junge Welt 25. Mai 2007

Großdemonstrationen gegen Bildungspolitik der führenden Industriestaaten am Samstag in Berlin und Hamburg. Polizei setzt wie gewohnt auf Repression

Sie sind der Startschuß zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm: Für Sonnabend ruft ein breites Bündnis zu zwei Großdemonstrationen gegen die Bildungspolitik der acht führenden Industriestaaten in Berlin und Hamburg auf. Los geht es jeweils um 15 Uhr, in Berlin am Lausitzer Platz in Kreuzberg, in der Hansestadt auf dem Campus der Universiät Hamburg. In der Hauptstadt findet am selben Tag das Kultur- und Musikfestival »do-it« im Jelena-Santic-Friedenspark in Hellersdorf statt. Tags darauf versammeln sich Studierende aus ganz Europa im besetzten Kulturzentrum »Rote Flora« in Hamburg zu einem internationalen Vernetzungstreffen. Passend zu der seit Wochen betriebenen Stimmungsmache gegen G-8-Gegner wurden auch über die Aktivitäten am Wochenende zum Teil drastische polizeiliche Auflagen verhängt.

Die Großveranstaltungen stehen unter dem Motto »G-8-Bildungspolitik in die Zange nehmen!« Zu den rund 50 Unterstützern des Demoaufrufs zählen neben etlichen Studierendenvertretungen, Hochschulgruppen und Schülerbündnissen auch lokale und regionale Gliederungen der Gewerkschaften ver.di, GEW und des DGB-Dachverbands, das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC sowie Gruppen aus dem Antifa-Spektrum.

Angemeldet haben sich ferner Studierende aus ganz Europa, etwa aus Dänemark, England, Italien und Griechenland. In ihrem Aufruf wenden sich die Organisatoren gegen den von der G8 forcierten »globalen wettbewerbsorientierten Umbau von Bildung und gegen Elitenbildung« und fordern statt dessen eine »Bildung frei von Sachzwängen und Verwertungskriterien« (siehe Interview).

Angesichts der regionalen »Reformen« im Rahmen des Bologna-Prozesses zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes und der Vorgaben zur Privatisierung und Ökonomisierung der Bildung nach dem GATS-Dienstleistungsabkommen habe nur eine »europaweit agierende Bewegung Chancen, Widerstand zu leisten und eigene Konzepte zu entwickeln«, äußerte sich Steffi Radler von der Vorbereitungsgruppe des für Sonntag geplanten Vernetzungstreffens. »Wir denken, daß es gut wäre, einen europaweiten Streik in allen Bildungseinrichtungen als Möglichkeit zu diskutieren und zu planen.«

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Donnerstag ergriffen Beteiligte aus verschiedenen Bildungsbereichen das Wort: Die stellvertretende Vorsitzende der GEW Berlin, Diana Greim, verwies auf »vermehrte prekäre Beschäftigung« in Kitas, Schulen und Hochschulen. Tarifliche Mindeststandards würden unterlaufen und neue Arten von Arbeitsverhältnissen geschaffen, »um die wachsende Marktorientierung der Bildungsbereiche abzudecken bzw. aufzufangen«. Hans Meyer vom Brandenburger Schülerbündnis ak-Bildung erklärte: Die Politik der G8 und die Prinzipien der Globalisierung setzten das Wort Bildung in einen neuen Zusammenhang. »Lebenslanges Lernen heißt im Kapitalismus nicht mehr als die Pflicht der Arbeiterinnen und Arbeiter, sich an die gerade herrschenden, sich immer schneller wandelnden Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen zu können.«

Wie zu erwarten, setzen die Sicherheitsorgane auch an diesem Wochenende auf Repression und Einschüchterung. In Hamburg wurden im Vorfeld Teile der angemeldeten Demoroute gesperrt. »Es ist unglaublich, wir dürfen nicht am Hauptbahnhof vorbeilaufen, weil die Polizei davon ausgeht, daß es zu einer Blockade kommen werde«, empörte sich Fredrik Dehnerdt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS).

Noch schärfer sind die Restriktionen für Berlin: Dort verlangt die Polizei pro eingesetztem Lautsprecherwagen einen namentlich gemachten »Wagenverantwortlichen«, was sich die Initiatoren mit der »Leidenschaft zum Datensammeln« erklären. Eine Demoteilnahme mit »Stahlkappenschuhen« soll ebenso untersagt wie sein das seitliche Mitführen von Transparenten mit einer Länge von mehr als 1,5 Meter. Die Auflagen dienten lediglich dazu, friedliche Proteste zu kriminalisieren, man werde ihre juristische Rechtmäßigkeit durch Eilverfahren gerichtlich prüfen lassen, teilte die Berliner Vorbereitungsgruppe gestern mit. Bei der Demo werde deshalb eine Gruppe geschulter Beobachter eingesetzt. Im Falle von Übergriffen sollten diese dokumentiert werden.

Von Ralf Wurzbacher, 25.05. 2007

http://www.jungewelt.de/2007/05-25/054.php