Die Interventionistische Linke zu einigen Aspekten der Anti-G8-Mobilisierung

Auch wenn die Vielfalt sozialer Kämpfe prinzi- piell keine bestimmbare Grenze hat, verdichten sich Revolten und Alternativen stets in beson- deren Auseinandersetzungen. Für die Interventionistische Linke (IL) war die Beteiligung an den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm das erste große und gemeinsame Projekt. Mit allen anderen Spektren der Bewegung haben wir den Kadern der herrschenden Klasse kräftig in die Propagandasuppe gespuckt. Der Gipfel von Heiligendamm wird in Deutschland sicherlich der letzte dieser Form gewesen sein: noch einmal 100 Mio. Euros, nur um über das Wetter zu reden?

Vielen ist heute deutlicher, dass das G8-Projekt welthistorisch nichts mehr reißen wird, dass der vom Sozialkrempel aus Zeiten der Systemkon- kurrenz befreite Kapitalismus jetzt einfach macht, was er am besten kann: die von ihm beherrschten Gesellschaften immer wieder ordentlich durchrütteln, Kriege führen und ganze Kontinente verwüsten – das volle Programm. So hat Heiligendamm seinen Teil zum wachsenden Hegemoniedefizit der Großen Koalition und ihres Oppositionspendants beigetragen: fast 50 Prozent der Leute halten sich diffus für „links“, nur noch 10 Prozent meinen, die SPD sorge sich „um Gleichheit in der Gesellschaft“. Das ist erfreulich, auch wenn wir nicht vergessen, dass 80 Prozent schon „mit der Arbeit von Bundespräsident Köhler zufrieden“ sind, wenn der ab und an den eigenen Politikbetrieb anblafft.

Wer mit wem und wie

Im Folgenden reden wir von uns und unseren eigenen Erfahrungen. Wir tun dies zur Selbstverständigung und weil wir von allen Seiten dazu aufgefordert werden. Von denen, denen wir nicht „friedlich“ genug waren und für die wir „ordnungspolitisch“ versagt haben. Von denen, die uns umgekehrt für „Abwiegler“ halten. Von denen nicht zuletzt, mit denen wir in der zweijährigen Mobilisierung und vor Ort erfolg- reich und solidarisch zusammengearbeitet haben. Auch wenn andere sich längst gemeldet haben, kommt unsere Einschätzung der Protesttage nicht zu spät. Tatsächlich sind wir mit unserer Diskussion längst nicht am Ende, haben damit erst begonnen. Das ist nicht relativierend gemeint, sondern unterstreicht den fragmentarischen Charakter unserer Äußerungen: die Anti-G8-Mobilisierung war schließlich der erste Praxistext unseres Projekts einer interventionistischen Linken. Der für uns entscheidende Maßstab der Kritik ist die Orientierung auf eine Politik, die von links her auf gesellschaftlich relevante Interventionen in (die Doppelung ist gewollt) gesellschaftlich relevante Auseinandersetzungen zielt. Dazu bedarf es einerseits offener und breiter Bündniskonstellationen und andererseits einer Zuspitzung gesellschaftlicher Konflikte in antagonistischer Perspektive. Der Anti-G8- Protest war die seit Jahren die größte Mobilisierung der radikalen Linken in Deutschland. Gemeinsam mit moderaten Linken und mit GenossInnen und AktivistInnen aus anderen Ländern haben wir den Gipfel effektiv blockiert und mit der Demonstration, in den Camps und während der Aktionstage eine rebellische Welt lebendig werden lassen: Globalisierungskritik wurde Massenpraxis. Staatstragende Meinungsmache und gezielte Repression wollten das schon im Vorfeld verhindern. Eingetreten ist das Gegenteil: die bundesweiten Hausdurchsuchungen nach § 129a („Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“) stärkten die kämpferische Ausrichtung der Bewegung. Dabei blieben die Polizeiübergriffe kein Privileg der Rostocker Samstagsdemon- stration. Trotz des medialen Versuchs, die „Friedfertigkeit“ der Blockaden gegen die Demonstration auszuspielen, kam es zu den meisten Schwerverletzten nicht am Samstag, sondern am Donnerstag, als die Polizei die AktivistInnen am Westtor des Sicherheitszaunes mit Knüppeln, CS-Gas und Wasserwerfern angriff. Hunderte saßen tagelang in den Hundezwingern der Staatsgewalt, auch nach Rostock kam es zu Hausdurchsuchungen. Nicht zu vergessen schließlich der tendenziell übergeschnappte Polizeichef, der zur militärischen Luftaufklä- rung mal eben Bundeswehr-Tornados über das Camp in Reddelich schickte.

Der 2. Juni

Unbemerkt blieb beinahe, dass die Rostocker Demonstration am 40. Jahrestag der Erschießung Benno Ohnesorgs statt fand – symbolisches Datum für den Aufbruch einer emanzipatorischen Linken, materieller Beleg aber für die Bereitschaft der Polizei, gegen „Staatsfeinde“ mit allen Mitteln vorzugehen. Wie werden wir (und nicht nur wir) den 2. Juni 2007 erinnern, der schon deshalb zum Erfolg wurde, weil an der Demonstration 80.000 Menschen teilnahmen? Umstritten sind die als solche längst bekannten Geschehnisse am Stadthafen: ein zerstörtes Polizeiauto, Steinwürfe, die auch eigene Leute trafen, Bullenangriffe, die zurückgeschlagen wurden, DemonstrantInnen, die genervt oder verängstigt weg gingen. Gedeutet wird all’ das in einer Vielzahl von Geschichten. Geschichten von Desorientierung und Übermut, Ohnmacht und Kollektivität, Freude und Angst. Für die einen sind es die „Krawalle von Rostock“, für die anderen der Tag, an dem die Bullen mal wieder rennen mussten und die Staatsmacht für einen Moment die Kontrolle verlor. Für die einen hat der „Schwarze Block“ die Polizei angegriffen, für andere die Polizei provozierend angefangen und die passende Antwort bekommen. Und für wieder andere sind klirrende Schaufester bei einem solchen „Großereignis“ eine notwendige Bildstörung, ob man das nun schätzt oder nicht. Sichtweisen und Geschichten, die weit auseinander klaffen und sich zu einem guten Teil auch widersprechen. Die Diskussion durchzieht und polarisiert auch die IL. Um es zugespitzt und provozierend zu sagen: Wir sind „Krawallanten“ und „Abwiegler“ in einem, sind der Schwarze Block und die Deeskalationscombo. Unsere teils widersprüchlichen Aussagen und unsere Fehleinschätzungen müssen auch vor diesem Hintergrund gelesen werden. Wir waren eine gewichtige Stimme in der Demoleitung und wollten mit dem offenen Make capitalism history-Block die Vielfalt unseres Zusammenhangs präsentieren, als gemeinsame Initiative für eine links- radikale, weil antagonistische Strömung im breiten Bündnis des Anti-G8-Protestes. Keine Frage, dass wir die gemeinsame Absprache des Vorbereitungskreises trugen und unterstützten, nach der Auseinandersetzungen auf der Demon- stration vermieden werden und von uns deswegen auch keine Angriffe ausgehen sollten. Die unmissverständliche Zustimmung zum Bündniskonsens schloss ein, dass wir immer gesagt haben, im Fall von Angriffen der Polizei auf militante Gegenwehr nicht zu verzichten. Keine Zusage trafen wir über Kleiderregeln. Obwohl es keinen Beschluss gab, uns zu vermummen, haben das viele von uns getan: eine Abstimmung mit den Tüchern, die, das müssen wir auch feststellen, anziehend und ausgrenzend zugleich wirkte, auch für einige von uns. Keine Frage nun aber auch, dass sich GenossInnen aus dem Block Make capitalism history bewusst für Steine entschieden haben. Wir sind nun allerdings nicht der Generalvertreter aller Linksradikalen, auch wenn das viele im Bündnis meinten. Das eigentliche Problem am Rostocker 2. Juni bestand für uns dabei nicht darin, dass es überhaupt Auseinandersetzungen mit der Polizei gab, dass Scheiben klirrten und Steine flogen. Problematisch war, dass jedenfalls für eine bestimmte Zeit keiner der Akteure „das Ganze“ im Blick behielt: die Reihen geschlossen zu halten und die Demonstration auch gegen die Staats- gewalt zu Ende zu bringen. An einer Stelle fand ein nettes Konzert statt und an anderer Stelle flogen die Fetzen. Statt die Reihen zu schließen, wurde der KAVALA und ihren Hundert- schaften immer wieder die Gelegenheit gegeben, brutal in die Demo reinzugehen, während sich andere schon zu dieser Zeit mit wohlfeiler Distanzierung und Verharmlosung der Polizei- gewalt in Szene setzten. Besonders bitter für uns, dass auch einige von uns öffentlich (und andere in weniger öffentlichen Diskussionen) bruchlos in die Distanzierung einstimmten. Im Ergebnis fehlte uns in der einen Situation die Wachsamkeit und in der anderen der kühle Kopf. So ist eine Demo eben erst nach der Abschlusskundgebung zu Ende. Doch lösten sich, als unser Block am Stadthafen ankam und dem entgegenkommenden zweiten Zug begegnete, die Demospitze und auch ein Großteil unserer Reihen auf, obwohl eine polizeiliche Reaktion auf den demolierten Einsatzwagen nicht ausgeschlossen war. Danach brauchten wir viel zu lange, um unsere kollektive Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und der Verantwortung für unseren Block und die ganze Demonstration gerecht zu werden. Trotz dieser Selbstkritik bleibt festzuhalten, dass es uns mit vielen anderen zuletzt gelang, zum Schutz der Demonstration Ketten um den Versammlungsplatz zu bilden und damit Fortsetzung und Abschluss von Konzert und Kundgebung zu ermöglichen.

A-Anti-Anticapitalista!

In den Tagen nach der Großdemonstration setzte sich die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Jahre gegen die Abgrenzungsreflexe durch. Dabei waren viele Leute auch aus den IL-Gruppen, aus den Reihen der verschiedenen Bündnispartner und in den Camps zunächst in doppelter Hinsicht verunsichert. Zum einen über die Grundlage, auf der wir uns über Gemeinsames und Trennendes verständigen und Absprachen eingehen, um weiter offensiv handeln zu können. Verunsichert zum anderen über das Verhalten eines Polizeiapparats, der für massive Gewalt gegen DemonstrantInnen weitgehend öffentliche Rückendeckung zu haben schien. Die gemeinsamen Diskussionen waren mitentscheidend, sich nicht entmutigen zu lassen. Dafür war es notwendig und richtig, nicht nur intern, sondern auch öffentlich zu sagen, dass wir die Zuspitzung am Samstag in dieser Form nicht geplant hatten (ein Großteil der Demonstration war noch gar nicht angekommen). Es ist uns jedoch nicht gelungen, deutlich zu machen, dass wir damit eine konkrete Situation kritisierten, ohne uns generell von einer Aktionsform oder gar einem Teil der DemonstrantInnen zu distanzieren. Zwei Beispiele nur. Es war idiotisch, sich nach dem Samstag öffentlich von „den Autonomen“ zu distanzieren, schon deshalb, weil wir auch die Autonomen sind. Ebenso idiotisch war, ausgerechnet gegenüber der Springer-Presse kleinbürgerliche Ressentiments zu bedienen und von „einer wilden Mischung aus Hooligans, Jugendlichen aus der Gegend und Leuten aus dem Ausland“ zu quatschen. Im Sinne der alten Weisheit des Vorsitzenden Mao, nach der einE jedeR vor der eigenen Haustür kehren und sich zuerst an die eigene Nase fassen soll, waren wir da offenbar selbst von Repräsen- tationsproblemen getrieben. Im Ergebnis ergab das den scheinbaren Gleichklang eines Distanzierungschors, in dem Tenöre aus anderen Reihen dann nicht einmal davor zurückschreckten, GenossInnen („Straftäter“) bei Bedarf der Polizei ausliefern zu wollen. Bezeichnenderweise waren das dann aber dieselben, die in den folgenden Tagen fassungslos über den Mut und die Entschlossenheit der AktivistInnen staunten. Tausende blieben oder kamen während der Aktionswoche wieder an die Küste. Keine Intrigen und Horrorszenarien konnten das gewonnene Selbstvertrauen in Frage stellen, eine Absage der Blockaden kam gar nicht in Frage. Die Belagerung des Gipfels wurde zum Riesenerfolg – und zum emanzipatorischen Bildersturm: Unzählige AktivistInnen ließen die Robocops rechts liegen, besetzten die Zugangswege vor dem Sperrwall und machten die G8-Show hinterm Zaun für zwei Tage einfach dicht.

Dass diese kollektive Selbstermächtigung in ihrer politischen Perspektive über das unmittelbare Ergebnis hinausweisen kann, ahnt der konservative Klasseninstinkt naturgemäß am besten. „Schlimmes ist geschehen“, resümierte der Leitartikler der FAZ den „Erfolg von Heiligendamm“ und machte folgende Feindmarkierung: „Es geht um Organisationen, die ‚begrenzte Regelverletzungen’ für legitim halten, diese Strategie geradezu zum Programm erhoben haben und damit in den Rechtsstaat eine Bresche schlagen, die dann diejenigen nutzen, denen es um entgrenzte Regelverletzung, also um schiere Gewalt, geht. Man sollte es in Deutschland wissen: auf die ‚Gewalt gegen Sachen’ folgt die ‚Gewalt gegen Personen’, das heißt: der politisch motivierte Mord.“ Richtig daran ist nicht die zuletzt unterstellte Kausalität als vielmehr der Verweis auf die Bedeutung massenhafter Grenzüberschreitung: die Sachen wieder gemeinsam in unsere Hände zu nehmen, in gesellschaftliche Auseinander- setzungen eingreifen, aus gemeinsamen Erfahrungen Solidarität zu organisieren und gegen Staat und Kapital richten – eine, zwei, viele Breschen schlagen.

Mobilisierung des Gemeinsamen

Dabei weist die „Choreographie des Widerstandes“ noch in einer anderen Perspektive über den unmittelbaren Erfolg hinaus. Sie zeichnete sich vor allem anderen nämlich dadurch aus, dass Demonstration, Aktionstage, Alternativgipfel, Camps und Blockaden ohne die großen Apparate linker Gewerkschaften und Parteien organisiert wurden, die in anderen Ländern Europas dafür „zuständig“ sind. Die Gewerkschaften waren, sieht man von wenigen linken Funktionären ab, an den Protesten kaum interessiert, die neue Linkspartei ist jedenfalls aktuell nicht bewegungsorientiert und attac, der größte Akteur neben der radikalen Linken, verfügt über weniger Ressourcen als viele meinten. So entsprang das ganze Geschehen einer Basismobilisierung im besten Sinn des Worts, ohne Sponsoring und Hauptamtliche, gestützt allein auf die Erfahrung und den Einsatz der AktivistInnen selbst. Das bewiesen während der Gipfeltage nicht nur die großartige Camp-AG, sondern im Vorfeld schon die dissent-Infotour und die internationalen linksradikalen Vernetzungstreffen, die europaweit für die Protesttage mobilisierten. Es ging aber auch nicht ohne die Zusammenarbeit aller Teile der Bewegung, die quer zu scheinbar unüberwindlichen Widersprüchen das gemeinsame Handeln in die erste Reihe rückte und von der radikalen über die moderate Linke und attac bis zu einigen NGO’s reichte. Das lief nicht ohne harte Kompromisse: Das „Hannoveraner Treffen“ ließ nicht mehr zu als eine technische Koordination ohne gemeinsame politische Grundsätze und gemeinsame Kasse. Dabei mussten wir uns als Bewegungslinke eines miesen Klientelismus erwehren, der zugunsten der an der Mobilisierung gar nicht beteiligten Grünen, die Linkspartei unsichtbar machen wollte, und das mit dem Taschenspielertrick einer „parteiunabhängigen Zivilgesellschaft“ begründete. Im Vorfeld bereits absurd, war das vor Ort nur noch abgeschmackt: Haben doch gerade Leute aus der LINKEN wesentlich dazu beigetragen, das Demobündnis am Samstagabend zusammen zu halten. Dennoch: Aufs Ganze gesehen funktionierte die Kooperation, stiftete hoffentlich bleibendes Vertrauen und bestätigte derart auch unsere Kritik an der Selbstge- nügsamkeit einiger linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen.

Die kommende Zeit

In der Vorbereitung und vor Ort wurde die IL vielfach als ein etablierter Akteur behandelt. Dabei wurden inhaltliche und organisatorische Anforderungen an uns herangetragen, die wir zu diesem Zeitpunkt nur situativ lösen konnten, weil wir über entsprechende Arbeits- und Entscheidungsstrukturen noch gar nicht verfügen, uns über solche nicht einmal einig sind. Diese Entwicklung ein- und nachzuholen, ist die jetzt vor uns liegende Aufgabe. So setzten wir zwar großspurig auf einen erfolgreichen Sprung der Massen und sprachen im Aufruf von 100.000 DemonstrantInnen, waren dann aber von den 20.000 Leuten mehr als beeindruckt, die nach dem Sonntag in den Camps blieben. Beeindruckt waren und sind wir auch davon, dass allein die radikale Linke gut und gerne 15.000 AktivistInnen mobilisieren kann und so viele junge Leute sich mit der globalisierungs- kritischen Bewegung identifizieren. Mit ihnen Orte der Diskussion und Möglichkeiten gemeinsamen Handelns zu schaffen, ist die größte politische Herausforderung, die nicht allein der IL, sondern uns allen gestellt ist. Die Produktion des Gemeinsamen, ihre Netzwerke und Kooperationen und ihre Autonomie können nur Bestand haben, wenn sie zugleich die kollektive Autonomie der sozialen Bewegungen und die Intensität der sozialen Kämpfe stärkt.

„63 Prozent der Befragten bezeichnen sich als links, 20 Prozent stufen sich als linksradikal ein“, konstatiert das Zentrum für Kindheits- und Jugendforschung der Universität Bielefeld nach der Befragung von 3.576 DemonstrantInnen unter 25 Jahren während der Aktionstage vor Ort. Überrascht hat die Forscher dabei eine Bereitschaft zu „illegalen Aktionen“, zu denen sie unter anderem „Angriffe auf Firmeneigentum“ rechnen.

„Vorsicht bei der Verwahrung von Erfahrungen” sagt Me-Ti in Brechts Großer Methode und verweist darauf, dass Erkenntnisse Schneebällen gleichen. Sie können gute Waffen sein, doch kann man sie nicht lange aufbewahren, schon gar nicht in der Tasche. Der Bruch mit den herrschenden Verhältnissen ist ein gesellschaftliches Projekt auf lange Sicht und zugleich ein Projekt des individuell und kollektiv gelebten Augenblicks. Eine radikale Politik kann ihre Erfahrungen nur ausschöpfen, wenn sie die Einforderungen von Alternativen in Kampagnen, Bündnissen und Bewegungen mit ihrer praktischen Vorwegnahme und Erprobung im eigenen Alltag verbindet. In dieser Perspektive sollten radikale Linke bescheiden sein. Wir stehen noch am Anfang und sind doch längst darüber hinaus. Entsprechend offen ist unsere Zukunft. Wir machen weiter.

Interventionistische Linke im August 2007

PS: Im September und Oktober laden wir bundesweit zu Veranstaltungen „100 plus X Tage nach dem G8“ ein. Gemeinsam mit den lokalen Netzwerken und Bündnissen wollen wir diskutieren, was nach Heiligendamm bleibt – und was jetzt auf uns zukommt.

PPS: Versuchsweise wurde eine Genossin dieser Tage vom VS angeworben. Natürlich hat sie die Zivilen stehen lassen. Wir erwähnen das, weil die Dienste jetzt vermehrt versuchen werden, sich einzukaufen: es tut sich was in der Linken, da will der VS dabei sein. Zum Schluss ein herzlicher Gruß der Solidarität an die vier verhafteten Genossen, die der „militanten gruppe“ (mg) angehören sollen; praktischer Antimilitarismus ist prinzipiell eine gute Sache, erst recht in Zeiten deutscher Bundeswehreinsätze. IL-Zusammenhänge treffen sich am 15.9. auf der bundesweiten Demo gegen das imperiale „Afghanistan-Mandat“ und eine Woche später, am 22.9., auf der Demo gegen die Kontroll- und Überwachungsgesetze: „Freiheit statt Angst!“ Beide Demonstrationen finden in Berlin statt.