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The Empire Strikes BackSwing - autonomes Rhein-Main-Info: Nachspielzeit in Sachen G8 und “mg” – Repressionsorgane unter Fahndungsdruck treten nach/ Verfassungsschutz quatscht bundesweite Linke an/ §129a in Berlin wegen “mg” Nach dem planlosen Zuschlagen der Bundesanwaltschaft am 9.5. kurz vorm G8-Gipfel, das ja ungewollt die lang erhoffte Mobilisierungswelle nach Heiligendamm losgetreten hatte, hatten wir den Bericht über die Durchsuchungen in der Swing mit der Überschrift: ”Sind wir nicht alle §129a?” getitelt. Die Bundesanwaltschaft nimmt diese Losung weiterhin offensichtlich sehr ernst. Seit dem G8-Gipfel scheint der sogenannte ”Linksextremismus” wieder verstärkt ins Blickfeld der Repressionsorgane gerückt zu sein. Wir gehen davon aus, dass ihnen die Refokussierung auf den alten Lieblingsfeind nicht schwer gefallen sein wird. Der G8-Gipfel und die Aktionstage in Heiligendamm sind jetzt seit kaum 3 Monaten Vergangenheit. Nun beginnt die juristische Maschinerie den Versuch die Aktionen während des Gipfelgeschehens abzustrafen. So wurden jüngst in Rostock rund 300 Vorladungen wegen des Krawalls am 2.Juni versendet. Gleichzeitig versuchen linke AnwältInnen und AktivistInnen die zahlreichen Maßnahmen der Sonderbehörde Kavala zumindest nachträglich anzukratzen. Dies betrifft vor allem den unverblümten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die dreiste Desinformationspolitik der Kavala-Sonderbehörde und die umstrittenen Gerichtsentscheidungen zum verbotenen Sternmarsch, die mit den bewussten Falschmeldungen der Bullen vom 2. Juni begründet wurden. Bundesweit dreiste Auftritte hingelegt haben auch die Schlapphüte des Bundesamts für Verfassungsschutz. In Potsdam, Leverkusen und auch hier im Rhein-Main-Gebiet sind seit Anfang August Anquatschversuche öffentlich bekannt geworden. (siehe Kasten Verfassungsschutz aktiv in Frankfurt) Generalangriff auf linke Politik Der große Hammer erfolgte aber schon am 31.7.: Sieben Menschen beschuldigt die Bundesanwaltschaft (BAW) mal wieder Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) zu sein; vier wurden verhaftet, drei blieben vorerst draußen. Zu den zuletzt in Sachen “mg” Beschuldigten, die am 9.5. noch als Begründung für die Durchsuchung nach §129a herhalten mussten, stellt die BAW momentan keine Bezüge her. ”Axel, Florian und Oliver wurden in der Nacht zum 31. Juli erst observiert und dann verhaftet, nachdem sie versucht haben sollen, vier Fahrzeuge der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg/Havel in Brand zu setzen. Ihre Festnahmen markieren das Ende einer gut gemeinten antimilitaristischen Aktion. Gleichzeitig stellen sie auch einen Generalangriff auf militante linke Politik dar, indem sie für die jahrelange Jagd auf die "mg" herhalten müssen. Kurz nach den Festnahmen, am Morgen des 31. Juli wurden die Wohnungen und teilweise Arbeitsplätze von Andrej und drei weiteren Beschuldigten, gegen die kein Haftbefehl vorliegt, durchsucht. Allen vier wird "intellektuelle Täterschaft" zur Last gelegt. Diese begründen die Ermittlungsbehörden damit, dass Bibliotheken benutzt und bestimmte Begriffe wie "Gentrifizierung" in Texten verwendet wurden. Zudem hätten sich die vier zu Schulden kommen lassen, im Studium oder der Promotion die intellektuellen Fähigkeiten angeeignet zu haben, ´die vergleichsweise anspruchsvollen´ Texte der "mg" zu verfassen. Die einzige Verbindung, die es zwischen Axel, Florian und Oliver und jenen vier Personen gibt, sind zwei angeblich konspirative Treffen zwischen Florian und Andrej.” Empörung nur für den Unschuldigen? Auf die Festnahme von Andrej entwickelte sich sehr zügig auf breiter Basis eine allgemeine Empörung und Solidarisierung. Vor allem in sozial-wissenschaftlichen Bereichen wurde Andrejs Festnahme sehr richtig als Angriff auf die Beschäftigung mit gesellschafts- kritischen Themen erkannt. Eine breite Solidarisierungskampagne entfaltete sich an seinem Fall. Der öffentliche Druck in Kombination mit der scheinbar zu gewagten Begründung für seine Festnahme hat offensichtlich dazu geführt, dass Andrej gegen Kaution vorerst rausgekommen ist. Der §129a ist damit natürlich noch nicht vom Tisch, abgesehen davon, dass die BAW Revision gegen die Haftent- lassung beantragt hat. Solidarität auch mit der “mg”?! Funkstille aber auch großteils bei den Linksradikalen. Hier dürfte das Schweigen ja kaum mit der fehlgeschlagenen Aktion zusammen- hängen. Möglicherweise hängt das eher mit dem Unbehagen und der Kritik an den Aktionen und Papieren der “mg” zusammen. Das Nichteinverstanden sein mit den Konzepten der “mg” und der maßgeblich von ihnen voran getriebenen Berliner Militanzdebatte kann aber nicht der Ausgangspunkt für die Frage der Solidarität sein. (Die Vermutung, dass jeder militanter Zusammenhang der nachts im Berliner Raum auf der Straße erwischt wird, angesichts des Fahndungsdrucks der auf Bullen und BAW lastete, als terroristische Vereinigung “mg” verkauft wird, dabei mal ganz außer acht gelassen!) Ein repressiver Angriff gegen militante Strukturen – “mg” hin oder her - ist prinzipiell immer auch ein Angriff gegen die gesamte radikale Linke. Die Verhaftungen vom 31.7. müssen in einen Kontext mit den weitreichenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den G8-Strukturen gesehen werden. Die BAW hat das mit den überschneidenden Begründungen für die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels bewiesen. Es wird Zeit das wir das selbst auch kapieren, trotz aller wichtigen und richtigen Kritik an der “mg”. Militarisierung ist Krieg nach Außen wie nach Innen Die Begründungen und der Verlauf sowohl der Observation als auch der Festnahme und der Haftbedingungen, sagen einiges über die Entwicklung eines deutschen Staates aus, der seit einigen Jahren Kriegseinsätze im Rahmen des War on Terrorism führt und die Konzepte der assymetrischen Kriegsführung verinnerlicht hat. Don´t panic, be responsible Wichtig bleibt aber festzuhalten, dass trotz des enormen geheim- dienstlichen Aufwandes Bullen und Bundesanwaltschaft die ganze Repressionskeule nach dem bekannten Muster des Ermittlungs- paragraphen §129a aufgezogen haben. Es wird wild konstruiert, unbewiesene Zusammenhänge behauptet und auf Spekulationen ganz eigener Logik folgender Bullenhirne ganze Netzwerke ausgeforscht, beschuldigt und einzelne auf Verdacht weggehaftet. Der §129a macht´s möglich. Gesinnungshaft und Spitzelei in guter deutscher Tradition. So beschissen das für die Betroffenen ist, stellt das ganze dennoch kaum eine neue Qualität geheimdienstlicher Mittel gegen uns dar. Wie die Bullen selbst zugeben, ist es trotz Observation, Kommunikations- mittelüberwachung und Raumüberwachung durch Mobiltelefone möglich, Gespräche zu führen, die von den Schergen nicht mitgelauscht werden können. Dafür musst du nicht das Gras wachsen hören und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Entscheidend ist es, ob es uns gelingt, einige linke Grundregeln in unsere alltäglichen politischen Arbeit zu integrieren: Anna und Arthur halten´s Maul am Telefon, in geschlossen Räumen und auf Demos und Veranstaltungen. Verschlüsselte e-mails und Festplatten sind heute ja auch relativ einfach und effektiv zu gewährleisten. Zum Quatschen trefft sich Anna und Arthur zufällig beim Sparziergehen. Dabei lassen sie ihre Handys natürlich zu Hause. Bei spontanen Gesprächen schaltet Arthur sein Handy im Zweifelsfalle ab und nimmt den Akku raus - und Anna hat ihres sowieso lieber wieder weggeworfen! Deutsche Waffen, deutsche Cops ... Ach ja, und während wir uns gerade mit den schlechten Verlierer des diesjährigen Gipfels rumschlagen müssen, reist BKA-Präsident Ziercke gerade nach Japan, dem Austragungsland für den G8-Gipfel 2008. Warum? Nach offiziellen japanischen Aussagen, um sich über die ”latest trends regarding anti-globalization organisations and other extremist groups” auszutauschen. Nach dem Gipfel ist ja schließlich vor dem Gipfel, nicht? Webseiten zu den aktuellen Verfahren: |
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