NDR 17. Mai 2007

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet in der Zeit vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit Gewalt von Linksextremisten. Vor allem in Berlin, Hamburg und im übrigen norddeutschen Raum müssten sich die Behörden auf weitere Anschläge einstellen, sagte der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, der “Passauer Neuen Presse”.

Drohungen gegen Asem-Treffen in Hamburg

“Die militante Kampagne, die wir schon seit 2005 sehen, hat zu einer Vielzahl von Straftaten und bis heute zu 20 Brandanschlägen mit teils erheblichen Schäden geführt”, so Fromm. Beim Gipfel selbst sei mit Stör- und Blockade-Aktivitäten zu rechnen. Fromm wies darauf hin, dass es auch massive Drohungen in Bezug auf das Treffen der europäischen und asiatischen Außenminister in Hamburg am 28. und 29. Mai gebe.

Polizei richtet Gefangenensammellager ein

Drei Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm begann die Polizei inzwischen mit der Einrichtung von Gefangenensammellagern. Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab Kavala bestätigte am Donnerstag, dass in Rostock zwei Sammelstellen geplant seien, um gewaltbereite und randalierende Demonstranten in Gewahrsam nehmen zu können. Sie sollen eine Kapazität von insgesamt etwa 450 Plätzen haben. Medienberichten zufolge werden die Lager in einem Industriegelände in Rostock-Schmarl sowie in einer alten Sporthalle im Hof einer Polizeidienststelle eingerichtet. Darüber hinaus solle eine weitere Sammelstelle in Bad Doberan angelegt werden. Falkenberg dementierte, dass mehrere Turnhallen zu Lagern umfunktioniert werden sollten und dass Sammelstellen unter freiem Himmel geplant seien. Er betonte, dass den aufgenommenen Personen die Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte garantiert werde. Dazu zähle die Möglichkeit, zu Rechtsanwälten und Angehörigen Kontakt aufzunehmen. Außerdem werde der Zustand der Unterbringung und der sanitären Einrichtungen menschenwürdigen Standards entsprechen.

Rostocker Großdemonstration genehmigt

Unterdessen wurde die für den 2. Juni geplante Rostocker Großdemonstration anlässlich des G8-Gipfels offiziell genehmigt. Die erwarteten 100.000 Teilnehmer könnten wie geplant auf zwei Routen zur gemeinsamen Abschlusskundgebung im Stadthafen ziehen, teilten Organisatoren und Polizei am Donnerstag mit. Die Veranstalter werteten die Auflagen der Polizei als vertretbar. Sorgen bereiteten aber noch die angekündigten scharfen Kontrollen der Teilnehmer bei der Anreise, vor allem an den Grenzen.

Kritik am Demonstrationsverbot

Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte das Demonstrationsverbot entlang des Sicherheitszauns in Heiligendamm während des G8-Gipfels. “Es muss Protestierenden möglich sein, dass die Mächtigen sie auch hören”, sagte Sven Giegold, einer der Attac-Gründer in Deutschland, dem Kölner “Stadt-Anzeiger”. Er betonte: “Von Attac geht grundsätzlich keine Gewalt aus.”

Polizei: “Andauernde Bedrohungssituation”

Die Polizei will Demonstrationen rund um dem Tagungsort Heiligendamm verbieten. Wegen einer “andauernden Bedrohungssituation” sollen in einer Zone von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun um das Ostseebad keine öffentlichen Versammlungen erlaubt werden. Vom 30. Mai bis 8. Juni sind zudem in einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel alle unangemeldeten Proteste verboten.

(Quelle: ndr.de)