Das Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude ist Gegenstand einer Kampagne des Bundesverfassungsschutzes geworden, die durch die Springerpresse munitioniert wird. Dazu haben wir folgende Erklärung gemacht.
„Auf den zahlreichen Homepages der Anti-G8-Aktivisten werde im Internet über illegale Aktionsformen debattiert“, wie der Verfassungsschutz auf einem Symposium in Berlin Anfang Dezember 2006 berichtete. „Extremismus und Terrorismus im Zeitalter der Informationsgesellschaft" hieß das Thema in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin das 5. Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Wie wir zufällig festgestellt haben, sind am 29. in der Welt und am 30. Dezember 2006 in der Berliner Morgenpost Artikel erschienen, in denen wir als einziges Beispiel angeblicher illegaler Aktionsformen mit voller Webadresse genannt werden: „So verweist ein Hamburger `anti-G8-bündnis`auf ihrer Homepage www.roteswinterhude.de auf Eckpunkte des Widerstands, in denen es unter anderem heißt: ‚Nicht nur das politische Klima in Deutschland droht ganz kalt zu werden, wenn das Treffen der G8 in Mecklenburg-Vorpommern ungestört über die Bühne geht. Wir finden es wichtig etwas zu behindern, dessen Gelingen Stärkung der Eliten dieser Welt zu Lasten der armen, entrechteten, einfachen, marginalisierten Menschen bedeutet. Zu diesem Kampf etwas beizutragen, sind wir bereit`. Die ´militante Begleitkampagne’ ziele laut Fromm darauf ab, ´fortlaufend Anschläge auf Institutionen und Personen zu verüben, die für das Thema Globalisierung stehen’. Der BfV-Präsident: ´Vorrangig richten sie sich jedoch gegen Sachen und nicht gegen Menschen`“.

Wir sagen

- abgesehen davon, dass rein faktisch die Behauptung falsch ist, wir wären die offizielle Homepage des AntiG8-Bündnisses Hamburg, sind wir natürlich entschieden gegen das G8-Treffen in Heiligendamm und werden uns weiterhin aktiv einbringen.

- solche Artikel häufen sich in letzter Zeit. In der Frankfurter Rundschau beispielsweise stehen immer wieder kleinere Randartikel, die auf die geplanten Proteste zum G8-Gipfel hinweisen. Dabei wird meist ein Mensch von der Polizei oder der Regierung zitiert, der seine Hoffnung ausspricht, dass die Proteste „friedlich" verlaufen werden. Immer wieder wird vor linken „Straftätern" gewarnt, die die Proteste in den Dreck ziehen würden. In der taz erdreistete sich ein Staatssekretär aus Mecklenburg-Vorpommern Mitte Dezember, den „friedlichen Demonstranten" seine Hilfe bei Vorbereitung und Logistik anzubieten.

Mit diesen ständigen Hinweisen auf die Hoffnung, dass alles friedlich ablaufen werde und den Warnungen vor den bösen Gewalttätern wird offensichtlich eine gezielte Spaltungspolitik betrieben. „Friedliche" sollen sich von „Gewalttätern" distanzieren, ängstliche sollen wohl gleich ganz abgehalten werden. Wir rufen dazu auf, sich nicht spalten zu lassen!

- es hat in Winterhude an Weihnachten 2006 einen Anschlag gegen das Auto von Staatssekretär Mirow gegeben. Vermutlich sollen wir in die Nähe der Leute gerückt werden, die diese Aktion durchgeführt haben.

- Wir können nicht genau einschätzen, was die andere Seite plant. Wir schätzen die Artikel als Versuch ein, Verunsicherung zu schüren und ein Klima der Angst in die Reihen der Linken hineinzutragen.

- da das Ausrichtungstreffen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik schon zu Beginn des Monats Dezember stattgefunden hat, wir allerdings erst Ende des Monats in den Kontext des Hamburger anti-G8-Bündnisses gerückt wurden, nehmen wir an, dass wir als ideologischer Drahtzieher des Anschlags aufgebaut werden sollen. Der zitierte Artikel auf unserer Homepage ist übrigens schon im Dezember 2005 erstmalig in einer Betriebszeitung in Barmbek erschienen.

Wir rufen dazu auf, für unsere politische Arbeit zu spenden. Konto Postbank Hamburg 358707 207 (BLZ 20010020) C. Boehm.

Weitere Links:

www.roteswinterhude.de/dezemberabend.htm

Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude, 10. Januar 2007

entnommen von http://de.indymedia.org/2007/01/165821.shtml