sueddeutsche 29. Mai 2007

Wasserwerfer im Einsatz: Die Polizei bewertet die Hamburger Kundgebung als Generalprobe für kommende Demonstrationen in Heiligendamm.
Von Ralf Wiegand

Mehrere tausend Menschen haben am Montag anlässlich des Treffens von 46 europäischen und asiatischen Außenministern in Hamburg gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel demonstriert. Bis auf einige Rangeleien mit der Polizei verlief der Demonstrationszug zunächst friedlicher, als von der Polizei befürchtet worden war. Der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch hatte in den Tagen zuvor von einem “sehr schweren Einsatz” gesprochen, der “alles in den Schatten stellt, was wir in der Vergangenheit hatten”. Das Minister-Treffen begann am Abend mit einem gemeinsamen Essen im Hotel “Atlantic”.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Veranstaltern am Sonntagabend untersagt, näher als 500 Meter ans Hamburger Rathaus heran zu kommen, wo am Dienstag die Arbeitssitzung der Außenminister stattfinden wird. Andreas Blechschmidt, Sprecher des autonomen Kulturzentrums Rote Flora, kritisierte die Entscheidung als “absolut versammlungsfeindlich´”. Nach Polizeiangaben nahmen bis zum Nachmittag etwa 4000 Demonstranten an dem Protestzug teil, der im Stadtteil St. Pauli begann und in die Innenstadt führen sollte. Die Veranstalter erwarteten 6000 Teilnehmer.

Nach dem Ende der Demonstration kam es am Montagabend dann zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Teilnehmern der Kundgebung. Die Beamten setzten dabei Wasserwerfer ein. Am Abend eskalierte die Situation.

Bei der Konferenz in Hamburg beraten sich die Außenminister der 27 EU-Staaten mit 16 asiatischen Kollegen. Den Vorsitz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die im sogenannten Asem-Kreis (Asia-Europe-Meeting) vertretenen Staaten stehen für 58 Prozent der Weltbevölkerung, 60 Prozent des Welthandels und 50 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts. Erstmals in der zwölfjährigen Asem-Geschichte sind Indien, Pakistan und die Mongolei dabei.

Kontroverse Diskussion über Menschenrechtsfragen

Ein Schwerpunkt der Tagung sollte die Klimapolitik sein. Die EU fordert von den asiatischen Staaten mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. Darüberhinaus steht die Lage in Afghanistan, im Irak sowie im Nahen Osten auf der Tagesordnung; auch mit dem iranischen Atomprogramm, der Weiterverbreitung von Atomwaffen und der Lage auf der koreanischen Halbinsel wollten sich die Minister befassen. Ohne Asien, sagte Steinmeier vor Beginn der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz, könne “keine globale Frage geschultert werden”.

Kontroverse Diskussionen wurden vor allem in der Frage der Menschenrechte erwartet. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll die Militärjunta in Birma dafür kritisiert werden, dass Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi immer noch unter Hausarrest steht. Vor Beginn der Tagung hatte überdies Amnesty International schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in asiatischen Ländern beklagt. Außer in Kambodscha und auf den Philippinen werde in allen asiatischen Asem-Mitgliedsländern die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, kritisierte Amnesty.

Der Protest der Demonstranten in Hamburg richtete sich indes weniger gegen die Asem-Tagung als gegen den kommenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. An der Spitze des Zuges liefen gut 1000 vermummte Autonome im sogenannten “schwarzen Block”; das sei eine ungewöhnlich hohe Zahl, sagte ein Hamburger Polizeisprecher. Die Sicherheitsbehörden werteten die Hamburger Demonstration als eine Art Generalprobe für die bevorstehenden Anti-G-8-Kundgebungen in Rostock und Heiligendamm.

(SZ vom 29. Mai 2007)