HANDELSBLATT, Mittwoch, 13. Juni 2007,

Durchsuchung gegen Linksextremisten
Nur wenige Tag nach den Ausschreitungen rund um den Gipfel in Heiligendamm nehmen die Behörden erneut die linksextremistische Szene ins Visier. Bundesanwaltschaft und Polizei haben am Mittwoch elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Vielmehr geht es um ältere Straftagen.

HB KIEL. Die Maßnahme wurde mit dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung begründet. Es gehe um drei Brandanschläge aus den Jahren 2002, 2004 und 2006, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Petra Kneuer. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die militante linksextremistische Szene. „Die Ermittlungen stehen nicht im Zusammenhang mit der bundesweiten Razzia in der autonomen Szene am 9. Mai oder den Ausschreitungen rund um den G8-Gipfel“, fügte sie hinzu. Bei den Brandstiftungen in Bad Oldesloe, Glinde und Berlin wurden unter anderem Bundeswehrfahrzeuge angezündet.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich laut Bundesanwaltschaft gegen neun Beschuldigte. Festnahmen gab es zunächst nicht. Insgesamt wurden vier Objekte in Hamburg und sieben in Schleswig-Holstein durchsucht. „Das Ziel der Maßnahme ist es, Beweismaterial über die Struktur der Organisation und über die möglichen Täter zu finden“, sagte Kneuer.

Im März 2006 war ein Anschlag auf den Fuhrpark einer Firma in Bad Oldesloe verübt worden, es entstand ein Schaden von mehr als 250 000 Euro. Ein globalisierungskritisches Bekennerschreiben war mit „Internationalistische Zelle“ unterzeichnet. Schon im März 2004 war im selben Ort das Gebäude einer Firma in Brand gesetzt worden, die sich unter anderem mit Wehrtechnik beschäftigt. Auch hier ging laut Bundesanwaltschaft ein Bekennerschreiben ein, das mit „AK Origami (Rüstungsprojekte zusammenfalten)“ unterzeichnet war. Parallel dazu wurde auf dem Gelände einer Berliner Tochterfirma ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verübt. Zudem gab es 2002 einen Brandanschlag auf einen Bundeswehrbus in Glinde bei Hamburg.

Die Durchsuchung sei aus ermittlungs- taktischen Gründen erst jetzt erfolgt, hieß es. Weitere Angaben zu den Hintergründen der Maßnahme wurden zunächst nicht gemacht.