt ihre militanten Aktionen in den Kontext eines Staudammprojektes in der Türkei, dessen finanzielle Risiken durch eine deutsche Hermes-Bürgschaft abgesichert werden soll. Zu ihrer Motivation schreiben sie, dass sie „nicht zuletzt einen Beitrag zur militanten Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm leisten wollen.“ Darüber hinaus wollen die GenossInnen mit dieser „Initiative Strukturen globaler Ausbeutung und Unterdrückung sichtbar machen, angreifen und einen Konkreten Bezug zu den Kämpfen der Menschen in der Türkei, Indien oder in China gegen die Staudammprojekte herstellen“. „Eine unmittelbare Verbindung zwischen diesen Kämpfen“, so die Gruppe, „ist die Beteiligung deutscher Firmen und die Risikoabsicherung durch HERMES -Bürgschaften der Bundesregierung.“
Ziel der militanten Aktion auf den ‚Sitz der DAL ist laut Anschlagserklärung „an die kolonialen Wurzeln heutiger globaler Herrschaft und Ausbeutung (zu) erinnern und an das Weiterleben der deutschen Kolonialgeschichte im alltäglichen Rassismus.“ Einige Sätze weiter wird das Motiv der Aktionen präzisiert, in dem es heißt: „ Im Vorlauf des G8-Gipfels (…) und im Zusammenhang mit der laufenden militanten Kampagne geht es uns aber nicht ausschließlich um die Erinnerung an die Opfer des Kolonialismus und um die Forderung nach materiellen und ideellen Ausgleich. Es geht auch darum, dass der Imperialismus des 21. Jh. Von den sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Lasten und Spätfolgen des Kolonialismus profitiert, an denen viele postkoloniale Gesellschaften immer noch zu tragen haben.“
Im Abschlusskapitel schreiben die GenossInnen, dass Kolonialismus und Imperialismus „(erst) Historisch und überwunden sein werden, wenn diese Welt nicht mehr nach den Bedürfnissen einer kapitalistischen Verwertungslogik organisiert und zurechtgeschossen wird und wenn alle Grenzen fallen.“

Zu allgemeinen Kriterien militanter Politik

Eine der wesentlichen Absichten im Rahmen der geführten Militanzdebatte liegt im Definitionsversuch von Militanz. Dabei haben sich einige offenbar allgemein anerkannte Kriterien herauskristallisiert, anhand derer eine militante Praxisform definiert und von anderen Interventionsformen abgegrenzt werden kann.
Dabei ist insbesondere von der Militanten Gruppe (MG) der quantitative Unterschied zwischen einer punktuellen militanten Praxis und einer kontinuierlich angelegten militanter Politik hervorgehoben worden. Militanz wird hierbei nicht vordergründig als sporadisch ausgelegte Praxisform, die sich weitgehend oder ausnahmslos an bestimmten Bewegungskonjunkturen anlehnt, betrachtet, sondern (perspektivisch) als eigenständiger Faktor der Politik der revolutionären Linken, der konzeptionell im Rahmen eines revolutionären Aufbauprozesses zu bestimmen ist.
Daraus folgt zwingend, dass dieser spezifische politische Ausdruck an Kriterien geknüpft ist. Militanz ist in diesen konzeptionellen Vorstellungen weder „höher“ oder „wichtiger“ als andere Interventionsformen, sondern vielmehr ein Element verschiedener zusammenwirkender Widerstandsfelder der revolutionären Linken. Diese von der (MG) als Widerstandsfelder (z.B. Basisbewegungen, militante Gruppen, Guerilla/Miliz, revolutionäre Partei-Form) bezeichneten (und aufzubauenden) Strukturen können nur in ihrer Dialektik von Eigenständigkeit und Zusammenwirken eine relevante politische Kraft unter bestimmten gesellschaftlichen Voraussetzungen entfalten.
Der simple Punkt ist der, dass die einzelnen Widerstandsfelder allein für sich genommen auf Dauer politisch wirkungsarm bis –los im Sinne einer revolutionären Perspektive sind und nur in einem gesamtorganistorischen Verbund ein verheißungsvolles Projekt gesamtgesellschaftlicher Umwälzung (klassen- und staatenlose Gesellschaft – Kommunismus) darstellen können.

Was heißt nun „angewandte Militanz“ ?

Eine militante Praxis ist zunächst einmal eine klandestine („geheime“) Politikform, die sich nicht an die normierten, legal sanktionierten Spielregeln des Strafgesetzbuches hält. Wir wählen unsere Aktionsformen selbst, nach Kriterien, die sich z.B. im Rahmen der Militanzdebatte herausgeschält haben. Militanz wird i.d.R. klandestin, aber aus einer aus dem legalen Alltag heraus entwickelten Politik praktiziert.

Eine militante Praxis ist von der einer bewaffneten Struktur – wie einer Guerilla oder Miliz- zu unterscheiden. Der bewaffnete Kampf setzt statt der Klandestinität eine illegale Organisierung voraus. Damit ist ein hoher logistischer Aufwand (Wohnungen, Rückzuggebiete, Finazressourcen etc.) inbegriffen.

Die Differenz zwischen militanter Politik in Form von klandestinen Zusammenhängen und einer bewaffneten Politik in der form einer Guerilla oder Miliz ergibt sich aus folgenden Punkten:
a) unterschiedliche Praxismittel (u. a. Brandsatz bzw. u. a. Schusswaffeneinsatz),
b) unterschiedliche Organisierung (Klandestinität bzw. Illegalität),
c) unterschiedliche Reproduktion (relative Beibehaltung des sozialen/politischen Umfeldes bzw. Aufbau einer kompletten „Parallelstruktur“),
d) unterschiedlicher Repressionsgrad (potenziell § 129a bzw. garantiert § 129a).
Diese Trennungslinien sind im Einzelfall relativ, es sind Mischformen, Überlappungen und Zwischenstadien möglich. Diese skizzierten Idealtypen sollen dazu beitragen, im Sinne der Unterscheidbarkeit verschiedene Widerstandsmethoden im Rahmen eins „komplexen revolutionären Aufbauprozesses“ kenntlich zu machen. Wäre alles ein und dasselbe, bräuchten wir keine differenzierbaren auf bestimmte Situationen/Ziele zugeschnittene Interventionsformen.

Eine militante Praxis soll unmittelbare Ziele verfolgen bzw. nach Möglichkeit erfüllen:
a) Optionen klandestiner Aktionsfähigkeit mit relativ geringen Voraussetzungen schaffen.
b) Materiellen Sachschaden u./o. ideellen Schaden bzw. Einschüchterung verursachen.
c) Themen/Aktionsfelder in der Linken und allgemein öffentlich (militant) aufgreifen oder selbst initiieren
d) Einen „Nachahmungseffekt“ befördern und Motivationsschub in der Reihen der revolutionären Linken auslösen etc.

Eine militante Praxis kann nur zu einer militanten Politik weiterentwickelt werden, wenn sie das ausschließlich sporadische, punktuelle Agieren überwindet, und sich auf konzeptionelle und organisatorische Grundlagen stützt. Diese Grundlagen sind in dreierlei Hinsicht perspektivisch zu erarbeiten:
a) den eigenen klandestinen Zusammenhang inhaltlich, praktisch, organisatorisch und reproduktiv „ausreifen“,
b) Mitwirkung an einer gruppenübergreifenden Koordinierung klandestiner Zusammenhänge,
c) Eine militante Gruppe bzw. die Koordinierung militanter Gruppen wechselwirkend als „eigenständigen Faktor“ der Politik der revolutionären Linken und (!) integralen organisatorischer Teil eines „widerstandfelder-übergreifenden Netzwerkes“ begreifen.

Die aufgezählten Kriterien militanter Politik sind nicht von uns erfunden worden. Wir resümieren diese Kriterien aus den verschiedensten Beiträgen aus der Militanzdebatte. Dabei sind vor allem die Texte der (MG), der (offensichtlich nicht mehr existierenden) Militanten Antiimperialistischen Gruppe – Aktionszelle Pierre Overney – und die der Autonomen Gruppe zu nennen, die am maßgeblichsten die Verbindung von „Theorie und Praxis“ in der Militanzdebatte verkörpern.
Vieles, was von uns nur als Skizze geliefert werden konnte, kann in den umfangreichen Texten der Militanzdebatte ausführlich „studiert“ werden. „Das ABC militanter Politik“ ist hier in wesentlichen Aspekten dargelegt. Ausbesserungen des Fundaments sind selbstverständlich vorzunehmen.

Zur politischen Bedeutung militanter Aktionen im Anti-G8-Widerstand

Sowohl bei den oben erwähnten militanten Eingriffen als auch bei den vorhergehenden anderer militanter Gruppen ist das das Kernstück der klandestinen Aktivität die „militante Kampagne“ zum G8-Gipfel und das zu ihr In-Bezug-Setzen. Dazu werden sehr unterschiedliche Themen aus dem Sammelsurium der bekannten und weniger bekannten „Ismen“ herausgefiltert und jeweils zu elementaren Angriffspunkten im Kontext der Politik der G8 erklärt. Auf diese und weitere Aspekte sind bereits „einige KommunistInnen“ ( Interim 646, 7.12.06) eingegangen – wir verweisen hiermit gerne auf diesen Text.
Die militante Praxis im Kontext der proklamierten, de facto fiktiven, „militanten Kampagne zum G8-Gipfel“ fungiert bislang weniger als aufeinanderaufbauende und abgestimmte Intervention im Rahmen eines gemeinsamen Projektes, sondern als feuriger Hinweis, dass mal als Gruppe auch in der Lage ist einen Brandsatz zu legen. Bisher bekundet man nur (aber immerhin), dass man sich auf die Liste derer gesetzt hat, die eine oder mehre militante Aktionen zu G8 durchgeführt haben.
Die den Brandsatz umwickelnde Anschlagserklärung trägt zumindest einen mehr oder weniger ausgearbeiteten legitimatorischen Charakter der militanten Aktion. Wobei auch hier nicht immer ganz klar ist, ob der Bekennerbrief das inhaltliche Transportmittel für den Anschlag darstellt, oder ein Anschlag helfen soll, die beigefügte Erklärung öffentlichkeitsvoller zu platzieren.
Ins Auge springend ist, dass seither nur von zwei militanten Strukturen Überlegungen schriftlich vorgestellt wurden, wie denn auf militanter Basis in die Anti-G8 Mobilmachung eingewirkt werden kann: von der (MG) und von den Autonomen Gruppen. In den drei oben skizzierten Anschlagserklärungen finden wir nur eine sehr vage Bezugnahme auf andere militante Aktionen und den Schlagwortsatz Teil einer „militanten Kampagne“ zum anstehenden G8-Gipfel zu sein bzw. sein zu wollen.
Es sind weder Ausführungen zum Sinn und Zweck militanter Politik an sich zu finden, noch werden Einschätzungen im besonderen getroffen, welche Bedeutung Militanz im Hinblick auf die Vergrößerung von Mobilisierungspotenzialen zu G8 haben/entfalten kann. Geschweige den werden konkrete Vorschläge anderer Gruppen (wie der MG oder den AGs) aufgegriffen und diskutiert, um der „militanten Kampagne“ ein inhaltliches, praktisches und vor allem organisatorisches Fundament zu geben.
Alles wesentlichen politischen Vorleistungen/-arbeiten, um seriös von einer „militanten Kampagne“ sprechen zu können, sind in den zurückliegenden anderthalb Jahren, seitdem der Kampagnenaufruf aus Hamburg in der Szene kursiert, versäumt, verschlampt oder aber aufgrund völlig überzogener Ansprüche still und heimlich ad acta gelegt worden. Es ist ja noch nicht einmal erkennbar, ob die, die die „militante Kampagne“ initiiert haben wollen überhaupt noch politisch existieren. Es ist erst einmal nur Funkstille zu konstatieren, was bezeichnendes Licht auf die übliche „Kampagnenpolitik“ unserer Szene wirft.
Solange von keinem klandestinen Zusammenhang so etwas wie ein „Eckpunkte-Katalog“ für eine „militante Kampagne“ zu G8 vorgelegt wird, der dann durch inhaltliche Reaktionen anderer klandestiner Gruppen diskutiert, kritisiert und durch Vorschläge konsensfähig gemacht wird, sollten wir uns nicht der Fiktion eine „militanten Kampagne“ hingeben. Ein paar versprengte militante Aktionen machen noch keinen heißen Sommer, sprich eine „Kampagne“, die diesen Namen auch verdient. Diese „Kampagne“ hat das Stadium einer fixen Idee noch längst nicht durchlaufen!
Eine Lehre aus der Militanzdebatte ist, dass nicht mehr oder die widrige, langatmige und kraftraubende Grundsteinlegung revolutionärer Politik Kampagnen oder andere längerfristig angelegte Projekte funktionieren können. Alles andere ist auf Sand gebaut.
Allerdings dürfte allen politischen Beteiligten einer „militanten Kampagne“ zu G8 sofort einleuchten, dass in Anbetracht der weit fortgeschrittene Zeit an eine solche oder gar eine „militante Plattform“ nicht mehr zu denken ist. Demnach müsste man sich mit einem Minimalkonsens begnügen, der aber „Raum“ für weitere Kooperation/Koordination lässt, um sich an tieferliegenden Grundsatzfragen herantasten zu können.
Was ist stattdessen, um die Realpolitik an dieser Stelle bis aufs äußerste zu strapazieren, noch an Koordinierbarkeit unter militanten und klandestinen Gruppierungen drin?

Der (militante) Anti-G8-Widerstand kann nicht, wenn mach dem G8-Spektakel eine Perspektive eröffnet werden soll, als Kulminations-, sondern nur als Kristalliesationspunkt der revolutionären Linken und ihres klandestinen Spektrums verstanden werden. Das scheint uns die grundsätzliche Ausgangslage zu sein, von der man weiterführende Überlegungen überhaupt erst anstellen kann.

Die Methode militanter Praxis ist als integraler Bestandteil revolutionärer Politik im Rahmen der bündnisübergreifenden Anti-G8-Mobilisierung zu verteidigen. Militante Aktionen im Vorfeld und/oder während des G8-Meetings sind eine Option und ein konkreter Ausdruck einer Widerstandshaltung und (!) – handlung.

Den weltweiten (und damit bis ins Lokale verwurzelten) Herrschafts-, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen, die sich in dem institutionellen Rahmen der G8 „versinnbildlichen“, stellen wir die Alternative eine letztlich klassen- und staatenlosen kommunistischen Gesellschaftsform entgegen. Imperialistischer und antiimperialistischer Solidarität begegnet werden; dem aggressiven Klassenkampf des Kapitals kann nur mit einer klassenkämpferischen und sozialrevolutionären Antwort begegnet werden.

Als eine erste symbolhafte Verständigung sollte eine gemeinsame Abschlussparole gefunden werden, die deutlich macht, dass sich verschiedene klandestine Zusammenhänge bewusst und erkennbar in einen Kontakt stellen. Damit soll des weiteren dokumentiert werden, dass sich jene UnterzeichnerInnen dafür verantwortlich zeigen, dass sie an einem weiterführenden, über die Anti-G8-Mobilisierung hinausreichenden, Organisierungsprozess innerhalb der revolutionären Linken interessiert sind und ihren jeweiligen Beitrag einzubringen bereit sind. Vorschlag für Abschlussparole bei Anschlagserklärungen, Aufrufen und sonstigen Texten:
„G8 angreifen – soziale Revolution weltweit!“. Das ist bewusst eine gängige Parole, die einerseits allgemein genug gehalten ist, um nicht über den nicht vorhandenen kollektiven Diskussionsstand hinwegzutäuschen. Sie ist vor allem andererseits auch nicht ausschließlich auf Militante fokussiert, sondern auf alle Strukturen, die sich – wie wir – auch oder nur klandestin organisieren bzw. organisiert haben.

Das sind für den Anfang nur Verlautbarungen; es handelt sich um eine Art Schlagwortregister, um einen Vorschlag für einen Minimalkonsens vor dem Hintergrund des Ist-Zustandes zu Papier bringen zu können. Mehr ist unserer Auffassung nach in weniger als einem halben Jahr nicht machbar.
Eine inhaltliche analytische Auseinandersetzung, gemeinsame praktische Projekte und ein abgestimmter Strukturaufbau kann nur die schrittweise folge aus dem Mobilisierungsversuch nach dem G8-Gipfel sein. Ein solches Ergebnis kann nicht vorweg genommen werden. Viel Zeit der Koordinierung ist, wie allseits festgestellt wird, verflogen, lasst uns wenigstens einen ersten politischen Rahmen schaffen, den wir kontrovers, aber solidarisch und kollektiv ausfüllen. Reaktionen von, aber nicht nur exklusiv von militanten Gruppen sind in den kommenden Wochen notwendig, um einen Verständigungs- und Klärungsanlauf wagen zu können.
Bewegen wir uns!

Revolutionärer Aufbau Berlin (RAB)

im Januar 2007