Spiegel-Online 18. Mai 2007

Das Bundesinnenministerium hat den Vertretern der sieben führenden Industrienationen und Russlands verboten, sich in Heiligendamm zu treffen.

Die “Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts” gilt nach Aussage von Versammlungsrechtlern natürlich auch für den Bereich innerhalb des Zauns. Die Staatsoberhäupter und Ministerpräsidenten “dürften also anreisen, sich aber nicht zusammenrotten”, stellten die Juristen klar. Rechtlich gibt es nur noch eine Möglichkeit, die Gespräche stattfinden zu lassen: Sollten die acht führenden Persönlichkeiten in vorbeugende Haft genommen werden, könnte die Unterbringung in einer Großraumzelle erwogen werden.

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