tagesspiegel 22. Mai 2007

Körting: Anschläge hängen mit G-8-Gipfel zusammen / In Hamburg bekennen sich Globalisierungsgegner

Berlin - Vor dem Gipfel der G-8-Staaten in Heiligendamm im Juni steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten. In den vergangenen Wochen kam es in Berlin und auch in Hamburg immer wieder zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge und anderen Sachbeschädigungen. Allein in Berlin wurden in diesem Jahr bereits 51 politisch motivierte Brandanschläge registriert, 44 davon auf Fahrzeuge, meist hochwertige Modelle und Firmenwagen. Die große Zahl der Brandanschläge auf Autos in Berlin hängt nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit dem bevorstehenden G-8-Gipfel zusammen. „Nähere Erkenntnisse“ über die Täter lägen jedoch nicht vor, sagte Körting. Vor allem im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die Polizei ihre Präsenz inzwischen deutlich ausgeweitet. Währenddessen haben die Organisatoren der G-8-Proteste auch gegen das Demonstrationsverbot am Flughafen Rostock-Laage Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Die Polizei hatte in der vergangenen Woche alle Versammlungen rund um den Flughafen vom 2. bis 8. Juni verboten. Gegen das gleichzeitig verhängte Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm hatten G-8-Gegner bereits am Freitag Klage eingereicht.

Bei Hamburger Zeitungen ging am Montag ein Bekennerschreiben ein, in dem sich militante Globalisierungsgegner zu dem Anschlag auf das Haus des Chefs der Lufthansa-Technik, August Henningsen, bekennen. In dem Schreiben wird Bezug genommen auf die Großrazzia von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt vom 9. Mai. In der Nacht auf Freitag war das Haus des Managers mit Farbbeuteln und Steinen beworfen worden. In Berlin konnte bislang nur ein Brandstifter im Stadtteil Prenzlauer Berg auf frischer Tat von einer Zivilstreife festgenommen werden. Er hatte gerade einen Wagen der Deutschen Bahn angezündet hatte. Der Mann war bereits mehrfach mit links motivierten Gewalttaten aufgefallen.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch gestand am Montag auch eine Fahndungspanne ein. Die Brandstiftung auf einem Polizeiparkplatz in Spandau sei von einer Videokamera aufgenommen worden, sagte der Polizeipräsident im Abgeordnetenhaus. Da die Bilder nicht gespeichert worden seien, habe man aber keinen Anhaltspunkt auf den oder die Täter. Die Berliner CDU forderte angesichts der vielen Brandanschläge eine noch stärkere Polizeipräsenz. „Innensenator Körting darf es nicht zulassen, dass sich Friedrichshain-Kreuzberg oder andere Bezirke zu rechtsfreien Räumen entwickeln“, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Henkel.

Während der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen in Heiligendamm warnten, verteidigte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Einrichtung einer 200 Meter breiten Bannmeile vor dem Metallzaun um den Tagungsort. Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich zudem auf die Unterbringung großer Mengen festgenommener Gipfel-Gegner vor. Allein 30 Gefangene aus dem Bundesland werden in der nächsten Woche nach Berlin verlegt, um dort Platz zu schaffen.

Von Jörn Hasselman, (22.05.2007)

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/22.05.2007/3281762.asp