Pressemitteilung - 29. Mai 2007

Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und durchsucht

Auf dem Weg zum Campgelände der 10-Tage-Demonstration in Wichmannsdorf ist heute der Vorbereitungs-Tross etwa zehn Kilometer vor dem Zielort durch die Polizei aufgehalten und durchsucht worden. Die Demonstrierenden protestieren auf das Schärfste gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts. Besondere Empörung löst die offenkundig an den Haaren herbeigezogene Begründung für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aus.

Was war passiert? Heute morgen war ein Konvoi mit 15 Fahrzeugen, darunter LKWs und Zugmaschinen mit Zirkus- und Bauwagen, im Wendland aufgebrochen, um für die Dauerdemonstration von Gipfelgegnerinnen die Ausstattung auf ein gepachtetes Gelände in der Kühlung zu bringen. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow brachte eine Einheit niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum Stehen und kündigte an, von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen und alle Fahrzeuge zu durchsuchen.

Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche Begründung ihre Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin nannten sie als Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar Fahrräder mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein könnten. Als Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: "Einem Tatverdacht des Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles andere als eine angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die Personen einer rechtswidrigen Schikane ausgesetzt." Die Durchsuchten wehren sich gegen die Eingriffe in die persönliche Integrität, die die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten darstellt; darüber hinaus sind einige Wagen Wohnorte, die ohne richterlichen Beschluss durchsucht wurden.

Clara Wichmann-Kemper, die Sprecherin der Vorbereitungsgruppe für die Dauerdemonstration, hebt die politische Dimension dieses Vorfalls heraus: "Pauschal werden hier Demonstrierende behandelt wie Kriminelle. Auch der - offenkundig konstruierte - Tatverdacht kann dies nicht kaschieren. Das Recht, sich zu versammeln, zählt zu den unveräußerlichen Freiheiten, die das Grundgesetz garantiert. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit, dass alle unangefochten dort hin kommen können, wo sie sich versammeln." Nach Gesprächen mit der Kavala nennt Rechtsanwalt Hilbrans das Vorgehen der Polizei "einen Rückfall in die versammlungsrechtliche Steinzeit."