G8-Demos: Zivilfahnder sollen zum Steinewerfen aufgerufen haben

Frankfurter Rundschau 9. Juni 2007

VON NADJA ERB
Rostock. Die Staatsanwaltschaft Rostock prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Zivilbeamte, die in die Reihen der Anti-G8-Demonstranten eingeschleust wurden. Es gehe um mögliche Anstiftung zu einer Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann der Hamburger Morgenpost. Die zuständige Polizeieinheit Kavala hatte zuvor nach zweitägigem Leugnen bestätigt, dass G8-Gegner einen eingeschleusten Beamten aus Bremen enttarnt hatten. Augenzeugen hatten gesagt, fünf Zivilpolizisten hätten zu Steinwürfen aufgefordert. Die Polizei bestreitet das weiter.

Demonstranten hatten den mit schwarzer Kapuzenjacke Verkleideten am Mittwoch enttarnt: Bremer G8-Gegner kannten ihn. Auch habe der angebliche Autonome Demonstranten gesiezt. Noch am Donnerstag hatte die Polizei dementiert: “Solche Geschichten werden in die Welt gesetzt, um ein bestimmtes Bild von der Polizei zu verbreiten.”
Der Republikanische Anwälteverein (RAV) kritisierte den Umgang der Polizeieinheit Kavala mit Protestierern scharf. Nach seinen Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 1100 G8-Gegner vorübergehend in Gewahrsam genommen. In einer Lagerhalle in Rostock seien sie wie in Käfigen festgehalten worden, sagte RAV-Sprecher Martin Dolzer. Viele hätten noch Stunden nach ihrer Festnahme nichts zu trinken bekommen: “Was hier passiert, ist zum großen Teil unrechtmäßige Freiheitsentziehung.” Ein Kavala-Sprecher sagte, der Verein werde “wissen, über welchen Weg man Beschwerde einlegen kann”.

Clowns mit Seifenwasser

Die Sprecher der Polizeieinheit waren während des Gipfels mehrfach durch Meldungen von gewaltsamen Protesten aufgefallen, die Beobachter vor Ort nicht bestätigen konnten. So entpuppte sich nach Medienberichten eine angebliche chemische Attacke auf Polizisten, deretwegen acht Beamte ins Krankenhaus mussten, als Clownsaktion mit Seifenwasser.

In der Gipfel-Bilanz der Globalisierungskritiker kommt der Polizeieinsatz schlecht weg. Die Politik habe mit der Forderung nach einem absolut sicheren Gipfel Druck auf die Polizei aufgebaut, sagte Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative. Werner Rätz von Attac sagte der FR, “wenn man friedliche Massendemonstrationen nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern kann, muss man sie zulassen”.
Dennoch zieht Attac eine positive Bilanz: “Diese Woche hat die politische Welt verändert”, sagte Rätz. Man habe eine “Massenbewegung mobilisieren können, wie es sie so in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat”. Rund 100 000 Menschen hätten mitgemacht. Auch die Blockierer sind mit sich “mehr als zufrieden”: “Wir haben unser Ziel erreicht, den G8-Gipfel auf der Straße lahmzulegen”, sagte Lea Voigt von Block G8. dpa/ap/erb/olk

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Dokument erstellt am 08.06.2007 um 17:36:02 Uhr
Letzte Änderung am 09.06.2007 um 09:53:22 Uhr
Erscheinungsdatum 09.06.2007

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