taz 25. Mai 2007

Nicht nur linke Globalisierungskritiker mobilisieren zu Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel. Auch die NPD will 1.500 Anhänger in Schwerin auf die Straße bringen. Manche ihrer Slogans sind von denen der Linken nicht zu unterscheiden

Die Polizisten werden ganz genau hinschauen müssen am 2. Juni, wenn Rechtsextreme aus dem ganzen Land zur Demonstration nach Schwerin anrücken. Wer ist Neonazi, wer linker Globalisierungskritiker? Die Slogans und Outfits verraten das bestenfalls auf den zweiten Blick. “Gib 8 - Sozial statt global”, wird als Motto auf Transparenten, Flyern, auf roten T-Shirts für Mädchen und grauen Kapuzenpullis für Jungs prangen. Das klingt nach einer klassischen Kampagne der PDS-Jugend. Es ist jedoch der Schlachtruf, mit dem rechtsextreme Strategen seit Wochen gegen den G-8-Gipfel mobilisieren.

Die Ähnlichkeiten sind kein Zufall, der NPD-Parteisprecher gibt den Ideenklau sogar ganz unverblümt zu. Es gebe so viele inhaltliche Übereinstimmungen mit linken Globalisierungsgegnern, sagt Klaus Beier: “Da ist es sinnvoll, dass wir auch auf die gleiche Optik setzen. Wir haben da keine Berührungsängste.”

Das ist natürlich Unfug. Richtig ist allerdings, dass die rechtsextremen Strategen kapiert haben: Die Globalisierungsskepsis vieler Bürger könnte ihnen ebenso in die Hände spielen wie bisher der Hartz-IV-Frust in Deutschland.

Beim G-8-Gipfel wollen sie versuchen, dieses Stimmungspotenzial abzuschöpfen. “Die NPD misst dem Thema Globalisierung inzwischen eine hohe Bedeutung für die eigene Profilierung zu”, urteilen auch Verfassungsschützer. Mit ihrer bunten, linksalternativ anmutenden “Gib-8″-Kampagne wollten die Rechtsextremen gezielt junge Leute ansprechen.

Eine Demonstration mit 1.500 Teilnehmern hat der NPD-Bundesvorstand in Schwerin angemeldet - es soll die wichtigste rechtsextreme Protestveranstaltung des Jahres werden. Die Kundgebung in der Landeshauptstadt findet zeitgleich mit der linken Großdemo in Rostock statt. Perfekt für die rechten Organisatoren, denn der Werbeeffekt ist garantiert: Wenn die Weltpresse auf Mecklenburg-Vorpommern blickt, wird sie die deutschen Neonazis kaum ignorieren.

Die rechtsextreme Kampagne zeigt auch, wie stark die militante Kameradschaftsszene und die NPD in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen verschmolzen sind. Erst vor gut einem Jahr traten führende Kameradschaftsaktivisten aus dem Nordosten in die Partei ein. Inzwischen, räumen Verfassungsschützer ein, seien beide Gruppen dort “kaum noch zu trennen”. Die Kameradschaftskader sind für die NPD in den Landtag eingezogen, nun mobilisieren sie mit dem Parteivorstand gegen den G-8-Gipfel.

Zwar diktiert der NPD-Parteisprecher Journalisten dieser Tage gerne in die Blöcke, seinen Kameraden sei langfristig an gemeinsamen Globalisierungsprotesten mit den Linken gelegen. Tatsächlich kann man inhaltliche Schnittmengen jedoch mit der Lupe suchen. Kein Wunder: Letztlich ist die Globalisierungskritik der Neonazis in erster Linie eine trendige Verpackung für den alten Nationalismus. Das zeigen Anti-G-8-Slogans wie “Globalisierung ist Völkermord - Nationaler Sozialismus bringt die Wende” oder “Heimat ist kein Handelsobjekt”.

Das heißt nicht, dass die Rechtsextremen damit schlechtere Chancen haben müssen. Ihre Kampagne zielt auf ein Stammtisch-Publikum, das den Gipfelzirkus in Heiligendamm für Geldverschwendung hält und Proteste wenn überhaupt, dann schon lieber sauber und ordentlich mag.

Die NPD spielt auch mit dem Befremden, das ein Treck linker Globalisierungsgegner aus ganz Europa bei manchem Bürger in der vorpommerschen Provinz wecken dürfte. Seine Partei sei zwar auch gegen den teuren Sperrzaun und die Abschottung der “Schönen und Super-Reichen von der verarmenden Mehrheit”, beteuert beispielsweise der Bad Doberaner NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann in einem von der Neonazi-Szene in Vorpommern verbreiteten Gratis-Blättchen. Aber seine Partei habe nichts gemein mit “Wander-Protestlern” ohne “Bodenhaftung” und “vermummten Chaoten”, die “aus lauter Frustration ihre Wut an wehrlosen einheimischen Bürgern auslassen, Autos anzünden, Geschäfte plündern”.

Beobachter in den Sicherheitsbehörden befürchten allerdings, dass es auch in Schwerin am 2. Juni zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird. Nicht etwa, weil die Schweriner Stadtverwaltung dem Neonaziaufmarsch ein Bürgerfest für Demokratie und Toleranz entgegensetzen will. Vielmehr rechnet die Polizei damit, dass Antifa-Aktivisten statt zur linken Demo in Rostock lieber nach Schwerin reisen werden - und es dort zu gewalttätigen Zusammenstößen mit den Rechtsextremen kommt.

In Rostock hingegen rechnen Verfassungsschützer entgegen einiger Medienberichte nicht mit einer “Unterwanderung” der Gipfeldemonstration durch Rechtsextreme. Nicht zuletzt, weil Neonazis heftige Prügel fürchten müssten, wenn sie sich dort zu erkennen gäben.

taz vom 25.5.2007, S. 7, 162 Z. (TAZ-Bericht), ASTRID GEISLER

http://www.taz.de/dx/2007/05/25/a0098.1/text