Spiegel-Online 28. Mai 2007

Von Philipp Wittrock
Es war die Kostümprobe für Heiligendamm und sie endete mit der befürchteten Randale: Wenige Tage vor dem G-8-Gipfel trafen in Hamburg Tausende Globalisierungsgegner auf ein massives Polizeiaufgebot. Nach der zunächst friedlichen Demo brannten am Nachmittag die Barrikaden.

Hamburg - Demolierte Polizeifahrzeuge, brennende Barrikaden und Wasserwerfer im Akkordeinsatz: Die Demonstration Tausender Globalisierungskritiker in Hamburg endete heute am späten Nachmittag und Abend mit den befürchteten Ausschreitungen. Die rund 5000 Teilnehmer des Protestzuges, von denen die Polizei etwa 2000 als gewaltbereit einstufte, waren am Mittag zunächst relativ friedlich durch St. Pauli in Richtung Innenstadt gezogen. Zwar flogen mehrfach Knallkörper, Rauchbomben und Farbeier, zudem vermummten sich einige Teilnehmer - insgesamt blieb es aber ruhig.

Zur Eskalation kam es gegen 16.30 Uhr nahe der U-Bahn-Station Rödingsmarkt, wo eigentlich nur eine Zwischenkundgebung geplant war. Die Veranstalter erklärten den Protestzug an dieser Stelle jedoch unerwartet für beendet: Man wolle nicht “in einem Wanderkessel der Polizei durch eine menschenleere Innenstadt” laufen, begründete Sprecher Andreas Blechschmidt die Entscheidung. Ursprünglich wollten die G-8-Gegner unmittelbar am Rathaus der Hansestadt vorbeiziehen, wo am Abend das Asem-Treffen der 27 Außenminister der Europäischen Union mit ihren 16 asiatischen Ressortkollegen begann. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einwänden der Polizei gegen die Route gestern jedoch letztinstanzlich stattgegeben. Die Abschlusskundgebung sollte nun rund anderthalb Kilometer vom Asem-Tagungsgelände stattfinden - was die Veranstalter nicht akzeptierten.

Beim Abzug der rund 5000 Teilnehmer kam es dann zu ersten Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksradikalen Demonstranten, vor allem aus dem sogenannten schwarzen Block. Diese bewarfen die Sicherheitskräfte, die mit einem massiven Aufgebot vor Ort waren, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Immer wieder kam es zu Rangeleien und Festnahmen, mehrfach setzte die Polizei im Stadtteil St. Pauli Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben oder in Brand gesteckte Barrikaden aus Baumaterial und Abfalleimer zu löschen.

Etwa 500 Anhänger der linken Szene versammelten sich schließlich vor dem Kulturzentrum “Rote Flora” im Schanzenviertel. Bald blockierten auch hier Barrikaden die Straßen, Altpapiercontainer brannten. Wieder rückte die Polizei mit hunderten Beamten und Wasserwerfern an und räumte den Platz vor der “Flora”. Bis zum Abend kam es in den Seitenstraßen immer wieder zu Scharmützeln zwischen Mobilen Einsatzkommandos und Kleingruppen linker Demonstranten. Auch für die Nacht rechnete die Polizei mit weiteren Auseinandersetzungen.

Erste Bilanz der Anti-G-8-Randale: 25 Personen festgenommen, weitere 64 in Gewahrsam, mehrere demolierte Polizeifahrzeuge und Privat-Pkws. Als besonderes Indiz der Gewaltbereitschaft einiger Autonomer wertete Polizeisprecher Ralf Meyer die Festnahme von sieben Männern, die am Abend an einer Tankstelle in St. Pauli dabei aufgegriffen wurden, wie sie Molotow-Cocktails befüllen wollten.

Die Hamburger Polizei hatte die Demonstration als eine Art Generalprobe für die bevorstehenden Proteste beim G-8-Gipfel in Heiligendamm betrachtet. Da die Stimmung im linken Lager nach den Razzien vom 9. Mai, Berichten über die Entnahme von Geruchproben bei Globalisierungskritikern und zuletzt eine Durchsuchungsaktion der Polizei bei der Hamburger Post extrem aufgeheizt war, waren auch Krawalle befürchtet worden. Die Sicherheitsbehörden hatten deswegen eine “Null-Toleranz-Strategie” gegen militante Demonstranten ausgerufen und rund 3000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen.

Veranstalter machen Polizei für Eskalation verantwortlich

Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt, zugleich Sprecher der “Roten Flora” machte am Abend die Polizei für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Er warf den Beamten vor, sie hätten die Demonstranten zum Ende des Protestzuges nicht friedlich abziehen lassen. Dadurch sei die Stimmung unnötig aufgeheizt worden. Die Polizei sei nicht in der Lage gewesen, das Ende der Veranstaltung “einigermaßen stressfrei über die Bühne” zu bringen.

Schon gestern hatten rund hundert Menschen im Hamburger Stadtteil Altona protestiert. Die Polizei löste die nicht angemeldete Demonstration auf. Nachdem einige Teilnehmer Straßen blockiert und Bauteile auf die Fahrbahn gezogen hatten, wurden 53 Personen in Gewahrsam genommen und drei vorübergehend festgenommen.

Auf der Tagesordnung des Asem-Treffens stehen neben dem Klimaschutz unter anderem auch die Lage in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten, ebenso der Atomkonflikt mit Iran, die drohende Weiterverbreitung von Atomwaffen und die Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die EU will von den Staaten Asiens mehr Anstrengungen für den Klimaschutz fordern. Außerdem wollen die EU-Außenminister ihre Kritik an der Militärjunta in Birma (Myanmar) bekräftigen und die Aufhebung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fordern, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Birma wird durch Außenminister Nyan Win vertreten.

Mit Material von dpa und AP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,485308,00.html