taz Berlin 22. Mai 2007

Die “militante Gruppe” bekennt sich zu einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Polizei. Unklar bleibt aber weiterhin, wer für die zahlreichen nächtlichen Brandattacken auf Autos seit Januar verantwortlich ist. Polizei tappt im Dunkeln

Viele Autofahrer bangen um ihre Fahrzeuge. Seit Anfang des Jahres wurden rund 50 Autos in Brand gesteckt, allein in den vergangenen zwei Wochen gab es zwölf Anschläge. Die meisten davon Privat-Pkws. Bisher sind laut Polizei fast alle Fälle ungeklärt. Gestern traf in der taz ein Bekennerschreiben ein.

“Wir haben in der Nacht auf den 18. 5. Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Spandau- er Schmidt-Knobelsdorf-Straße dank unseres bewährten Brandsatzmodells zum Abtransport in die Schrottpresse bereitgestellt”, heißt es in dem Schreiben der linksextremen “militanten gruppe” (mg). Der Anschlag sei eine Antwort auf die Razzien der Bundesanwaltschaft gegen “vermeintliche AktivistInnen aus der militanten Linken” vor zwei Wochen, begründen die anonymen Verfasser ihre Motive. Damit scheint zumindest einer der zahlreichen Brandanschläge vor der Aufklärung zu stehen. Der Verfassungsschutz beschreibt die mg als eine klandestine Gruppe, die seit 2001 Anschläge in Berlin und Umgebung verübt. Monika Harms, Generalbundesanwältin, ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Doch es sind vermutlich noch andere Täter am Werk. Zuletzt traf es am Wochenende zwei Fahrzeuge in Kreuzberg und in Friedrichshain. Nähere Angaben zu den seit Januar verübten Brandanschlägen, zur Höhe des Sachschadens, bevorzugten Bezirken und Automarken könne die Polizei nicht machen, sagte ein Polizeisprecher der taz. “Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen”, erklärte er kurz. Weil eine politische Motivation nicht auszuschließen sei, ermittle der Staatsschutz.

Wer die Meldungen der letzten beiden Wochen anschaut, bekommt jedoch ein recht deutliches Bild. Neun der zwölf Anschläge haben in Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden, nachts und bevorzugt gegen Autos der gehobenen Klasse wie Mercedes-Benz, Audi und Chrysler.

Die CDU-Fraktion spricht von einem Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem G-8-Gipfel. Frank Henkel, der innenpolitische CDU-Sprecher, fordert Politik, Polizei und Justiz auf, “diese Auswüchse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.” Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht seine Möglichkeiten einzugreifen jedoch begrenzt. “Gewaltbereite Einzeltäter missbrauchen den legalen Protest, um Sachbeschädigungen zu verüben”, erklärte seine Sprecherin. Es sei aber nicht Gesinnung der G-8-Gegner, Brandanschläge zu verüben. “Natürlich werden die Vorfälle ernst genommen”, so die Sprecherin. “Es ist aber auch mit verstärkter Polizeipräsenz nicht jede Sachbeschädigung zu verhindern.”

Während unklar bleibt, wer für die Anschläge gegen Privatautos verantwortlich ist, kann sich die Polizei schon mal auf den nächsten Anschlag vorbereiten. Laut Berliner Verfassungsschutz ist mit weiteren Anschlägen der mg zu rechnen. Und die Gruppierung sagt selbst: “Wir erklären regelmäßig, dass Repressionsorgane ein Zielpunkt revolutionärer Politik im Allgemeinen und unserer Interventionen im Besonderen sind.”

NANA GERRITZEN

taz Berlin lokal vom 22.5.2007, S. 21, 103 Z. (TAZ-Bericht), NANA GERRITZEN

http://www.taz.de/dx/2007/05/22/a0158.1/text.ges,1