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der g-8-tag: Anwältin des Proteststaz 1. Juni 2007 Ulrike Donath kämpft auch beim G-8-Gipfel gegen demonstrationsfreie Zonen - mit einigem Erfolg Donat, 50 Jahre alt, fällt dieses Urteil mit einiger Erfahrung. Seit über 20 Jahren streitet die Juristin mit Polizeibehörden und Verwaltungsgerichten um das Recht auf Protest - in Brokdorf, in Mutlangen, im Wendland und jetzt in Heiligendamm. Es ist ein zäher Kampf, der einen langen Atem braucht. Doch es gibt Erfolge: Noch vor wenigen Jahren etwa nahm die Polizei den tausendfachen Protest im Wendland einfach in Gewahrsam: runter von der Straße, rein in die Zelle, und das so lange, bis der Castor im Zwischenlager ist. Es war Donat, die einen dieser Fälle bis vors Bundes - verfassungsgericht brachte - und gewann. Die Polizeimaßnahme, urteilten die Verfassungs richter, müsse erstens im Verhältnis zur Schwere der “Tat” stehen - bei friedlichen Sitzblockaden allenfalls eine Ordnungs - widrigkeit. Zweitens müsse bei jeder einzelnen Freiheitsentziehung “unverzüglich” ein Richter konsultiert werden. Die Zahl der Ingewahrsamnahmen beim Castor ging seither drastisch zurück. Donat kennt das Problem aus eigener Erfahrung: 1985 steckte sie mitten im Staatsexamen, als in Gorleben Atommüllfässer anrollten. Zwischen der zweiten und dritten Klausur fuhr sie zur Demo - und landete prompt in Gewahrsam. “Ich hatte nur die Hoffnung, rechtzeitig wieder rauszukommen”, sagt sie. Sie kam - und schrieb in Polizeirecht eine Eins. Den Vorbeugegewahrsam, mit dem die G-8- Polizei derzeit unliebsamen ProtestlerInnen droht, hält Donat im Lichte des Verfassungs gerichtsurteils schlicht für rechtswidrig. Für die richterlichen Anhörungen, die Karls ruhe verlangt hat, hat sie vorgesorgt: rund 100 AnwältInnen stehen jedenfalls zum Notdienst bereit. ARMIN SIMON taz vom 1.6.2007, S. 2, 85 Z. (Portrait), ARMIN SIMON http://www.taz.de/dx/2007/06/01/a0146.1/text |
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