Berliner Zeitung 13. Juni 2007

SPD-Politiker bezeichnet Vorgang als "Provokation"

AFP

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat den Einsatz von Bundeswehr-Tornados beim G-8-Gipfel heftig kritisiert. Dieser sei zwar "verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber extrem unklug und unsensibel" gewesen, erklärte er der "Passauer Neuen Presse". An Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gewandt sagte er: "Das ist eine Provokation." Jung solle die SPD nicht reizen, warnte Wiefelspütz. Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können. "Dem Verteidigungsminister fehlt offenbar der politische Instinkt", kritisierte Wiefelspütz.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. "Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung", kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema heute auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag setzen zu wollen.

Das Verteidiggungsministerium hatte zuvor auf Anfrage des Grünen-Abgeordenten Christian Ströbele den Tornado-Einsatz bestätigt. Als Begründung hieß es, der Flug sei im Rahmen der technischen Amtshilfe auf Antrag des Organisationsstabes G-8-Gipfel des Landes Mecklenburg-Vorpommern hin ausgeführt worden.

Ströbele war nach eigenen Angaben auf eine Bürgerbeschwerde hin tätig geworden. Demnach sei ein Tornado-Jet in extremem Tiefflug direkt auf das Camp Reddelich zugeflogen und dann in einer scharfen Kurve abgedreht. Bei dem Flugzeug handelte es sich offenbar um eine Aufklärungsmaschine des Typs Recce-Tornado, wie sie auch von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden.