Einschränkung des Versammlungsrechtes Beat Capitalism

indymedia 25. mai 2007

In Hamburg wurde die für den 30. Mai angesetzte Polit-Pop-Propaganda Wanderkundgebung Beat Capitalism durch ein Teilverbot eingeschränkt. Der Auftakt am Rathaus wurde verboten. Am alternativen Ort Jungfernstieg soll er nur möglich sein, sofern es bei der Demonstration gegen den ASEM Gipfel ruhig bleibe. Die OrganisatorInnen und beteiligten MusikerInnen und Bands (Kettcar, Sport, u.a.) protestieren gegen diese Maßnahme und erklären ihre Solidarität mit der ASEM Demonstration und den Betroffenen der Razzien nach §129a.
Erklärung der Mitwirkenden von "Beat Capitalism" gegen Auflagen und Beschränkungen des Versammlungsrechtes

Für die geplante Wanderkundgebung "Beat Capitalism" in Hamburg zeichnet sich im Rahmen der Aktionstage gegen G8 und ASEM ein Teilverbot ab. "Beat Capitalism" ist ein Mix aus Ereignisraum, Konzerten und Redebeiträgen an drei Orten der Stadt. Die Bands Kettcar, Sport, Knarf Rellöm Trinity, Holger Burner, My favourite Mixtape, und die Kabarettisten Thomas Eberman und Rainer Trampert sind daran beteiligt. Auftakt ist am Mittwoch den 30.05. um 15 Uhr am Rathausmarkt. Eine weitere Station ist gegen 17 Uhr an den Landungsbrücken und der Abschluss ab ca. 19 Uhr am Sternschanzenbahnhof. Wir hoffen durch diese Aktion viele Menschen zum Protest gegen die kapitalistischen Verhältnisse nach Heiligendamm zu mobilisieren.

Laut der Versammlungsbehörde soll nun der Auftaktort am Rathaus untersagt werden. Ein kooperativer Alternativvorschlag der VeranstalterInnen, der in Sichtkontakt gelegene Jungfernstieg wurde von den Behörden ebenfalls abgelehnt und stattdessen der lediglich am Rande der Innenstadt gelegene Gänsemarkt angeboten. Diese vollkommene Verdrängung des Protestes aus den Augen und dem Sinn von politisch Verantwortlichen wurde von den vorbereitenden Gruppen abgelehnt.

Die Versammlungsbehörde hat im Anschluss erklärt, die Genehmigung für einen Auftakt am Jungfernstieg vom Verlauf der Demonstration am 28.05. gegen den ASEM Gipfel abhängig zu machen. Wir sehen dies als neuerlichen Ausdruck des um sich greifenden Sicherheitswahns der Behörden im Zuge des G8 und ASEM Treffens.
"Beat Capitalism" ist keine klassische Demonstration, sondern eine wandernde Kundgebung und Fusionierung von kulturellem Programm mit politischen Beiträgen. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration, dass jegliche Form des Protestes kriminalisiert und von der Versammlungsbehörde behindert wird. Von Heiligendamm über Hamburg wird das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt und außer Kraft gesetzt.

Der legitime Protest soll durch diese Maßnahmen eingeschränkt werden. Wir sehen auch die Ermittlungsverfahren nach §129a als Teil dieser Strategie und erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen der Repression.
Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir uns im Rahmen unserer eigenständigen kulturellen und politischen Aktion von der Versammlungsbehörde nicht zu einer Verhandlungs- und Instrumentalisierungsmasse gegenüber der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nötigen lassen.

Wir fordern alle auf, an der ASEM Demonstration teilzunehmen und die Proteste gegen G8 zu unterstützen. Wir wenden uns gegen beschränkende Auflagen der Demonstration am 28. Mai und fordern auch für unsere Wanderkundgebung ein uneingeschränktes Versammlungsrecht.

Die Vorbereitungsgruppen der Wanderkundgebung und folgende KünstlerInnen/Bands:

-Kettcar
-Sport
-Knarf Rellöm Trinity
-Holger Burner
-My Favourite Mixtape
-Thomas Ebermann und Rainer Trampert

Hamburg 25. Mai 2007

Kontakt: hobby98[at]gmx.de
Info: https://hamburg.dissentnetzwerk.org/Hamburg/BeatCapitalism

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Anhang: Aufruf zur wanderkundgebung
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"BEAT CAPITALISM!"
Spoken Words and Music against the Empire
30.05.2007 ab 15 Uhr

Der G8 in Heiligendamm und der EU- plus Asien-Außenminister Gipfel in Hamburg stehen vor der Tür. Wie viele andere auch haben wir überlegt, diese Gipfel zu nutzen, um unseren politischen Widerspruch deutlich zu machen.
Wir wollen die Totalität der kapitalistischen Ordnung in Frage stellen. Wir fordern dabei nicht weniger als alles und zwar sofort. Wir lehnen neoliberale Ideologien und autoritäre Sicherheitsvorstellungen ab. Wir wollen eine freiere Gesellschaft, die sich nicht über Normen, Zwänge und ökonomische Teilhabe definiert und darin beständig Ausgrenzung und Ungerechtigkeiten produziert. Wir beteiligen uns nicht am Spiel der Unterwerfungsgesten, sondern zelebrieren unsere hedonistische Widerspenstigkeit als kollektive Störung der öffentlichen Ordnung.
Gemeinsam mit mehreren Bands und KünstlerInnen, organisieren wir eine Wanderkundgebung durch Hamburg, auf der Kultur und Politik zu einer eigenen Protestform fusionieren. Mit dabei sind Kettcar, Sport, Knarf Rellöm, Holger Burner, My Favourite Mixtape und die Kabarettisten Thomas Ebermann und Rainer Trampert.
»Beat Capitalism« ist mehr als ein Konzert. Nicht nur eine Kundgebung und anders als eine Demo.
»Beat Capitalism« ist ein Aktions- und Ereignissraum, der vor allem von dem lebt, was ihr daraus macht. Das Ausgangsmaterial sind fünf Bands, drei Orte, und zwei Reisen durch die Stadt.
»Beat Capitalism« ist nicht nur die Gelegenheit, Musik zu hören und ein Getränk zu sich zu nehmen, sondern echte Bewegung und Intervention im öffentlichen Raum. Wir möchten, dass ihr euch was überlegt und Gelegenheiten nutzt, die sich ergeben, wenn ihr euch, wie auch immer, von A nach B auf den Weg macht. Radio FSK wird diese Veranstaltung begleiten, nehmt also am besten Radios mit.
»Beat Capitalism« soll kein reiner Konsum sein, sondern eine Bühne der politischen und kulturellen Selbstinszenierung mit der ganzen Stadt als Interventionsraum. Eine Form des Protestes, die über verschiedene Formen und Ereignisse kommuniziert.
Dies funktioniert natürlich nur, wenn ihr euch bewegt. Start ist pünktlich um 15 Uhr am Rathaus. Seid dabei! Wir lassen uns überraschen und freuen uns auf die PartyDemoKonzertAktion und was auch immer dabei herauskommt.

Kundgebungsorte und Programm
15 h Rathausmarkt: Standortnationalismus
17 h Landungsbrücken: Migration und Welthandel
19 h Sternschanze: Repression und Umstrukturierung