taz 29. Mai 2007

BERLIN epd Der juristische Streit über das Versammlungsverbot zum G-8-Gipfel in Heiligendamm geht weiter. Nach der Polizei legten auch Gipfelgegner Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin ein. Die Richter hätten das Demoverbot zwar gelockert, erklärte das Sternmarsch-Bündnis “Gipfelsoli”. Die damit verbundenen Auflagen und der Sicherheitsabstand zum Zaun seien jedoch nicht akzeptabel. Das Gericht hatte am Freitag das polizeiliche Verbot des für den 7. Juni geplanten Sternmarschs aufgehoben und die großräumige Bannmeile rund um Heiligendamm teils für rechtswidrig erklärt. Das Demoverbot wurde auf das Gebiet innerhalb des Sperrzauns und 200 Meter davor beschränkt. Dagegen hatte die G-8- Polizeieinheit Kavala umgehend Beschwerde beim OVG eingelegt.

taz vom 29.5.2007, S. 6, 28 Z. (Agentur)

http://www.taz.de/dx/2007/05/29/a0057.1/text