tagesspiegel 24. Mai 2007

NPD und Freie Kameradschaften organisieren eigene Demo gegen den Weltwirtschaftsgipfel

Im Protest gegen den G-8-Gipfel sind sich Links- und Rechtsextremisten einig. NPD und rechte Kameradschaften mobilisieren gegen den Weltwirtschaftsgipfel zu einer eigenen Demo, die am 2. Juni in Schwerin stattfinden soll. Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Eckart Bräuniger sagte gestern, dass etwa 120 Kameraden aus Berlin zu der Demo unter dem Motto „Es gibt keine gerechte Globalisierung – echter Widerstand ist national“ fahren werden. Bräuniger hofft auf insgesamt 2000 Teilnehmer, mobilisiert wird bundesweit. Die Behörden erwarten 1000 bis 1500 Rechte, auch eine Gegendemonstration ist angemeldet.

Nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes ist der G-8-Gipfel in Heiligendamm „für Rechtsextremisten ein geeignetes Kampagnenthema“. Jedoch sei „die NPD personell, finanziell und intellektuell nicht in der Lage, eine breite Kampagne zu initiieren“, heißt es in einer Lageanalyse der Behörde. Nur wenn die Proteste gegen die Globalisierung in der Gesellschaft eine breite Zustimmung fänden, könnte die NPD von dieser Stimmung profitieren und neue Mitglieder gewinnen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatte die NPD 2004 von den Protesten gegen Hartz IV profitiert.

Neben der NPD rufen auch die sogenannten Freien Kräfte – Nachfolger der Neonazikameradschaften – aus Berlin und Brandenburg zu der Demo auf, heißt es auf der rechten Internetseite „gib8.org“. Diese Adresse ist ebenso wie die dort angebotenen T-Shirts und Kapuzenjacken kaum noch von denen der linken Szene zu unterscheiden. Wie berichtet, treten Neonazis bei Demonstrationen seit einiger Zeit optisch wie Linksautonome auf. Als politische Abgrenzung zur linken Kapitalismuskritik propagieren die Rechtsextremisten ihren „Nationalen Sozialismus“ als wahre Alternative zur Globalisierung.

Diese will die NPD bei einem „Aktionstag“ am 9. Juni auch in Berlin verbreiten. Parteichef Bräuniger sagte gestern, dass die NPD an diesem Tag etwa 22 bis 24 Infostände in der Stadt aufbauen werde. In der Vergangenheit hatte es bei derartigen „Infoständen“ mehrfach Rangeleien mit Angehörigen der linken Szene gegeben. Die Zahl dieser Links-rechts-Auseinandersetzungen hatte sich nach Angaben des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, von 20 auf 48 Straftaten. Auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten von rechts hatte sich 2006 von 18 auf 49 Straftaten mehr als verdoppelt. Wie es aus dem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht der Behörde hervorgeht, sank dabei die Zahl der Rechtsextremisten in Berlin von 2400 auf etwa 2200.

Ha, (24.05.2007)