Demo-Verbot zunächst aufgehoben
taz Nord vom 26.5.2007
Die Demonstration gegen den Asem-Gipfel darf in der Hamburger City stattfinden, entschied das Verwaltungsgericht am gestrigen Freitag. Die endgültige Entscheidung aber wird wohl erst am Pfingstwochenende in Karlsruhe fallen
Der Rechtsstreit um die Demonstration gegen den Asem-Gipfel am Pfingstmontag in Hamburg bleibt offen: Das Verwaltungsgericht (VG) hob zwar am Freitag das Demo-Verbot für die Hamburger City auf, bestätigte aber die anderen polizeilichen Auflagen. Außerdem präsentierte das Gericht eine Alternativroute, die die Veranstalter akzeptieren, wohl aber nicht die Polizei. “Wir gehen davon, dass beide Seiten Beschwerde einlegen”, sagte die Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts, Susanne Walter.
Die Polizei hatte zunächst verfügt, dass die Demonstranten die Hamburger City ganz meiden müssen, wenn im Rathaus und der benachbarten Handelskammer das Asia-Europe-Meeting von 46 Außenministern und 1.500 Fachbeamten beginnt. Gleichzeitig will sie den Physiker Fritz Storim nicht als Leiter akzeptieren, da gegen den Bremer Uni-Dozenten nach den diversen Anschlägen ein 129a-Verfahren anhängig ist. Zudem hat die Polizei das seitliche Mitführen von Transparenten mit einer Länge von über 1,5 Metern untersagt.
Nun wird sich wohl als letzte Instanz das Bundesverfassungsgericht am Wochenende mit dem Komplex befassen. Der Erste Senat - der so genannte Demo-Senat - dem der parteilose Ex-Hamburger Justizsenator Wolfgang Hoffmann-Riem angehört, befindet sich in Bereitschaft. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet: In der Vergangenheit hat der Erste Senat mehrfach Demo-Verbote aufgehoben. In einem Referat vor dem Hamburger Richterverein hatte Hoffmann-Riem jüngst Demonstration-Einschränkungen kritisiert und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit als eines der höchsten Güter der Verfassung verteidigt. Gleichzeitig tadelte er die Polizei, die immer mehr Versammlungen mit abstrusen Auflagen belege.
Egal wie das Verfassungsgericht entscheidet, die Polizei will das Konzept der “Null Toleranz” verfolgen, “Wir rechnen mit 5.000 Teilnehmern”, sagte gestern der Leiter des Führungs- und Lagedienstes, Peter Born. “Wir rechnen auch mit Teilnehmern aus Nord- und Westeuropa.” Born sagte, dass 40-50 Prozent der Demonstranten “gewaltgeneigt” seien. Denen werde man “sehr niedrigschwellig und konsequent entgegentreten”.
Die Polizei hat zudem angekündigt, während des Asem-Gipfels den Objektschutz in der Hansestadt auszuweiten. Rathaus und Handelskammer werden besonders geschützt, ebenso wie neun Hotels, in denen die Besucher untergebracht sind.