Bericht über Aktionstage gegen Krieg, Militarisierung und Folter

Rostock und Rostock-Laage am 5.6. und am 6.6.2007

„Gegen die Tagung der G 8 Staatschefs in Rostock-Heiligendamm
wurde das gesamte Formenrepertoire des außerinstitutionellen politischen Protestes der letzten 40 Jahre auf die Strasse gebracht...Kleiner angelegte, thematisch begründete Manifestationen zu besonderen ‚Sachthemen’, wie z.B. Militarismus, Krieg und Flüchtlingsmigration...waren leicht von der Polizei mit allem möglichen Gerät und Kampftruppen zu belagern, und auch so konnten die TeilnehmerInnen weitgehend zu unbeweglich gemachten Monumenten ihres politischen Anliegens gemacht werden...“ (aus: Antidot-Ztg. der widerständischen Linken/Zürich, Nr.10, 29.6.2007)

Die hier beschriebene Problematik hat uns auch betroffen.

Aus unserer Diskussion:
Am Dienstag, den 5.6. und am Mittwoch, den 6.6. wollten wir im Zuge der Aktionstage ein kämpferisches Zeichen setzen gegen Krieg, Militarisierung und Folter und den Flughafen Rostock-Laage blockieren. Schon am Freitag hatten Hunderte die „Freie Heide“ erfolgreich besiedelt, die die imperialistischen Kriegstreiber der BRD und NATO seit Jahren zum europaweit größten Übungsplatz für Bombenabwurf und Luft-Bodenkriegs-Manöver (neben Sardinien) umzufunktionieren versuchen.

Auf der Auftaktkundgebung am Dienstag nahe dem Camp Rostock gegen den Konzern Caterpillar, der mit seinen speziell umgerüsteten Baumaschinen palästinensische Häuser und Dörfer zerstört, waren ca 5oo Personen. Dass in der Nacht danach 2 Baumaschinen ausbrannten, kommt in den Medien nicht vor.

An der anschließenden Demo in Warnmünde gegen den Militärisch-Industriellen-Komplex (z.B. EADS) beteiligten sich über 2000 KriegsgegnerInnen. Auf der Zwischen- und Abschluss-Kundgebung gab es u.a. entschiedene Redebeiträge gegen die Distanzierungen von Militanz auf der Demo am 2.6.

Der für diesen Tag geplante antimilitaristische Konvoi durch Rostock wurde abgeblasen wegen der sich bestärkenden Nachricht von der Ankunft von Bush einen Tag vor den anderen Gipfelteilnehmern.

Dienstagspätnachmittag mobilisierte die kurzfristig bekannt gewordene Ankunft Bushs Hunderte AktivistInnen zum Flughafen Rostock-Laage, die mit einer Kundgebung klar ausdrückten: “Not welcome, Mr.Bush“ – und dies trotz der schwierigen Anreise (der nächstgelegene Bahnhof war zu Fuß 13 km entfernt). Der Rücktransport aller Kundgebungs-TeilnehmerInnen war katastrophal. Das nach der Ankunft von Bush in Flammen stehende Reifenlager an der Autobahn bei Laage (s.Campinski Pressegruppe) kommt ebenfalls in den Medien nicht vor.

Mittwoch: Kundgebungen rund um den Flughafen, zeichnete sich zum einen durch die schwache Beteiligung und zum anderen durch die gewaltige Präsenz von ca 5000 Polizei- und Militärkräften aus. 2100 Bundeswehrsoldaten waren am Militärflughafen im Einsatz, darunter auch der CRC-Zug (crowd and riot control) der Militärpolizei. Wir waren zu keinem Zeitpunkt in der Lage, den Flughafen zu blockieren. Erfreulicherweise gab es Aktionen, die darauf zielten die Weiterfahrt der Delegationen an den Zufahrtswegen und auf der Autobahn zu behindern.

Nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch vor Ort waren wir zu wenig, weder die linksradikale Szene noch die Friedensbewegung beteiligten sich in dem Maße, wie es der Thema angemessen gewesen wäre. Wo war z.B. das Bombodrom-Bündnis?

Kurzfristige Umdisponierungen (Ankunft der G 8 Teilnehmer), Transport von Leuten (die Bahnverbindung zum Flughafen war bis zum 10.Juni unterbrochen), usw. waren Schwierigkeiten, die wir nur bedingt in den Griff bekommen haben.

Einige sagen, die spektrenübergreifende bundesweite Vorbereitung der Block G8- Gruppen bot am selben Tag für viele Leute offensichtlich ein attraktiveres und scheinbar kalkulierbareres Aktionsangebot.

Eine Aktivistin aus dem Camp Reddelich berichtet: sie war für den 6.6. morgens in Laage verabredet. Am frühen Morgen des 6.6. um 3 Uhr gab es Alarm im Camp. Polizei hatte das Camp umstellt. Eine Wanne war bereits reingefahren. Alle waren auf den Beinen. Als sie dann todmüde ein paar Stunden später aufstanden, um nach Laage zu gehen, -sie waren ca 2000 Leute- beschlossen sie auf einem Plenum außerhalb des Camps lieber gleich in Richtung Heiligendamm loszugehen.

Es bleibt, dass wir durch unsere Initiative an diesem Punkt (Militärflughafen) Polizei- und Militärkräfte für einige Zeit binden konnten und damit anderen vorübergehend den Rücken freihielten.

Die aktuelle Militarisierung, sichtbar beim Einsatz von Bundeswehr gegen Demonstranten, hat uns schneller als erwartet eingeholt – wenn die Tornados über die Camps fliegen, sind sie plötzlich unglaublich präsent – wenn sie dagegen „nur“ in Afghanistan im Einsatz sind, mobilisieren sie nur wenig Protest. Beides hängt aber stärker zusammen, als wir wahrhaben wollen – und gerät damit immer wieder aus dem Blickfeld.

Anhang:

Das „Bündnis von antimilitaristischen, anarchistischen, graswurzelorientierten, antipatriarchalen und autonomen Gruppen aus Berlin“ schrieb:

„Der Flughafen Rostock-Laage ... ist ein Teil der Infrastruktur des Gipfels ... ist heute schon die Startbahn von Eurofightern ... eignet sich ganz großartig ... um konkrete Infrastruktur sichtbar und angreifbar zu machen. Die Bedeutung des Flughafen ... für das Bombodrom leuchtet auch den örtlichen GegnerInnen des Bombenabwurfplatzes ein. Wir wollen die Verbindung der Proteste gegen diese für die weltweite BRD/NATO-Kriegsführung bedeutsame militärische Infrastruktur mit der lokalen Protestbewegung gegen das Bombodrom. Wir sehen die Möglichkeit, dass bei einem solchen Aktionstag Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen mitmachen ... „

NDR:Dauerstreit über G8-Versammlungsverbote

Samstag, 2.6.2007 Die Lage in und um Heiligendamm kurz vor dem G8-Gipfel wird langsam etwas unübersichtlich. Für Verwirrung sorgen vor allem die vielen Demonstrationsverbote: Von einem Verwaltungsgericht werden sie gekippt, von der nächsten Instanz dann wieder in Kraft gesetzt. Und das auch noch an verschiedenen Orten: neben Heiligendamm auch am Flughafen Rostock-Laage. Am späten Donnerstagabend bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald das allgemeine Versammlungsverbot um den Tagungsort.

NDR:Bush-Anreise: Flughafen macht dicht

Montag, 4.6.2007 Eigentlich sollt er – wie die anderen ausländischen Staatschefs auch – erst am Mittwoch nach Heiligendamm kommen. Doch US-Präsident George W. Bush hat seine Reisepläne geändert ...

Hamburger Abendblatt: 1000 Verletzte. G-8-Demo endet im Chaos: Angst in Rostock: Morgen Aufmarsch gegen Bush

Montag, 4.6.2007 Wenn der US-Präsident landet, soll der Flughafen blockiert werden. Gewaltexzesse schockieren auch friedliche Gipfel-Demonstranten ... brennende Autos, Steinhagel gegen Polizisten, über 1000 Verletzte und mehr als 2000 Gewalttäter – nach den schweren Ausschreitungen von Rostock wächst die Furcht vor neuen, noch brutaleren Gewaltexzessen bei dem am Mittwoch beginnenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Schon morgen, einen Tag eher als geplant, landet US-Präsident George W. Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage. G-8-Gegner kündigten an, dann alle Zufahrtswege zum Flughafen blockieren zu wollen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT am 5.6.2007

„ ... hat einstimmig beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt ... Gegenstand der am 4.Juni 2007 um 17.53 Uhr eingegangenen Verfassungsbeschwerde und des mit ihr verbundenen Eilantrags sind versammlungsrechtliche Entscheidungen ... Unter dieses Versammlungsverbot fällt auch eine vom Beschwerdeführer geplante Veranstaltung an der militärischen Haupteinfahrt des Flughafens Rostock-Laage am 5. und 6. Juni ... die Durchführung der Veranstaltung (ist) nicht vollständig verwehrt ... gegenüber der Einfahrt zur Hauptwache des Fliegerhorstes ... wenn auch nur mit höchstens 50 Teilnehmern ... diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Financial Times Deutschland: Karlsruhe schmettert G8-Gegner ab

Dienstag, 5.6.2007 Nach den jüngsten Erfolgen vor Gericht haben die G8-Kritiker eine Schlappe einstecken müssen. Das Bundesverfassungsgericht genehmigte die Mahnwache am Tagungsort des Gipfels in Heiligendamm und die geplante Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage nur unter Auflagen ... maximal 50 Teilnehmer dürfen demnach gegenüber der Einfahrt des Fliegerhorstes demonstrieren.

tagesschau.de: BverfG bestätigt Auflagen für Rostock-Laage: Kritiker müssen draussen bleiben

Dienstag 5.6.2007 Aus dem „heißen Empfang“, den die G8-Gegner US-Präsident George W. Bush bereiten wollten, wird wohl nichts: Wenn die „Air Force One“ heute Abend überpünktlich in Rostock-Laage landet, wird maximal ein Kleinstgrüppchen von Demonstranten das Protokoll stören.

OZ: Flughafen Laage ist jetzt Sicherheitsbereich

Dienstag, 5.6.2007 Seit gestern Abend 22 Uhr geht am Flughafen Rostock-Laage nichts mehr: Polizeiwagen und Wasserwerfer sichern das Gelände. Am Kreisverkehr vor der Flughafen-Zufahrt kontrollierten Polizeibeamte schon am Nachmittag die Autos. An der Autobahn A 19 bei Laage sichern gepanzerte Polizeifahrzeuge die Rollbahn. Der Sicherheitsbereich, der sonst im Transit-Terminal beginnt, ist nach draußen verlegt worden, sagt Bernd Kaluza vom bayrischen Landeskriminalamt ...

FAZ: Unions-Politiker fordern: GSG 9 gegen gewalttätige G-8-Gegner
Anti-Terror-Spezialisten gegen gewalttätige Demonstranten?

Dienstag, 5.6.2007 Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm dringen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Abgeordnete von CDU und CSU bringen den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzendes des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, (SPD) befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kündigte bereits eine Änderung der Deeskalationsstrategie der Ordnungskräfte an ...

Hamburger Abendblatt: Strategie der Deeskalation gilt als gescheitert und soll durch eine harte Linie ersetzt werden: Polizei soll Verdächtige früher verhaften können ... (5.6.2007)

AFP

Dienstag, 5.6.2007 Der erste prominente Teilnehmer des G-8-Gipfels von Heiligendamm, US-Präsident George W. Bush, ist von 500 Demonstranten bei seiner Landung in Rostock mit einem Pfeifkonzert begrüßt worden ...

Spiegel-Online: G-8-GIPFEL: Bush gelandet – riesiges Polizeiaufgebot

Dienstag, 5.6.2007 Es war eine sichere Landung der Präsidentenmaschine „Air Force One“: George W. Bush ist am Abend unter dem Schutz eines riesigen Polizeiaufgebots in Rostock-Laage eingetroffen. Von dort aus ging es per Helikopter weiter zum G-8-Tagungsort Heiligendamm ... Bush traf aus Prag kommend zusammen mit seiner Frau Laura in Mecklenburg-Vorpommern ein ... Während die Bushs per Hubschrauber an den Tagungsort Heilgendamm weiterflogen, folgte seine Delegation in Autos.

Financial Times Deutschland: Demonstranten wollen Bush nach Hause schicken

Dienstag, 5.6.2007 Rund 1000 Demonstranten haben den amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage mit Protestrufen in Empfang genommen. Die Menge hätte den prominenten Gast allerdings am liebsten sofort wieder heim geschickt. „Bush go home“ (Bush geh’ nach Hause) skandierten die Protestler im Chor, unmittelbar nach der Landung der „Air Force One“ am Dienstagabend. Anschließend reiste Bush mit seiner Ehefrau Laura per Helikopter der US-Streitkräfte zum Tagungsort nach Heiligendamm. Bush wurde mit militärischen Ehren empfangen, abgeschirmt von Demonstranten.

AFP: Bush als erster Gast bei G-8-Gipfel in Heiligendamm gelandet

Dienstag, 5.6.2007 Der erste prominente Teilnehmer des G-8-Gipfels von Heiligendamm, US-Präsident George W. Bush ist von 5oo Demonstranten bei seiner Landung in Rostock mit einem Pfeifkonzert begrüßt worden ... Nachdem in einem Bus aus den Niederlanden Vermummte aufgefallen waren, nahm die Polizei 57 Insassen vorerst fest.

Frankfurter Rundschau: Bush in Rostock eingetroffen: Polizei nimmt 57 Personen fest.

Mittwoch, 6.6.2007 Die Polizei hat 57 G-8-Kritiker festgenommen, die auf dem Weg zum Flughafen Rostock-Laage unterwegs waren. Dort traf am Mittwochabend US-Präsident George W. Bush unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein. Er wurde mit militärischen Ehren empfangen. Die Bevölkerung hatte keine Möglichkeit, den US-Regierungschef zu begrüßen. Der Flughafen war weiträumig abgesperrt von einem Großaufgebot von Sicherheitskräften.

aus: Pressemitteilung, Rechtsanwälte Schultz&Förster

Mittwoch, 6.6.2007 ... massive Behinderungen durch Polizeikräfte ... mehrere hundert Meter vom Flughafen-Zaun entfernt ... über Tausend Teilnehmer/innen ... gesamte Umgebung des Flughafens erweckte mit massivem Polizeiaufgebot (zum Teil mit Maschinenpistolen,Absperrungen, Fahrzeugen von Bundespolizei und GSG bis hin zu Schützenpanzern) den Eindruck eines Belagerungszustandes ... Anfahrt und Zugang zur Kundgebung ... behindert ... nach kurzfristiger Blockierung einer Kreuzung an der Bundesstraße 103 durch einige Dutzend abziehende Versammlungsteilnehmer/innen wurden diese auf eine Böschung neben der Straße abgedrängt und eine Stunde lang durch ein massives Polizeiaufgebot mit Polizeihunden usw. am Weggehen gehindert ... junge Auszubildende aus Görlitz festgenommen ... Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ... vollbesetzter Bus auf der Anfahrt von Rostock zum Kundgebungsort auf einen Autobahn Parkplatz geleitet und dort mehrere Stunden festgehalten ... sämtlichen Insassen die Ausweise abgenommen ... sie wurden einzeln fotografiert ... Vermutung, Maßnahmen seien Bestandteil großangelegter Notstandsübungen zur Untermauerung der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes, damit das Militär in Zukunft auch im Inneren eingesetzt werden könne“

Anonymer Bericht vom 5.6.2007

„ ... schon die Hinfahrt von Rostock nach Weitendorf gestaltete sich problematisch ... zum Teil die Züge nicht fuhren ... einige Kilometer ... Bundesstrasse 103 entlang laufen ... mit freundlicher Begleitung der Berliner Polizei ... neben vielen Polizeifahrzeugen auch Armeefahrzeuge ... gut getarnt auf der Suche nach Terroristen ... weiter vorne war dann am Absperrgitter Schluss mit lustig und eine Flotte von Polizeifahrzeugen ... (nach der Landung von Bush) ein wenig Hektik der Polizei ... eine Gruppe von Leuten blockierte an einer Zufahrtsstraße des Flughafens zur B 103 die Straße ... Kleinbusse mit französischen Delegierten an der Weiterfahrt gehindert ... Polizei (23. EhU aus Berlin) versuchten durch rigoroses Rumgeschubse die Straße freizubekommen ...gelang, mit dem durchgreifenden Erfolg, dass sie nun selbst die Straße mit ihren Fahrzeugen ziemlich dicht machten. Ab und zu kamen noch weitere Delegiertenfahrzeuge, die mal mehr, mal weniger erfolgreich versucht wurden zu blockieren ...“

Junge Welt: Anti-G-8-Protest vor heißer Phase

Mittwoch, 6.6.2007 Nach US-Präsident werden heute die weiteren Teilnehmer erwartet.
Mit mehreren Kundgebungen und wahrscheinlich auch Versuchen, die Straßen vom Flughafen Rostock-Lage zum Tagungsort Heiligendamm zu blockieren, nähern sich die Proteste gegen den G-8-Gipfel am heutigen Mittwoch ihrem Höhepunkt ...

Eilmeldung DPA, Mittwoch, den 6.6.2007 11.49 Uhr

Schätzungsweise 6000 Anti-G-8 Demonstranten sind wenige Stunden vor Beginn des Gipfeltreffens bis kurz an den Sicherheitszaun vorgedrungen und haben eine der wichtigsten Zufahrtsstraßen blockiert

Eilmeldung DPA, Mittwoch, den 6.6.2007 12.59 Uhr

Knapp 100 Personen sind an der Autobahn 19 festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie hatten die Autobahn Rostock-Laage kurzfristig blockiert ...

Yahoo: Autobahn 19 bei Abfahrt Flughafen Rostock-Laage blockiert

Mittwoch, den 6.6.2007 Globalisierungskritiker haben die Autobahn 19 bei Rostock- Laage blockiert. Dies teilte die Polizei mit. Auf der Strecke werden die G8-Delegationen in Richtung Heiligendamm fahren. Ebenso wird die Bundesstraße 105 bei Sievershagen zwischen Rostock und Bad Doberan blockiert. Eine weitere Blockade bestehe zwischen Reddelich und Bad Doberan.

aus: Abschlussbericht EA/Legal Team:

„ ... Auch durch die lang andauernden Kontrollen wurden Aktionen behindert. Ein Bus mit Menschen aus Griechenland und Italien ist am Mittwoch (6.6.), auf dem Weg nach Rostock-Laage angehalten worden. Alle Leute aus dem Bus wurden in einem Gefangenenbus in der Gegend herumgefahren bis die Demo vorbei war ... “

BUNDESWEHR

Ankunft ohne Zwischenfälle. Polizeikräfte hinderten die Demonstranten von Außen an einem Übergriff auf die Flughafenanlage, während die Staatsgäste auf einer zivil und militärisch genutzten Landebahn ankamen und nach dem Ausrollen empfangen wurden. Objektschutzkräfte der Luftwaffe sorgten für die Sicherheit des militärischen Teils des Flughafens. Zusätzlich stellen fliegende Einheiten die Überwachung des Luftraums sicher, um jegliche Gefährdungen des US-Präsidenten und seiner Delegation auszuschließen. Am Mittwoch folgten dann die Staatspräsidenten aus Russland und Frankreich ...Die Ankunft der Staatsgäste verlief ohne Zwischenfälle. Die Bevölkerung wurde bereits im Vorfeld über das erhöhte Flugaufkommen informiert ...

Ein Film über die Blockade des Flughafens Rostock-Laage 2,29 min, 6.6.07
http://video.google.de/videoplay?docid=7421825689245323790