Focus 17. Mai 2007

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts haben linksextremistische Gruppen Gewalttaten auf dem G8-Gipfel angekündigt. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte unterdessen das geplante Demonstrationsverbot.

„Es gibt konkrete Ankündigungen und Hinweise linksextremistischer Gruppen, etwa Bekennerschreiben, in denen Gewaltanwendung deutlich angedroht wird“, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke.

„Gefährdung von Menschen ist nicht ausgeschlossen“

Allerdings seien keine Anschläge auf Personen angekündigt worden. Die Gewalt könne sich vielmehr gegen Autos und Häuser richten. „Eine Gefährdung von Menschen kann nicht ausgeschlossen werden“, betonte Ziercke, fügte jedoch hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, den störungsfreien Ablauf des G8-Gipfels sicherzustellen.“

“Wir haben es mit militanten Kampagnen zu tun, die den G8-Gipfel in Heiligendamm stören wollen und die auch schon jetzt massiv Störungen verursacht und Anschläge begangen haben“, sagte der BKA-Chef. Zuletzt seien monatlich rund 40 bis 45 Straftaten registriert worden, die sich gegen das Gipfeltreffen richteten. „Zuvor lag die Zahl bei höchstens zehn bis 15 Straftaten.“ Dabei habe es sich um Brandanschläge gehandelt oder aber um Sachbeschädigung etwa mit Farbbeuteln. „Diese Gruppen wollen Angst und Schrecken verbreiten.”

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, rechnet vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm mit Gewaltaktionen von Linksextremen. Die Behörden müssten besonders für Berlin, Hamburg und den norddeutschen Raum weitere Anschläge einkalkulieren, sagte Fromm der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.

Polizei will Demonstrationen am Gipfelort verbieten

In dem Ostseebad sollen im Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands zusammenkommen. Zahlreiche Parteien und Organisationen haben Proteste angekündigt. Massive Sicherheitsvorkehrungen sollen das Treffen schützen.

Die Polizei will Demonstrationen rund um den Gipfelort Heiligendamm verbieten. Wegen einer „andauernden Bedrohungssituation“ sollen in einer Zone von 200 Metern vor dem Sicherheitszaun um das Ostseebad keine öffentlichen Versammlungen erlaubt werden. Vom 30. Mai bis 8. Juni sind zudem in einem fünf bis zehn Kilometer breiten Gürtel alle unangemeldeten Proteste verboten.

Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte das Demonstrationsverbot entlang des Sicherheitszauns in Heiligendamm während des G8-Gipfels. „Es muss Protestierenden möglich sein, dass die Mächtigen sie auch hören“, sagte Sven Giegold, einer der Attac-Gründer in Deutschland, dem Kölner „Stadt-Anzeiger“. Er betonte zugleich: „Von Attac geht grundsätzlich keine Gewalt aus.“

„Angemessen auf Herausforderungen reagieren“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, zeigte Verständnis für das Bemühen des Staates, die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen bei der Terrorismusbekämpfung auszutesten. „Ich respektiere und achte das Bemühen des demokratischen Gesetzgebers, auf neue, die innere Sicherheit betreffende Herausforderungen angemessen rechtsstaatlich zu reagieren“, sagte Papier der „Leipziger Volkszeitung“.

Der demokratische Rechtsstaat habe zum einen die Freiheits- und Menschenrechte seiner Bürger zu schützen. Auf der anderen Seite habe er auch für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger Sorge zu tragen. Beides seien zentrale Anliegen, sagte Papier.
may/ddp/dpa/Reuters

http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel_aid_56572.html