German-Foreign-Policy - Newsletter vom 10. Dezember 2006
BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsstellen bestätigen den
zunehmenden Bruch des Brief- und Postgeheimnisses zur Überwachung und Ausforschung potentieller Kritiker. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und dem deutschen Inlandsgeheimdienst zum Zweck der Postkontrolle "intensiviert". Die Rechtsgrundlage hierfür, das erst vor fünf Jahren vom Bundestag bestätigte "Verbringungsverbotsgesetz", wird in Zukunft durch die vorsorgliche Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer ergänzt. Um die globale militärische Expansion abzusichern, hat das Parlament jetzt auch die sogenannte "Anti-Terror-Datei" gebilligt, die sowohl Angaben über "Terrorverdächtige" als auch über deren Kontaktpersonen enthalten wird; die gesammelten Daten sollen ab März 2007 Polizeibehörden sowie Geheimdiensten uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden von der Forderung flankiert, unter Folter erpresste Informationen für die Strafverfolgung zu nutzen.
Bürgerrechtsaktivisten befürchten einen weitreichenden Staatsumbau
nach autoritärem Muster und haben Widerstand angekündigt: Eine gegen
die "Vorratsdatenspeicherung" gerichtete Sammelklage vor dem
Bundesverfassungsgericht wird mittlerweile von mehr als 6.000
Bundesbürgern unterstützt.