Saarbrücken (RPO). Wegen des bevorstehenden G-8-Gipfels verschärft die Bundespolizei ab sofort ihre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg. Verkehrsbeeinträchtigungen seien aber “nur punktuell” zu erwarten, teilte die Bundespolizei am Samstag in Saarbrücken mit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor die Wiedereinführung von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen angekündigt, um die Einreise potenzieller Straf- und Gewalttäter zu verhindern. Die Bundespolizei wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass bei einem Grenzübertritt gültige Ausweispapiere mitzuführen seien.

Die zunehmende Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen zum G-8-Gipfel hat Bundesinnenminister Schäuble scharf zurückgewiesen. Die Debatte werde völlig hysterisch geführt, sagte der CDU-Minister laut “Bild am Sonntag”. Insbesondere kritisierte Schäuble die Diskussion über Geruchsproben, die einigen G-8-Gegnern abgenommen wurden. Dies sei nur im Rahmen von Ermittlungsverfahren möglich, und so habe es die Bundesanwaltschaft auch im Fall von fünf Verdächtigen angeordnet.

“Dabei kann man ein gutes oder ein ungutes Gefühl haben, auch über den Beweiswert kann man streiten - aber die Maßnahme ist von der Strafprozessordnung gedeckt”, sagte Schäuble laut der Zeitung. Wenn aber der Eindruck erweckt werde, der Staat wolle potenziellen Demonstranten an die Wäsche gehen, sei das nur schwer zu ertragen, wird Schäuble zitiert. “Niemand spielt hier Stasi”, sagte der Minister unter Verweis auf die früher von der DDR-Staatssicherheit angewandte Fahndungsmethode. Es werde auch kein Register geben, in dem der Staat Gerüche von Bürgern sammele, wird der CDU-Politiker zitiert.