junge welt 23. Mai 2007

Demonstrationsverbot rund um das »Asia-Europe-Meeting« in Hamburg. Bündnis erwartet Pfingstmontag 10000 Protestierer

Von Andreas Grünwald
Pressekonferenz von »Dissent« am Dienstag in Hamburgs Roter Flor

Mit »Null Toleranz« und »niedrigen Einsatzschwellen« will Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) den Protesten gegen das sogenannte »Asia-Europe-Meeting« (ASEM) am Pfingstmontag begegnen. Die Proteste gegen das Treffen, zu dem sich am 28. und 29. Mai 43 Außenminister aus 27 Ländern der Europäischen Union und aus 16 asiatischen »Partnerstaaten« in der Hansestadt angekündigt haben, gelten Nagel als »Generalprobe« vor den G-8-Protesten in Heiligendamm. Folgerichtig soll auch in Hamburg ein weiträumiges Demonstrationsverbot gelten, wenn sich die erwarteten 10000 Demonstranten auf der Hamburger Reeperbahn versammeln. Daß der Aufzug dann nur durch menschenleere Straßen, weitab vom eigentlichen Tagungsgeschehen, führen soll, will sich das Demo-Bündnis »Dissent« aber nicht bieten lassen. Bis zur letzten Instanz werde man dagegen gerichtlich vorgehen, betonte Bündnissprecher Andreas Blechschmidt am Dienstag auf einer Pressekonferenz in der Roten Flora.

Daß der Protest sowohl in Heiligendamm als auch in Hamburg bis »an die Ohren der Gipfelteilnehmer« dringt, sei legitim, betonte das Bündnis. Es kritisiert, daß die EU mit ihrer ASEM-Konferenz nur »eigene globale Interessen« und »weitere Ausbeutung und Unterdrückung« fremder Länder durchsetzen will. Doch damit habe die »kapitalistische Globalisierung« auch ein Namen, sie sei »greifbar« und somit auch »angreifbar«. Deutlich kritisierte das Bündnis die »zunehmende Kriminalisierung« der Globalisierungsgegner. Die Razzien am 9. Mai hätten »absolut nichts« ergeben, was für die Justiz verwertbar sei. Spaltung der politischen Bewegung und Einschüchterung möglicher Teilnehmer der Proteste sei das Ziel gewesen, aber das habe nicht funktioniert.

Das mußte indirekt auch der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, bestätigen. Er erklärte gegenüber der Presse, daß der staatliche Versuch, durch die Razzia die Gegner der Globalisierung in »gewaltfreie« und »gewalttätige« aufzuteilen, weitgehend schiefgegangen sei. Statt dessen seien »Einheit« und »Mobilisierungskraft« der Protestierer gewachsen.

Nun versucht die Polizei, gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am Pfingstmontag, Fritz Storim, vorzugehen. Das Vertrauen, daß er im Ernstfall »mäßigend« auf die Demonstranten eeinwirken könne, sei nicht gegeben, so Polizeipräsident Werner Jantosch. Storim komme als Versammlungsleiter nicht in Frage, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren nach dem Strafrechtsparagraphen 129a (»Bildung einer terroristischen Vereinigung«) laufe. Die Bündnisvertreter setzten dem entgegen, daß die Unschuldsvermutung mit einer solchen Argumentation von vorn herein außer Kraft gesetzt werde. Sie wollen auch diesbezüglich eine gerichtliche Klärung herbeiführen.

* Hamburg, 28. Mai, 12 Uhr, Reeperbahn: Demo gegen »Asia-Europe-Meeting« (ASEM), hamburg.dissentnetzwerk.org