Gegeninformationsbüro 22. August 2007

Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die für eine ausbeutungsfreie Welt kämpfen. Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej.

Alle vier Genossen wurden am 31. Juli verhaftet. Ihnen werden Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und die Herstellung ideologischer Munition in Form von kritischer Wissenschaftstätigkeit und Öffentlich- keitsarbeit vorgeworfen. Kurz: sie werden beschuldigt, Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a zu sein.

In diesem Zusammenhang wurden neun Wohnungen durchsucht, Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen sowie die Familienangehörigen ausgehorcht, die Telefone abgehört, die E-Mails überwacht, die gesamte Internet-Nutzung protokolliert, die Wohnungen beobachtet, die Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeich- net.

Dies ist die dritte Repressionswelle in diesem Jahr, in der linke Aktivistlnnen mit dem Konstrukt „terroristische Vereinigung“ verfolgt und schikaniert werden mit dem Ziel der Einschüchterung. Seit Jahren jagt das BKA unter andrem eine zur „terroristischen Vereinigung“ erklärte „militante Gruppe“. Es ist scharf darauf, eine Mitgliedschaft der vier jetzt gefangenen Genossen und drei Mitbeschuldigter zu konstruieren.

Die massive Repression des Staates ist die Folge seiner Verbrechen, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert sind: die Bundeswehr agiert schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel unverändert in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur Durchsetzung der Interessen der machtgierigen herrschenden Klasse. Heute ist sie Teil der Nato, an zehn Militäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan. Allein in Afghanistan gehen bereits Tausende Tote, Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser sogenannten Friedensstifter.

Ist die Sabotage gegen die Kriegsarmee Terrorismus? Der aggressiven deutschen Außenpolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen im Inneren. Aufrüstung und Kriege kosten nicht nur Menschenleben sondern auch Milliardenbeträge, die bei der Bevölkerung abkassiert werden:

Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeit- verlängerung, Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die Kinder der Elite, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung ist eine erwiesene Tatsache.

In dem Maße, wie unser Widerstand gegen die Verschärfung des Angriffs auf uns wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns:

• Desinformation in Form von Unterschlagung von Information, Verbreitung von Lügen durch die Medien sollen die Bevölkerung irreleiten und spalten.
• Kritische Meinungsbildung durch Aufklärung wird kriminalisiert.
• Das Streikrecht wird ausgehebelt mit der Begründung, dass es der „Volkswirtschaft“ schade.
• Arbeitslose werden durch Zwangsarbeit an die Kandare genommen.
• Demonstrationen werden zunehmend ins Abseits gedrängt oder ganz verboten.
• Überwachung öffentlicher Räume bis hin in private Telefone und Computer.
• In Wohnungen und Autos werden Wanzen gesetzt.
• Der Widerstand wird mit Spitzeln durchsetzt.
• Der Polizeiapparat wird massiv aufgerüstet.
• Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei wird verstärkt, auch europaweit.
• Folter zur Erpressung von Aussagen und Zerstörung der Persönlichkeit sind inzwischen auch ohne Gesetz legitimiert.
• „Finale Todesschüsse“ stehen zur Debatte.
• Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt, um – wie in faschistischen Diktaturen – den Widerstand hier zu zerschlagen.

Wenn die herrschende Klasse ihre Interessen gefährdet sieht, setzt sie alle Mittel ein, sie durchzusetzen.

Es ist sehr wohl notwendig, die Methoden der staatlichen Repression öffentlich zu machen: die Kluft zwischen behaupteter Demokratie und polizeistaatlicher Realität. Aber wir wollen hier nicht über die anschwellende staatliche Repression lamentieren. Sie ist der logische Ausdruck eines profitorientierten und aggressiven Systems, das den vielfältig wachsenden Widerstand unter Kontrolle kriegen bzw. bereits im Keim ersticken will.

Die Linke muss Antworten finden auf die Frage, welche adäquaten Widerstandsstrategien gegen die militärische und ökonomische Gewalt des Kapitalismus entwickelt werden müssen, denn wie unsere revolutionären Urmütter und Urväter schon sagten: „Das Reaktionäre fällt nicht um, wenn es nicht zu Boden gestürzt wird.“

Dass Proteste nicht ausreichen, um die menschenverachtende Politik der kapitalistischen Elite zu stoppen, haben wir millionenfach in einer langen Geschichte erfahren. Wir müssen den Schritt vom Protest zum Widerstand organisieren und das geht nicht ohne Infragestellung des bürgerlichen Legalismus. Ohne organisierten massenhaften Widerstand wird die brutale staatliche Repression jeden revolutionären Kampf ersticken.

Wir sind praktisch alle 129a, b, c, d!

Gegeninformationsbüro
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