Spiegel-Online 15. Juni 2007

15. Juni 2007
Von Ingo Arzt, Berlin
Käfighaltung, 33-Stunden-Schichten von Polizisten, bedrohte Bundestagsabgeordnete: Nicht nur Demonstranten empören sich über den Einsatz zum Schutz des G-8-Gipfels. Jetzt diskutierten Grüne, Anwälte, Globalisierungskritiker und Polizeigewerkschaft die Vorkommnisse von Heiligendamm.
Berlin - Die Vorwürfe, die Silke Studzinsky am Freitag in Berlin gegen den Polizeieinsatz zum Schutz des G-8-Gipfels erhoben hat, sind gravierend. Die Anwältin des Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) hatte als erste das Wort, als sich im Berliner Abgeordnetenhaus Attac-Chef Sven Giegold, die Grünen-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland, Silke Stokar und Hans-Christian Ströbele sowie Jörg Radek aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) trafen.

Die Polizeigewerkschaft selbst kritisiert den Einsatz um Heiligendamm scharf und so verwundert es kaum, dass Radek stillschweigend zur Kenntnis nahm, was da an Vorwürfen gegen seine Kollegen im Raum stand: Demonstranten, die noch bis zu sechs Stunden in Haft gehalten wurden, nachdem Richter sie freigesprochen hatten. Anwälte, denen unter Androhung von Gewalt bei Verhaftungen der Zugang zu ihren Mandanten verwehrt wurde. Polizisten, die Demonstranten zu Boden drückten und ihnen T-Shirts über den Kopf zogen - atmen ist so nur schwer möglich. Beweise für diese Szene, wie Fotoapparate mit entsprechenden Aufnahmen, sollen beschlagnahmt worden sein.

“Ich rede hier nicht von Einzelfällen”, sagt Anwältin Studzinsky. Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft könnte angesichts solcher Anschuldigungen dementieren oder zumindest relativieren. Radek aber, der bei den Einsätzen selbst vor Ort war, tut das nicht. “Wir müssen uns fragen, was da in die Hose gegangen ist”, sagt er stattdessen und überschüttet die Einsatzleitung mit Kritik: Nicht nur die Hausdurchsuchungen am 9. Mai von mutmaßlich terrorverdächtigen Gipfel-Kritikern hätten bei den Beamten vor Ort für extreme Verunsicherung gesorgt. Auch der Einsatz selbst war offensichtlich schlecht geplant: “Ich habe vor Ort mit Kollegen gesprochen, die seit 33 Stunden im Einsatz waren”, schimpft er und fragt, wie ein Beamter angesichts einer solchen Belastung noch besonnen vorgehen soll. Wenn er keine Möglichkeit hat, sich zu erholen: Die Beamten waren zum Teil zehn Tage lang in Kasernen mit Pritschen in Mehrbettzimmern ohne Schränke untergebracht, mit miserablen sanitären Einrichtungen. Polizisten im Einsatz seien in der prallen Sonne oft stundenlang nicht mit Nahrung und vor allem nicht mit Wasser versorgt worden.

Wirkungslose Massenkontrollen

Auch bei den Einsätzen selbst gab es offensichtlich Fehler: Polizeibekannte Gewalttäter hätten vor den Ausschreitungen während der Demonstration am 2. Juni durch gezielte Vorkontrollen aufgehalten werden können. Stattdessen gab es wirkungslose Massenkontrollen, kritisiert Radek.

Einig sind sich bei dem Treffen alle über die mangelnde politische Kontrolle von “Kavala”, der zum Schutz des Gipfels ins Leben gerufenen Polizeiorganisation: “Der Name Lorenz Caffier war doch bis kurz vor dem Gipfel nur Insidern bekannt”, ätzt Radek gegen den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, dessen Ministerium die “Kavala” viel zu wenig kontrolliert habe. Da in der “Kavala” sowohl Bundes- als auch Landespolizei und Bundeswehr koordiniert worden sind, gab es offensichtlich keine klaren Zuständigkeiten, wie das Beispiel der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Sprecherin für Innenpolitik, Silke Stokar, zeigt. Die Grüne erzählt, wie sie sich bereits vor dem Gipfel als Beobachterin sowohl der Proteste als auch der Gefangenensammelstellen anmelden wollte. Bundespolizei und Bundesinnenministerium verwiesen sie auf das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Das wiederum verwies auf die Zuständigkeit der “Kavala”. Dort gab es endlich einen Ansprechpartner - die allgemeine Nummer des Besucherdienstes. “Die waren nicht mal bereit, meine Anfrage aufzunehmen”, sagt Stokar. Folge des Kompetenzwirrwarrs: Als Stokar durch eine Polizeisperre zu den Gipfel-Blockaden wollte, sei ihr mit den Worten: “Noch einen Schritt weiter und sie kommen nicht heil zurück”, Gewalt seitens der Polizei angedroht worden.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele war in Heiligendamm ebenfalls bei Blockaden und Demonstration dabei und fragt sich: “Gab es überhaupt eine Leitlinie der Polizei?” Einsatzleiter hätten nach seiner Beobachtung spontan und ohne taktisches Konzept der Polizeiführung entschieden, wie sie auf die Randalierer während der Demonstration am 2. Juni in Rostock reagierten. “So was ist in Berlin schon lange nicht mehr passiert”, sagte er und Polizeigewerkschaftler Radek nickte ihm dabei zustimmend zu.

Um die Vorfälle weiter aufzuklären, wollen Polizeigewerkschaft, Attac und Grüne nun zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Christian Ströbele will den umstrittenen Einsatz von Panzerspähwagen und Tornado-Kampfjets während des Gipfels weiter untersuchen und gegebenenfalls einen parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Leben rufen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft Anfang nächste Woche bei den Gipfel-Protesten anwesende Mitglieder zusammen und will dann konkrete Konsequenzen aus dem Einsatz fordern. Attac plant ebenfalls nächste Woche eine Anhörung mit Zeugen zu veranstalten, die über ihre Probleme mit der Polizei berichten.

Aber die Globalisierungskritiker sind bei all dem auch selbstkritisch: Bei den Ausschreitungen am 2. Juni ging die Eskalation ganz klar von den Demonstranten aus, sagt Giegold: “Da stellen sich auch Fragen an uns als Veranstalter.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0%2C1518%2C488898%2C00.html