Ostseezeitung 06. Januar 2007

4,5 Millionen Euro erhalten die Kreise Doberan und Güstrow sowie Rostock zur Sicherung des G8-Gipfels vom Land. Aber wer zahlt für Vandalismus-Schäden?

Schwerin (OZ) Das Land lässt sich fünf Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm nicht lumpen: 4,5 Millionen Euro stellt Mecklenburg-Vorpommern den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow sowie der Hansestadt Rostock zur Absicherung des Weltwirtschaftsgipfels zur Verfügung. Das Geld dient der sogenannten nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Dazu zählen insbesondere der Brand- und Katastrophenschutz, das Rettungswesen sowie medizinische Notfall-Versorgung.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterzeichnete gestern mit Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) sowie den Landräten Thomas-Jörg Leuchert (Bad Doberan) und Lutz da Cunha (Güstrow) eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung.

Alle Vertragspartner zeigten sich im Anschluss zufrieden. „Wir beklagen uns nicht. Wir sind uns unserer Verantwortung für das Gelingen des Gipfels bewusst“, sagte Leuchert. Von den 4,5 Millionen Euro erhält Rostock 2,52 Millionen Euro, Bad Doberan 980 000 Euro und Güstrow eine Million Euro. 3,1 Millionen Euro entfallen auf Personalkosten, 400 000 Euro auf technische Ausstattung sowie eine Million Euro auf den Ausbau der integrierten Leitzentrale in Rostock.

Außerdem erhalten die Kommunen für die Zeit des G8-Gipfels kostenlos Zugang zum BOS-Digitalfunk der Polizei. Bei den Personalkosten schlage vor allem der zu zahlende Verdienstausfall für ehrenamtliche Helfer zu Buche, so Caffier.

Einen Pferdefuß hat der Vertrag aber doch: Nicht abgedeckt sind laut Methling die Kosten für mögliche Vandalismus-Schäden. Während des umstrittenen Treffens der acht mächtigsten Regierungschefs der Welt werden 100 000 teils militante Demonstranten aus aller Welt erwartet. Die Kosten aufgrund von möglichen Ausschreitungen könnten zu einem Fass ohne Boden werden. Bei vorangegangenen Gipfeln, wie in Seattle (2000) oder Genua (2001), war es zum Teil zu massiven Verwüstungen mit Plünderungen und brennenden Straßenbarrikaden gekommen. Methling: „Wie hoch die durch Vandalismus entstehenden Kosten genau werden, können wir nur schätzen. Wir rechnen aber mit mehreren Millionen Euro.“

Zwar signalisierte Caffier den drei Verwaltungsspitzen mit Blick auf mögliche zusätzliche Kosten Gesprächsbereitschaft. Methling sagte jedoch der OZ: „Zwischen einem Gespräch und der tatsächlichen Übernahme von Kosten liegt bekanntlich ein Unterschied.“

Nach Angaben des Innenministeriums sind die seit gestern verbindlich zugesagten Mittel in den laufenden Haushalt bereits eingestellt. Klartext: Die 4,5 Millionen Euro sind in der bislang veranschlagten Gesamtsumme von 92 Millionen Euro für die Sicherheitsmaßnahmen enthalten.

JÖRG KÖPKE