tagesspiegel 23. Mai 2007

Brandanschläge in ganz Berlin zu befürchten / Verfassungsschutzbericht 2006 vorgestellt

Angesichts der zahlreichen Brandanschläge auf Fahrzeuge sieht Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Gefahr für die gesamte Stadt. „Die heimtückischen Anschläge geschehen in der Nacht und überall“, sagte Körting gestern im Roten Rathaus, „wir können nicht darauf vertrauen, dass nur bestimmte Bereiche betroffen sind.“ Bei einem Teil der Angriffe sei ein „unmittelbarer Bezug“ zum G-8-Gipfel zu erkennen, aber es gebe auch Trittbrettfahrer. Laut Körting ist die Polizei seit sieben Wochen in besonders gefährdeten Gebieten mit zusätzlichen Streifen unterwegs. Der Innensenator äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Verfassungsschutzes.

Demnach sank die Zahl der Linksextremisten in Berlin um 100 auf 2230. Etwa die Hälfte, 1170 Personen, gelten als gewaltbereite Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten (2005: 1250). Der Rest verteilt sich auf andere Linksextremisten. Im Unterschied zum Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird die Linkspartei/PDS nicht erwähnt.

Die Zahl der von Linken verübten Straftaten blieb mit 729 nahezu konstant. Sorgen bereiten dem Senator und Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid auch die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten. Die Polizei registrierte 326 Straftaten von Linken (2005: 333) gegen rechts und 157 (95) von Rechten gegen links. Die Gesamtzahl rechter Delikte nahm stark zu (2006: 1964, 2005: 1602 ).

Als zentraler Akteur im rechtsextremen Spektrum hat sich laut Körting die NPD etabliert. Allerdings wuchs die Mitgliederzahl nur um 20 Personen auf 210. Körting betonte, er werde bei Bundesinnenminister Schäuble (CDU) für einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD werben. Schäuble hatte in der vergangenen Woche ein neues Verfahren abgelehnt.

Insgesamt stellte der Verfassungsschutz in Berlin 2190 Rechtsextremisten fest, 210 weniger als im Jahr zuvor. Der Rückgang erklärt sich unter anderem mit Auflösungstendenzen bei den Neonazi-Kameradschaften. Die Zahl der Neonazis sank um 100 auf 750, die der Skinheads und anderen gewaltbereiten Rechtsextremen blieb mit 500 Personen stabil.

Als größte Bedrohung überhaupt gilt weiterhin der islamistische Terrorismus. Körting warnte jedoch davor, eine „Massengegnerschaft“ der Muslime zur freiheitlichen Grundordnung zu konstruieren. Der Verfassungsschutz hält 290 Islamisten und 1240 ausländische Linksextremisten für „gewaltorientiert“. Die Gesamtzahl aller ausländischen Extremisten war mit 5050 nahezu unverändert. Bei der einschlägigen Kriminalität zählte die Polizei 189 Delikte, 2005 waren es 80. Die Zunahme geht vor allem auf das Konto der kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Von Frank Jansen, (23.05.2007)