sueddeutsche 9. Juni 2007

Während die Bunderegierung gegen die autonome Szene intensiver vorgehen will, hat nicht nur der Einsatz von Bundeswehr- Fahrzeugen ein Nachspiel. Anwälte sind empört über Unterbringung festgenommener Demonstranten in Käfigen - und erstattenen Anzeige.
„Wir müssen die Szene, die sich sehr konspirativ abschottet, intensiver beobachten“, sagte Innen-Staatssekretär August Hanning dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Dies gelte besonders für den Verfassungsschutz, der stärker in die Strukturen eindringen und sich dabei aller zur Verfügung stehenden Mittel bedienen müsse wie V-Leute, Observationen oder Telefonüberwachung.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte, nach den „Gewaltexzessen“ am Rande des Gipfels müssten die Behörden die autonome Gewaltszene intensiver ins Visier nehmen.

Am Freitagabend kam es nach Ende des Gipfels zu neuen Demonstrationen von G-8-Gegnern, dieses Mal im Berliner Stadtteil Mitte. Dabei seien auch Steine und Glasflaschen geflogen, sagte ein Polizeisprecher. Sechs der 600 Teilnehmer seien festgenommen worden. In der gesamten Stadt seien zwölf Autos in Brand gesetzt oder beschädigt worden, davon einige am Rande der Demonstration. Der Staatsschutz ermittelt.

Anwälte erstatten Strafanzeige wegen „Käfighaft“

Die Anwälte der in Rostock während der G-8-Proteste festgenommenen Globalisierungskritiker erstatteten derweil Strafanzeige gegen die Justiz. Wegen menschenunwürdiger Unterbringung der Festgenommenen in Käfigzellen müssten die verantwortlichen Richter zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der Republikanische Anwälteverein (RAV).

Die Anwälte warfen den Verantwortlichen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung vor. Die Richter hätten die Käfige vor Beginn des G-8-Gipfels inspiziert und daher die Betroffenen wissentlich unter menschenunwürdigen Umständen in Haft gelassen.

“Für dieses Vorgehen gibt es keinerlei Rechtsgrundlage“, erklärte Undine Weyers vom Anwaltlichen Notdienst. „Menschen auf diese Weise in Käfigen unterzubringen, verstößt eklatant gegen die Menschenwürde. Sie zusätzlich dabei zu filmen, ist unerträglicher Voyerismus.“

In einer großen Industriehalle seien käfigartige Zellen aus Metallgittern errichtet worden, in denen den Angaben zufolge jeweils bis zu 20 Menschen festgehalten wurden, teilte der RAV mit. Die provisorischen Zellen seien etwa 25 Quadratmeter groß und von allen Seiten sowie von oben einsehbar.

Ohne Decken, immer Licht

Frauen und Männer seien in gegenüber- liegenden, direkt einsehbaren Zellen untergebracht gewesen, kritisierten die Anwälte weiter. Die dort Festgehaltenen hätten auf dem Boden liegen müssen, nur einigen sei eine dünne Gummimatte zur Verfügung gestellt worden. Decken wurden demnach nicht ausgegeben. Die Halle sei 24 Stunden beleuchtet und ununterbrochen von Beamten gefilmt worden.

Zudem hätten weitere Polizisten die nach oben offenen und mit Netzen überspannten Käfige regelmäßig beobachtet. Den Festgehaltenen sei es nicht möglich gewesen zu duschen. Sie hätten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf Nachfragen Wasser erhalten. Jeder Gang zur Toilette und jeder Schluck Wasser sei von Polizisten protokolliert worden.

Der Einsatz gepanzerter Bundeswehr-Fahrzeuge während des G-8-Gipfels soll ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, meldete Aufklärungsbedarf für die Sitzung des Verteidigungsausschusses in der kommenden Woche an, wie die Passauer Neue Presse berichtet.

Demnach fordert sie einen Bericht, wie und weshalb die Bundeswehr in Heiligendamm eingesetzt wurde und wer die Kosten dafür trägt. Bis zu zehn unbewaffnete Spähpanzer vom Typ Fennek seien im Einsatz gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Bundeswehrsprecher.

1.057 Demonstranten festgehalten

Die Polizei zog derweil eine positive Bilanz ihres Einsatzes. Die Sicherheit der Staatsgäste sowie der störungsfreie Verlauf des Gipfeltreffens seien zu jedem Zeitpunkt gewährleistet gewesen, teilte die Polizeidirektion Rostock mit.

Gleichzeitig sei der Schutz friedlicher Demonstrationen sichergestellt worden. Bis Freitagnachmittag seien 1.057 Personen in die Gefangenensammelstellen eingeliefert worden, hieß es weiter.

Die Bundespolizei verweigerte 67 Personen die Einreise nach Deutschland. Wie Beamten am Samstag mitteilten, handelte es sich dabei um Dänen, Schweden, Finnen, Briten, Isländer, Norweger und Polen. Sie seien vermutlich gewaltbereit gewesen.

Insgesamt waren nach Polizeiangaben 17.800 Beamte im Einsatz.

(AP/dpa/Reuters)