Pressemitteilung - 29. Mai 2007

Verwaltungsgericht erlaubt Kundgebungen am Flughafen Rostock-Laage am 6. Juni

Am heutigen Dienstag beschloss das Verwaltungsgericht Schwerin die Aufhebung des Demonstrationsverbotes um den Militärflughafen Rostock-Laage. Die vier angemeldeten Kundgebungen in Laage-Kronskamp, Weitendorf, Strießdorf und Friedrichshof können nun stattfinden.

Die Anmelder hatten die Rechtmäßigkeit des Demonstrationsverbotes und der Allgemeinverfügung angezweifelt. "Der Gerichtsbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeibehörde. Jetzt können wir am 6. Juni direkt am Flughafen den acht mächtigsten Staatchefs laut verkünden, dass sie hier nicht willkommen sind", betonte Rosa Wohlgemuth. Sie gehört zum Vorbereitungskreis des Aktionstags gegen Krieg, Folter und Militarisierung.

Wenn die Gipfelteilnehmer in Rostock-Laage landen werden, wollen die Kriegsgegner sich rund um den Flughafen aufhalten. Sie haben Kundgebungen unter anderem in Friedrichshof an der Autobahn A 19, vor der militärischen Einfahrt in Laage-Kronskamp und an der zivilen Flughafeneinfahrt in Weitendorf angemeldet. Die dortige Kundgebung wurde vom Verwaltungsgericht vom Flughafen-Tor in den Ort Weitendorf verbannt. Gegen diese Verlegung durch das Gericht haben die Anmelder Beschwerde eingelegt.

Der Flughafen Rostock-Laage ist mit dem Jagdgeschwader 73 "Steinhoff" Teil der militaristischen Politik der G8. Dort werden Eurofighter-Piloten für Auslandseinsätze ausgebildet. "Der Militärflughafen ist eine bedeutende militärische Drehscheibe der NATO-Staaten", erklärt Rosa Wohlgemuth. "Auch deswegen protestieren wir am 6. Juni ganz nah an diesem Militärflughafen."

Indessen geht das Demonstrationsverbot am Zaun in Heiligendamm in eine neue Runde. Morgen früh (Mittwoch) hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald eine mündliche Verhandlung anberaumt. Auch das Innenministerium ist daran beteiligt. Das Sternmarsch-Bündnis hatte am Freitag eine Konkretisierung der Anmeldung vorgelegt. Danach will das Bündnis mit 600 Personen den Protest bis zum Kempinski-Hotel tragen.

Bereits am 5. Juni wird es antimilitaristische Aktionen in Rostock geben. Der Auftakt einer Stadtralley gegen Rüstungsindustrie- und Militäreinrichtungen wird am 5. Juni um 12 Uhr an der S-Bahnstation Warnemünde-Werft sein.

Infos: www.g8andwar.de