Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand 10. Juni 2007

Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktions- woche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben: dem Anwaltlichen Notdienst, dem Ermittlungs- ausschuss, den vielen DemosanitäterInnen und ÄrztInnen. Daneben danken wir auch all jenen, die sich um den Schutz der Demonstra- tionen und Aktionen gegen die Angriffe der Polizei gekümmert haben; all jenen, die tagelang vor der Gefangenensammelstelle die Freigelassenen empfangen haben und ihnen gezeigt haben, dass sie nicht allein sind; und all jenen, die bereits lange im Vorfeld mit Rechtshilfeveranstaltungen und Infotouren die Menschen auf die Situation in Heiligendamm vorbereitet haben.

Sie alle haben mit ihrer praktischen Solidarität dazu beigetragen, die Angst zu besiegen, die Staat und Medien seit Monaten verbreitet haben und die uns da von abhalten sollte, unseren legitimen Protest gegen den G8-Gipfel auf die Straße zu tragen. Sie waren das Rückgrat, das es uns ermöglichte, unser Recht auf Versammlung zurückzuerobern, das der Staat außer Kraft gesetzt hatte. Sie alle haben uns den Rücken gestärkt, um selbstbewusst an den Aktionen teilnehmen zu können im Wissen, dass wir auch im Falle von Repression nicht alleine im Regen stehen gelassen werden: Diese Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!

Solidarität ist unteilbar!

Gleichzeitig mussten wir mit Entsetzen die Distanzierungs- und Diffamierungsorgien einiger selbst ernannter SprecherInnen der Bewegung zur Kenntnis nehmen, die die Repressionsorgane in Schutz nahmen und militante AktivistInnen verleumdeten. Schließlich ließen sich einige prominente G8-KritikerInnen sogar dazu hinreißen, zur offensiven Zusammenarbeit mit der Polizei und zu Denunziationen aufzurufen. Diese offene Entsolidarisierung gegenüber Teilen der Bewegung ist inakzeptabel; die Bereit- willigkeit, den Staat bei der Verfolgung Linker aktiv zu unterstützen, zeugt von einem erschreckenden Mangel politischen Bewusstseins.

Unsere Solidarität ist unteilbar. Wir treten allen Versuchen, die Bewegung durch Spaltung in „gute“ und „böse“ DemonstrantInnen zu schwächen, entschlossen entgegen.

„…es fehlen die Gefangenen!“

Und unsere Solidarität endet nicht mit dem illegitimen Gipfel der Mächtigen, sie hat erst begonnen: und so haben etwa 1.000 Menschen nach der Abschlusskundgebung in Rostock eine Spontandemonstration zur Gefangenensammelstelle gegen den Willen der Polizei durchgesetzt. Damit protestierten sie gegen die menschenunwürdigen Bedingun- gen, unter denen dort AktivistInnen bei unzureichender Versorgung mit Nahrung und unter Verweigerung anwaltlichen Beistands in Käfigen gehalten wurden. In mehreren Städten fanden bundesweit weitere Soliaktionen statt, um den noch immer Inhaftierten zu zeigen: Wir haben euch nicht vergessen!

Repression reloaded?!?

Der Gipfel ist zu Ende, aber die Repres- sionsbehörden, die eine Rechtfertigung für die staatlichen Gewaltexzesse suchen und sich für ihre partiellen Niederlagen rächen wollen, werden keine Ruhe geben. Direkt nach dem Ende der Proteste kündigte Innen- staatssekretär August Hanning an, die Überwachung und Bespitzelung der autonomen Szene durch Polizei und Geheimdienste ausweiten zu wollen.

Schon während des Gipfels sind in grotesken Schnellverfahren, die jeder Vorstellung fairer Prozesse Hohn sprechen, etliche Leute zu Haftstrafen verurteilt worden. Es bleibt zu befürchten, dass zahlreiche Straf- und Bußgeldverfahren folgen werden. Und eben darum darf die Solidarität, die in Heiligendamm zu den Erfolgen geführt hat, nicht abreißen!

Diese Verfahren werden eine Menge Geld und Kraft der Betroffenen kosten, und wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Dazu benötigen wir weitere Spenden und Menschen, die sich aktiv um die Unterstützung der Betroffenen kümmern.

Werdet aktiv! Macht die Fälle von Repression öffentlich, organisiert Solidarität über Soliparties und Veranstaltungen: Denn betroffen sind viele – gemeint sind wir alle!

Spenden an:
Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: „G8-Gipfel“

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V., Göttingen, 10.06.20
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