Juni 2007
Hallo!
Der G8 in Heiligendamm ist vorbei. Wir haben gewonnen. Zumindest im Rahmen des Möglichen. Auch wenn die meisten Medien es verschwiegen haben: Heiligendamm hat gezeigt Blockaden müssen nicht nur symbolisch sein! Von Mittwoch Mittag bis Freitag Vormittag waren alle Landzugänge nach Heiligendamm blockiert. Die Präsidenten wurden zwar eingeflogen, aber die Delegationen kamen nicht an, die PressevertreterInnen verspätet oder gar nicht (sie wurden auf Booten hingeschafft). Zahlreiche Delegationsfahrzeuge wurden an den Blockaden zurück gewiesen und die meisten Delagationen wurden angewiesen gleich in den Hotels zu bleiben. Das Delegationsfoto wurde abgesagt. Die Financial Times (London, nicht das Boulevardblatt aus Deutschland) schrieb der G8 sei ein einziges Chaos gewesen. Das glaube ich ihnen gerne.
Auf der Demonstration am Samstag waren 80.000 Menschen. Überraschend stark waren dabei klar antikapitalistische Positionen. Diese waren noch stärker prägend auf den Aktionen während der folgenden Tage und bei den Blockaden an denen sich tortz aller Einschüchterung und Repression nach Aussage der Polizei zehntausende Menschen beteiligt haben. Polizei, Justiz und Politik haben im Vorfeld und während der Tage eskaliert was das Zeug hielt: Durchsuchungen und verfassungswidrige Verbote im Vorfeld, weitere Demonstrationsverbote während der Tage, die Blockaden wurden verboten, der Sternmarsch wurde verboten, die Demosntration für Rechte der MigrantInnen durfte nicht in die Stadt, weil an ihr zu viele Menschen teilgenommen haben (!!!), es wurden verfassungswidrig Spähfahrzeuge und Tornados der Bundeswehr eingesetzt, es wurde geprügelt ohne Ende, gegen friedliche Menschen wurden Knüppel, Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, Polizisten hielten ihr Tonfa gerne verkehrt herum, um Demonstranten gezielt mit den Griffen die Köpfe und Gesichter einzuschlagen, Journalisten wurden gesetzeswidrig festgenommen und misshandelt, ebenso weit über 1100 DemonstrantInnen, viele wurden tagelang in Guantanamo-Käfige gesperrt, aufgestellt in Hallen, in denen 24 Stunden das Licht brannte, Toilettengänge, Wasser oder Lebensmittel wurden dabei kaum erlaubt, als Autonome verkleidete Zivilpolizisten versuchten Angriffe auf die Polizei zu provozieren und die Presseabteilung der Einsatzleitung Kavala (die für den gesamten Einsatz verantwortlich war) belog die Presse systematisch: Von den "500 verletzten und über 30 schwerverletzten Polizisten wurden nur zwei stationär behandelt und verbrachten ein oder zwei Tage im Krankenhaus: einer wegen eines Autounfalls, der nicht einmal im Zusammenhang mit der Demo stand; es wurde behauptet die Clowns hätten Säuren verspritzt und die Polizei gezielt mit solchen Falschmeldungen "heiß gemacht". Es stelle sich mal jemand vor das wäre in Venezuela passiert. Was hätte die deutsche Presse geschrieben? Oder es sei der venezolanischen Justiz eingefallen die Demonstrationen der Opposition auf 15 Personen zu beschränken...
Großartig war an Heiligendamm, dass sich Tausende von Leuten in Kleingruppen organisiert haben, Delegierte hatten und sich koordiniert haben. Mitgemacht hat auch die Attac-Basis. Obwohl verlogene Bewegungsbürokraten wie Peter Wahl oder Pedram noch beim Attac-Camp-Plenum in Rostock versucht haben die eigene Basis davon abzubringen an den Blockaden teilzunehmen. Das gelang ihnen nicht. Als die Blockaden aber ein Erfolg wurden, reklamierten Peter Wahl, Pedram und Sven Gigold sie öffentlich für sich und sprachen von "wir". Und Peter Wahl war sich sogar nicht zu doof in der Wochenzeitung Freitag vom 22.6.2007 zu behaupten die arme Attac-Basis sei in den Camps von bösen Autonomen bedroht und unter Druck gesetzt woren, um sich nicht "von der Gewalt" zu distanzieren. Die Basis weiß allerdings genau, dass Peter Wahl und Gefolgschaft die einzigen waren, die versuchten sie zu instrumentalisieren und unter Druck zu setzen.
Nun gehen die Durchsuchungen der Polizei bei Linken weiter, auch die Repression. Jetzt geht es darum einerseits die völlige Zerschlagung der letzten Reste bürgerlich-demokratischer Rechte zu verhindern, wie sie von SPD-FDP-CDU-CSU-Grünen und auch Teilen der Linksparte voran getrieben wird. Aus liberaler Sicht war es definitiv eine Bankrotterklärung der deutschen Möchtegerndemokratie wenn das Verfassungsgericht beschließt ein Verbot sei zwar verfassungswidrig, aber trotzdem ok.
Und es geht darum die Menschen, zu organisieren, die in Heligendamm so deutlich wie bei keinem Gipfel zuvor klar gemacht haben es geht nicht um Forderungen an den G8 doch ein wenig mehr Geld an Afrika zu schicken, sondern es geht um eine antikapitalistische Perspektive und die Abschaffung des G8.
Einen guten Sommer und einen heißen Herbst wünscht euch
Dario A.