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Solidaritätserklärung des Dissent-Netzwerkes mit den § 129a BeschuldigtenBerlin, 16. September 2007 Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind. Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermitt- lungsbehörden. 10 000 skandierten in vielen Städten anschließend „Wie sind alle 129a!“ und zeigten damit nicht nur ihre Solidarität, sondern stellten sich entschlossen gegen diesen Angriff des Staates. Die Repression gegen G8-Gegner_innen hat sich während des Gipfels auf allen Ebenen verstärkt: Polizeiübergriffe und Präventivhaft waren an der Tagesordnung. Jetzt droht die Staatsanwaltschaft mit über 1000 Strafverfahren gegen Demonstrant_innen. Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator Am 31. Juli wurden Axel, Oliver und Florian verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Bundeswehrfahrzeuge angezündet zu haben. Am gleichen Tag wurde auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Beschuldigten durchsucht. Das Konstrukt der Bundesanwaltschaft sieht in Andrej und den drei weiteren Beschuldigten die intellektuellen Köpfe der „militanten In diesem Haftbefehl ist auch aufgeführt, Andrej sei an dem „inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen. An dem „Aktionstag gegen Krieg, Militarisierung und Folter“ während des Gipfels in Heiligendamm waren auch maßgeblich Aktivist_innen aus dem Dissent-Netzwerk beteiligt. Unsere Solidarität wendet sich auch gegen den staatlichen Versuch, den Widerstand der drei Antimilitaristen mit dem Schreckgespenst des Terrorismus zu stigmatisieren. Der Versuch von Kriegsgegnern – ohne jede Das Dissent-Netzwerk solidarisiert sich mit allen betroffenen Aktivist_innen. Wir fordern die Einstellung der 129a-Verfahren! www.dissentnetwork.org E-Mail: g8-presse@nadir.org Wir stehen JournalistInnen zur Beantwortung ihrer Fragen zur Verfuegung und nehmen sie gerne in unseren Presseverteiler auf. Ein Hinweis an unsere E-Mail-Adresse genuegt. |
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