Berliner Zeitung 16. Juni 2007

Anwälte beklagen Missstände

BERLIN. Nach den umstrittenen Polizeieinsätzen vor und während des G8-Gipfels in Heiligendamm fordert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) die Einsetzung eines Bundestags- Untersuchungsausschusses. Das Parlament müsse die Rolle der Rostocker Polizei-Einheit Kavala durchleuchten, forderte RAV-Vertreterin Silke Studzinsky gestern in Berlin. Die Juristin, die während des Gipfels festgenommene Demonstranten vertrat, beklagte eine erhebliche Einschränkung der anwaltlichen Tätigkeit durch die Polizei während des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche. So sei unter anderem der Zugang der Juristen zu den Gefangenen “massiv erschwert bis behindert” worden. Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, berichtete über Einschränkungen ihrer Arbeit als Demonstrationsbeobachterin.

Studzinsy räumte ein, dass der Bundestag formal nicht zuständig sei, da die Einheit Kavala dem Land Mecklenburg-Vorpommern unterstand. Die Fraktionen im Bundestag sollten dennoch einen Untersuchungsausschuss beantragen, um die öffentliche Diskussion erneut auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu lenken. (thk.)
Berliner Zeitung, 16.06.2007

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