Berliner Zeitung 13. juni 2007
Tornados flogen Einsätze über Camp der
Protestler

Andreas Förster

BERLIN. Auch die Bundeswehr war an der Überwachung von Demonstranten während des G8-Gipfels in Heiligendamm beteiligt. Das Verteidigungsministerium bestätigte gestern, dass es Aufklärungsflüge von Tornados auch über dem Camp von G8-Gegnern in Reddelich gegeben habe. Die Luftaufnahmen seien der Polizei-Sondereinheit "Kavala" übermittelt worden, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Grünen-Politiker Christian Ströbele.

Ströbele hatte zuvor im Verteidigungs- ministerium um Informationen über einen Tiefflug zweier Bundeswehrmaschinen am 5. Juni beim Camp Reddelich nachgefragt. In der Antwort wird dieser Überflug wie auch weitere Aufklärungsflüge als "technische Amtshilfe" bezeichnet. "Zielsetzung der zeitlich gestaffelten Aufklärungsflüge im Mai und Juni war es, in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Boden- beschaffenheit und Manipulationen an wich- tigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen", heißt es.

Für Christian Ströbele ist dieses Vorgehen ein Missbrauch der Bundeswehr und ein klarer Grundgesetzbruch. "Es überschreitet alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei, wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht wurden", erklärte der Grünen-Politiker gestern. "Es handelt sich um einen weiteren Baustein zur Einschränkung des Demonstrationsrechts." "Das ist der klassische Fall von Amtshilfe", sagte hingegen SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Entscheidend sei, dass die Bundeswehr keine hoheitlichen Polizei-Aufgaben übernommen habe.
Berliner Zeitung, 13.06.2007