taz Nord 24. Mai 2007

Auch die Rechten machen mobil gegen den G 8-Gipfel. Die ersten Aktionen der Neonazis sind schon gelaufen. Im Norden richteten NPD und “Freie Kameradschaften” (FK) Infostände und Flugblattverteilungen aus. Eine Website zu ihrer Kampagne “Gib 8 - sozial statt global” ist geschaltet. In Schwerin fanden Bewohner in ihren Briefkästen die Anti-G 8-Sonderzeitung der NPD. Am 2. Juni will die Partei in der Landeshauptstadt unter dem Motto “Es gibt keine gerechte Globalisierung” aufmarschieren.

Soziale Themen greifen die Rechten seit Jahren verstärkt auf, um gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Bei den Hartz-IV-Protesten hofften sie, als Teil der Gegen-Bewegung zu erscheinen. Nun versuchen sie, ihre Positionen eigenständig in der Öffentlichkeit zu verankern. Frontalopposition ist die Strategie, um weitere Sympathien zu gewinnen.

So schreiben die Neonazis in der verteilten Sonderzeitung mit Blick auf die Linken: Es sei ein Widerspruch in sich, Globalisierungsgegner und Internationalist zu sein. Selbstbewusst erklären sie: Die Globalisierung der anonymen Machtzirkel bedeute mehr Sozialraub und mehr Illegale.

Diese “Anonymen” werden in einem internen Schulungspapier vom NPD-Kader Jürgen W. Gansel personifiziert. Die “Führung des Großen Gelds” weiß er, “hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch bestimmten Standort vor allem an der Ostküste der USA”. Das antisemitische Credo der NPD geht in die Ethnisierung des Sozialen über, wenn Gansel in Parteiorganen fordert: “Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf. Wir Deutsche oder die Fremden”.

Als “einzige Anti-Globalisierungspartei” wollen die Neonazis auch erscheinen, wenn sie betonen, der “aggressive Aktionismus” anderer Kritiker dürfe nicht den inneren Zusammenhang von “Menschenrechts-Ideologie” und Globalisierung verdecken.

taz Nord vom 24.5.2007, S. 22, 66 Z. (TAZ-Bericht), ANDREAS SPEIT

http://www.taz.de/dx/2007/05/24/a0062.1/text