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Hexenjagd auf G8 Gegner und radikale Linke!Trotzkistische Fraktion Nach den jüngsten Meldungen ist dies, wie abzusehen, nur der Anfang einer Hexenjagd: am 13.06.07, wenige Tage nach der Demo die in heftigen Straßenkämpfen zwischen Polizei und radikalen Globalisierungsgegnern geendet hatte, lässt die Bundesanwaltschaft 11 Häuser in Norddeutschland durchsuchen, wegen des Verdachts auf Bildung einer linksextremistischen Terrorvereinigung“ . Außerdem erklärt das Bundesinnenministerium, dass in Zukunft die Beobachtung der Autonomen Szene stark ausgedehnt werden soll, denn bei ihnen handelt es sich um „Schwerstverbrecher“ und der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel dafür ausschöpfen wird: "Das gilt besonders für den Verfassungsschutz, der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate." Die Tatsache, dass Organisationen wie Attac oder die „Linkspartei“ sich heute von den „Randalierern“ distanzieren, mit dem scheinheiligen Argument die gewaltsamen Proteste würden die „Alternativen zur bankrotten Politik der G8 in den Hintergrund drängen“ und man würde „sich jeder inhaltlichen politischen Argumentation“ verschließen, stellt, wie Funktionäre von ver.di Jugend es auf dem Punkt brachten, eine »Anbiederung der gemäßigten Globalisierungskritiker an Merkel, Schäuble & Co.« dar. Durch diese Positionen, die letzten Endes nicht die Gewalt an sich ablehnen, sondern nur die Gewalt die nicht vom Staat ausgeht, helfen der Polizei und den Mächtigen bei der Durchführung ihren Politik und Repressionsmaßnahmen. Sie verschweigen, dass die ganze Gewaltdiskussion nur ein Vorwand zur Aufrüstung des Polizeistaates und der Einschränkung der Rechte der subalternen Klassen ist. Denn ist das Demonstrationsrecht erst mal eingeschränkt, der Einsatz von Bundeswehr im Inneren erlaubt, die Polizeibespitzelung in vollem Gange, dann wird das auch vor diesen ach so staatstreuen Organisationen und ihrem friedlichen Protest nicht Halt machen. Wir appellieren an die Ehrlichen, an die, die wirklich etwas verändern möchten unter den Mitgliedern dieser Organisationen, dass sie sich nicht von der Politik Ihrer Führungen in irreleiten lassen, die doch nur dem bürgerlichen Staat in die Hände spielt. Die versuchte Spaltung des Protests in gerechtfertigten weil „friedlichen“ Protest und „falschen“ weil militanten Protest ist nur im Interesse des bürgerlichen Staates und seiner Repressionsorgane, die versuchen militante G8 Gegner zu isolieren und zu kriminalisieren um so den G8 Protest nach und nach zu zerschlagen. Angesichts der aktuellen Sicherheitshysterie ob des „gefährlichen linken Extremismus“ halten wir es für unumgänglich, dass alle Linken und alle G 8 Gegner und jeden der sonst noch gegen die Ausweitung von Polizeistaat und Schikanen gegen soziale Aktivisten kämpfen will, eine gemeinsame Kampagne für die Freilassung gefangener Anti G8 Aktivisten, die Revision der bereits ergangenen Urteile und die Einstellung der Verfahren gegen alle weiteren Angeklagten starten. Gegenüber den Angriffen des Staates müssen wir die Sozialen Kämpfer, die Jugendlichen und alle die sonst dabei in die Mühlen der bürgerlichen Justiz geraten sind, verteidigen! Freilassung und Einstellung der Verfahren aller, die bei den Protesten festgenommen wurden! |
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