international legal support team
15.06.2007
In Redderisch-camp against G8 haben wir (Black Barrios) gemeinsam mit versch. gruppen und Individum für den heutigen Tag , der tag der internationale solidarität für die gefangenen aufgerufen und überall in Europa war aktion geplant.
In Heidelberg( was für ein wunder) hatte sich ca 30 Leute am Uniplatz versammelt und flyer über " Wer schützt uns gegen die polizeiliche Gewalt" und infos über die G8 verteilt.bzw die sofortige freilassung der Inhaftierten während des G8-treffens in Heiligendamm und die sofortige freilassung aller politische Gefangenen
Nach ca 10mn kam ein Bulle-auto und die Beamten wollten wissen wer der Verantwortlicher wäre. Keiner, keiner die Bullen wurden sauer und rief dann die kollegen, die ca 30mn später kamen.Sie waren massiv vertreten mit ca 8 Bus. Kann man in dieser Situation nicht deutlich sehen von welcher Seite die Gewalt kommt? wir sollten die ewigen Streiterein innerhalb des linken Spektrum über die Frage der Gewalt aufhören und uns eher auf die Tatsache, dass die Gewalt vom Staat und seinem Apparat (z.B. Polizei) gegen uns ausgeübt wird konzentrieren. Wenn sich friedliche Leute wie in Heidelberg nicht versammeln können um Flyer zu verteilen und über ihre freie Meinung zu reden, ohne dass der Staat seine polizeiliche Gewalt schickt (das errinert uns vielleicht an Deutschland 19..) können wir nicht mehr von einer Demokratie reden! wir wissen, dass überall in der BRD das selbe passiert ist.
Der Flyer:
Wer schützt uns gegen die polizeiliche Gewalt?
Nach der Menschenrechtskonvention hat jeder Mensch das REcht auf eine unabhängige kontrolle der Polizei.
in den letzten Berichten von Amnesty International und die Aussage von International Legal support team während des G8-Treffens in Heiligendamm ist nachgewiesen worden, dass in EU-Ländern die polizeiliche Gewalt und Brutalität leider alltäglich ist.
Eine wirksame unabhängige Kontrolle findet nicht statt.
1.) Wir wissen, dass es vielen Fällen in Polizeiautos und Revieren immer wieder zu schweren Übergriffen kommt. Daher fordern wir, dass eine unabhängige Menschenrechtskommission geschaffen wird, deren Mitglieder Zugang zu allen Polizeifahrzeugen und Revieren erhalten.
2.) Darüber hinaus fordern wir Audio-Videoüberwachung und - Aufzeichnung, in allen Fahreugen und Revieren sowie in Gefängnissen, die von der Anwaltskammer und der unhabhängigen Kommmission überwacht werden.
3.) Es gibt Beweise für besonders schwere Übergriffe auf Demonstranten. Daher fordern wir, dass die Gruppe von Menschenrechtsbeobachtern Demonstration begleiten kann, ohne von der Polizei behindert zu werden. Des weiteren soll sie Zugang zu den Ausbildungsstätten für die Einhaiten der Polizei erhalten, die auf diesen Demonstrationen eingesetzt werden.
4.) Wenn der Polizei wegen ihrer Gewalttaten angeklagt wird, so findet die Untersuchung bisher durch die Staatsanwaltschaft mit Hilfe von Einheiten der Polizei statt. Deswegen fordern wir auch hier die unabhängige Untersuchung durch ein Menschenrechtskommission.

In September wollen wir eine Kampagne mit diesem Text als Petition starten und in Straßburg
bei der Europa-Parlament und bei der Menschenrechtskonvention abgeben.