MVregio 17. Mai 2007

17.05.2007: Rostock/Bad Doberan/MVregio Es wird ernst mit dem G8-Gipfel. Täglich treffen immer mehr Polizei und Bundespolizeikräfte aus dem gesamten Bundesgebiet in und um Heiligendamm ein. Insgesamt sollen es 16 000 werden.

Ebenfalls fangen Katastrophenschutz, dass Technische Hilfswerk (THW) und Deutsche Rote Kreuz an, ihre Kräfte zusammen zu ziehen. Auch erste Bundeswehrkontingente sollen in den nächsten Tagen in den Großraum Doberan Rostock abkommandiert werden. Die Bundeswehr wird mit insgesamt 1400 Soldatinnen und Soldaten den Gipfel gegen eine Äußere Bedrohung absichern.

Unter anderem werden Sanitätseinheiten, Pioniere, Marine sowie Luftwaffe das Gro der Soldaten stellen. Die Pressestelle der Bundeswehr bestätigte MVregio News, dass die Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfel technische und logistische Amtshilfe gemäß Artikel 35 Abs. 1 Grundgesetz leistet.

Der Einsatz der Bundeswehr ist nicht ganz unumstritten. So verbietet das Grundgesetz eigentlich den Einsatz der Bundeswehr bei solchen Veranstaltungen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Man darf gespannt sein, mit welcher Begründung der Marschbefehl an die Bundeswehr ausgestellt wird.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit einiger Zeit eine Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr für solche Einsätze legal abzukommandieren. Doch SPD, Linkspartei und die FDP sprechen sich derzeit klar gegen eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inland bei solchen Großveranstaltungen aus.

MVregio Rostock red/hro