Reuters 17 Mai 2007

Düsseldorf (Reuters) - Linksextremistische Gruppen haben nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) für den G-8-Gipfel in Heiligendamm offen Gewalttaten angedroht.

“Es gibt konkrete Ankündigungen und Hinweise linksextremistischer Gruppen, etwa Bekennerschreiben, in denen Gewaltanwendung deutlich angedroht wird”, sagte der Leiter des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings seien keine Anschläge auf Personen angekündigt worden. Die Gewalt könne sich vielmehr gegen Autos und Häuser richten. “Eine Gefährdung von Menschen kann nicht ausgeschlossen werden”, betonte Ziercke, fügte jedoch hinzu: “Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, den störungsfreien Ablauf des G 8-Gipfels sicherzustellen.”

In dem Ostseebad sollen im Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands zusammenkommen. Zahlreiche Parteien und Organisationen haben Proteste angekündigt. Massive Sicherheitsvorkehrungen sollen das Treffen schützen. Unter anderem wird der Tagungsort mit einer rund zwölf Kilometer langen Sperranlage abgeschirmt.

“Wir haben es mit militanten Kampagnen zu tun, die den G-8 Gipfel in Heiligendamm stören wollen und die auch schon jetzt massiv Störungen verursacht und Anschläge begangen haben”, sagte der BKA-Chef. Zuletzt seien monatlich rund 40 bis 45 Straftaten registriert worden, die sich gegen das Gipfeltreffen richteten. “Zuvor lag die Zahl bei höchstens zehn bis 15 Straftaten.” Dabei habe es sich um Brandanschläge gehandelt oder aber um Sachbeschädigung etwa mit Farbbeuteln. “Diese Gruppen wollen Angst und Schrecken verbreiten.”

Ziercke rechtfertigte die Durchsuchungen in den letzten Wochen in der linksextremen Szene unter anderem in Hamburg und Berlin: “Wir müssen verhindern, dass es anlässlich des G-8-Gipfels zu Ausschreitungen kommt und die Konferenz dadurch gestört wird.” Bei den Durchsuchungen sei es konkret um 21 Verdächtige gegangen. “Wir haben deutlich gemacht, dass wir diese Personen im Visier haben”, unterstrich er.

Eine generelle Bedrohung - unabhängig vom G-8-Gipfel - sieht Ziercke durch islamistische Extremisten: “Wir sind im weltweiten Gefahrenraum des islamistischen Terrorismus.” Aktuell gebe es 229 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund. “Wir haben keine konkreten Hinweise auf Anschläge, aber wir haben eine erhöhte abstrakte Gefahr und müssen hochaufmerksam sein.”

Do Mai 17, 2007 8:37 MESZ