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G8-Tornado-Einsatz: Ströbele plant VerfassungsbeschwerdeFocus 15. Juni 2007 Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Bundeswehr in ihre Schranken weisen. Wegen des Tornado-Einsatzes in Heiligendamm will er Verfassungsbeschwerde einlegen. Ströbeles Angaben zufolge prüft die Grünen-Bundestagfraktion derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. “Wir verfolgen zwei Ansatzpunkte: Die Fraktion könnte entweder eine Organklage anstrengen oder ich könnte die Verfassungsbeschwerde eines im Camp Betroffenen unterstützen”, sagte der Grünen-Politiker. Ströbele äußerte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. “Ich sehe mich als Parlamentarier reingelegt”, sagte der Grünen-Abgeordnete. Zum Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm habe er schon vor Wochen mehrere Anfragen gestellt. In den Antworten seien aber “mit keinem Wort” die Tornados erwähnt worden. Ihm sei lediglich gesagt worden, dass ausschließlich logistische Maßnahmen wie der Transport von Tagungsteilnehmern und Ähnliches vorgesehen sei. http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-tornado-einsatz_aid_63424.html |
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