junge Welt 10. Januar 2007

NPD kündigt Aktivitäten gegen G-8-Treffen in Heiligendamm an. Versuch, mit pseudoantikapitalistischer Rhetorik zu punkten

Markus Bernhardt

Gegen die Politik der acht mächtigsten Industriestaaten werden Anfang Juni in Heiligendamm bei Rostock nicht nur Linke protestieren. Auch die neofaschistische Szene bereitet sich intensiv vor. Wie ein Sprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gegenüber jW bestätigte, plant die Partei am 2. Juni eine Demonstration gegen das G-8-Treffen. Außerdem seien »weitere vielfältige Aktivitäten mit antikapitalistischer Stoßrichtung geplant«, zu denen sich der Parteisprecher derzeit jedoch noch nicht genauer äußern wollte. Antifaschisten hatten in den letzten Wochen bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß die NPD einen Aufmarsch mit bis zu 1500 Teilnehmern in Rostock plane, der vom NPD-Landeschef Stefan Köster angemeldet worden sein soll.

Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), kündigten bereits Proteste und »gezielte Aktionen« anläßlich des G-8-Gipfels an. Man wolle 2007 »zu einem Kampfjahr für die deutsche Wiedergeburt« machen, heißt es in einer im Internet kursierenden Erklärung der JN-Führung.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte den G-8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni stattfinden soll, bereits mehrfach genutzt, um sich als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen aufzuspielen. Im Rahmen einer Landesparlamentssitzung im letzten November malte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs in NPD-typischer Manier das Bild von aus aller Welt anreisenden »linken Krawallmachern«. »Was linksautonome Chaoten im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in unserem Land anstellen werden, wird wie eine Bürde auf Mecklenburg-Vorpommern lasten. Genua mit Verwüstungen und Toten läßt grüßen«, behauptete er. Außerdem monierte der NPD-Frontmann die zu erwartenden hohen Kosten des G-8-Gipfels: Mecklenburg-Vorpommern brauche »kein international organisiertes, staatlich finanziertes Gala-Fressen«, sondern Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ein Antrag der Neonazis, dem zufolge der Gipfel abgesagt werden solle, blieb im Landtag chancenlos.

Die NPD hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, sich einen »antikapitalistischen« Anstrich zu verpassen und so mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erhaschen. Bereits 2001 hatte Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, getönt, sich »an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner« zu stellen. Ein Jahr darauf forderte er, »den Nationalstaat zu stärken, damit die Interessen des Volkes wieder Vorrang vor den Interessen des Kapitals und der Konzerne erhalten« würden.

»Neonazis nutzen die sozialen und politischen Folgen des kapitalistischen Systems für nationalistische Propaganda«, heißt es dazu in der von linken Globalisierungsgegnern anläßlich des G8-Gipfels herausgegebenen Zeitung für eine interventionistische Linke. »Stellen wir klar, daß der Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Verwertungslogik nur solidarisch über Ländergrenzen hinweg zu führen ist. Eine ’deutsche Volksgemeinschaft’, antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Ausgrenzung sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems.«

www.g8-2007.de/