Telepolis 16. Mai 2007

Peter Bürger 16.05.2007
Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?

Fast tausend Polizeibeamte durchsuchen in einer konzertierten Aktion etwa vierzig politische Projekte und Wohnungen in mehreren Teilen des Landes, auch ganz private Bereiche. Sie beschlagnahmen Computer, Datenträger und Unterlagen. Obwohl es zu keinen Verhaftungen kommt, weiß ein Nachrichtenmagazin wenige Tage später – ohne Nennung amtlicher Gewährsleute – zu berichten, es seien Wecker, andere Uhren, Drähte und China-Kracher gefunden worden. Dies könnten fast Szenen aus Spielfilmen wie “V For Vendetta” oder “Children Of Men” sein. In diesen Werken zeigen Rückblenden die Zeit des großen “Antiterrorkrieges” als Anfang vom Ende der Bürgerrechte und als Durchbruch für den autoritären Überwachungsstaat.

Schauplatz und Handlungen sind indessen nicht fiktiv. Wir befinden uns in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist Mai 2007. Die Überschrift der Razzien lautet “Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung”. Hinweise auf Straftaten der Aufgesuchten liegen nicht vor. Im Visier stehen Kritiker der G8-Politik, Kritiker jener mächtigsten Industriestaaten, deren Repräsentanten sich im nächsten Monat im Ostseebad Heiligendamm zu einem ganz informellen Austausch treffen wollen.

Nun gibt es sehr viele Leute mit der Überzeugung, die regelmäßigen G7/G8-Gipfeltreffen führten, bezogen auf das Wohl der meisten Menschen auf dem Globus, nichts Gutes im Schilde. Die deutsche Kanzlerin kennt ihr Grundgesetz und betont eigens, diese Leute hätten natürlich das Recht auf politischen Protest. Der Bundesinnenminister erklärt, er habe mit den Razzien nichts zu tun, hege jedoch hinsichtlich der Berechtigung der behördlichen Maßnahmen keinerlei Zweifel. Das wichtigste Zauberwort der neuen “Sicherheitspolitik” des dritten Jahrtausends macht wieder die Runde: “Prävention”. Es sind allerdings keine freundlichen Kondombotschaften, mit denen man das Virus der Aufmüpfigkeit einzudämmen versucht.

Was sollen die jüngsten Repressionen gegen G8-Kritiker wirklich bezwecken? Folgt man den Websites und Mailings der am Gipfelprotest beteiligten Netzwerke, könnte man am ehesten auf die Idee kommen, es handele sich um eine staatliche Mobilisierungsbeihilfe. Der Verfasser dieses Beitrages sah sich zum Beispiel sogleich ermutigt, einen Terminkonflikt aus dem Wind zu schlagen und bei einem örtlichen Koordinierungsbüro ein Heiligendamm-Ticket zu erwerben. Will man vielleicht so etwas wie die “deutsche Ehre” retten und durch spektakuläre Polizeimaßnahmen sicherstellen, dass beim G8-Protest auch wirklich genügend Leute vor Ort sind?

In der deutschen Geschichte hat es ja viel Massenhysterie zugunsten herrschender Politik gegeben. Müssen “wir Deutschen” jetzt nicht – nach sechs Jahrzehnten Demokratie – vor den Augen aller Welt unter Beweis stellen, dass man sich auch hierzulande in länderübergreifenden Fragen zum Widerwort vereinigen kann? Gegen diese schöne Beihilfethese spricht jedoch einiges. Das deutsche Motto für den Juni-Anfang lautet, soweit es den Staat betrifft, durchaus nicht mehr “Zu Gast bei Freunden”. Für unerwünschte Gäste aus der europäischen und weiteren Nachbarschaft will man – wir kennen Vergleichbares seit Genua – die Grenzen vorbeugend dicht machen.

Kriminalisiere, teile und herrsche!

Näherliegender ist es, die Repressionen einer Strategie zuzuordnen, die innerhalb des unglaublich breiten Spektrums der G8-Kritiker Uneinigkeit erzeugen und unschlüssige Bürger ohne Demonstrationserfahrungen von einer Teilnahme abschrecken soll. Vordergründig waltet dabei das bewährte Modell “Zuckerbrot und Peitsche”. Natürlich sollen für andere Meinungen Verfassungsrechte in Anspruch genommen werden können. Man hat ja gar nichts gegen gute Ökos, maßvolle Globalisierungskritiker, liebe Friedenschristen, junge Grüne, Sozis oder Gewerkschafter, Entwicklungshilfe-NGOs oder die Gutmenschen der Migrantenbetreuung. Aber an all diese ergeht die Warnung: “Hütet euch vor den Kriminellen, vor den bösen Autonomen und radikalen – also an der Wurzel festhaltenden – Linken!” Wie schnell doch kann man sich im Bannkreis dieser “terroristisch ambitionierten” Minderheiten wiederfinden. Vielleicht ist es doch besser, zuhause zu bleiben?

Sollte dies die Strategie gewesen sein, so ist sie gründlich in die Hose gegangen. Nach anfänglichen Unschlüssigkeiten fanden die “präventiven” Polizeimaßnahmen selbst in zahlreichen bürgerlichen Medien eine denkbar schlechte Presse. Von der Friedensbewegung bis hin zu christlichen Organisationen und Attac wurde der versuchten Kriminalisierung und Auseinanderdividierung des Protestes eine Absage erteilt. Der zivile Ungehorsam gehört nämlich ausdrücklich zu den gemeinsamen Vereinbarungen des Protestbündnisses. Er braucht nicht erst mit Polizeiaktionen ausgespäht werden.

Die Zeitung “Welt” erhielt z.B. für ihre Berichterstattung darüber ganz offenherzige Einblicke. Sitzblockaden sollen unter Verweis auf Präventivgesetze, an denen im Einzelfall auch die PDS Mecklenburg-Vorpommern mitgewirkt hat, nun womöglich zu terroristischen Akten erklärt werden. Doch sie sind traditionsreiche Aktionsformen einer bürgerrechtlichen Protestkultur, und der Umgang mit ihnen wird ein Gradmesser dafür sein, wie weit der Vormarsch des autoritären Staates bereits gediehen ist.

Die Repräsentanten der acht Industrienationen mit gemeinsamen Interessen werden sich hinter einem – mehr als 12 Millionen Euro teuren und nach Ansicht der G8-Kritiker illegitimen – Hochsicherheitszaun vor dem gemeinen Volk verbarrikadieren. Das ist ein aussagekräftiges Symbol. Auch wer mit sportlichen Künsten oder durch Sachbeschädigung an diesem Symbol kratzen würde (wozu Attac nicht aufruft), wäre noch lange kein Terrorist. Aus der Sicht der Globalisierungskritiker geht es um ein System, das permanent Millionen Tote auf der Erde produziert und mit seinen massenkulturellen Großlautsprechern alle anderen Stimmen übertönt. Die Verantwortlichen eines so verstandenen Systems können entsprechend kaum erwarten, dass man ihnen lediglich mit Flüstertüten nette Parolen zuruft.

Soll die Gewalt mit Gewalt herbeigerufen werden?

Die Zeiten sind vorbei, in denen sich die Mächtigen im Bad der Menge sonnten und Tuchfühlung mit jubelnden Massen suchten. Die Gipfel sind längst von den Metropolen in die provinzielle Peripherie verlegt worden. Von Mal zu Mal werden die Mauern drum herum dicker, die paramilitärischen und militärischen Maßnahmen drastischer und die Kosten unmäßiger. Warum dieser Aufwand? Da das Ganze ja nur ein informelles Treffen – ohne feste Statuten, ohne Beauftragung durch die von den Vereinbarungen Betroffenen und erst recht ohne völkerrechtlich relevante Legitimationen – ist, wäre doch eine elektronisch bewerkstelligte Schaltkonferenz viel angemessener. Abhörsicher und vergleichsweise kostengünstiger könnte man sich auch in höchster Höhe, in einem Konferenzflugzeug unterhalten. Denkbar wäre auch ein kurzfristig anberaumtes konspiratives Treffen im Geheimen.

Aber das Spektakel in Heiligendamm wird man eben kaum als bloße Arbeitskonferenz betrachten können. Die martialische Inszenierung der Gipfel, die das freundliche Gesicht der Machtinszenierungen des letzten Jahrhunderts abgelöst hat, passt zur Richtung und Ästhetik der neuen Sicherheitsideologien. Sie mutet an wie die Vorbereitung einer Gewalt-Show. Sie zeigt, dass man auch nach innen Stärke beweisen will und die Zeiten einer leutseligen Gesprächskultur im liberalen Kapitalismus vorbei sind.

Die Dramatik wäre, so betrachtet, außerordentlich erwünscht und wird deshalb vielleicht schon im Vorfeld beschworen. Der selektiv starke Staat ist unvermeidlich. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung darf man bei der Beschneidung persönlicher und gemeinschaftlich wahrnehmbarer Grundrechte nicht skrupulös sein. Scherben, die das Gesicht eines kleinen Polizeibeamten verunstalten, wären der medienwirksamste “Beweis” für die Berechtigung solcher Anschauungen. Außerdem hätte eine Räuber-und-Gendarm-Live-Berichterstattung einen unbezahlbaren weiteren Vorzug, für den es in der Vergangenheit schier endloses Anschauungsmaterial gibt: Über die Inhalte des Protestes müsste man, wenn Blut fließen würde und Polizeiknüppel zum Einsatz kommen, überhaupt nicht mehr reden. Allerdings: Redet man denn gegenwärtig über Inhalte?

Aus der Perspektive von oben ist Gewaltlosigkeit das Gefährliche

Falls eine solche Sichtweise der Dinge zutrifft, wären die gebetsmühlenhaft angeführten “gewaltbereiten Chaoten” und “Krawallmacher” das Letzte, was die vorherrschende Politik fürchtet. Vielmehr braucht man auf Seiten des Widerstandes Akteure, die der Militarisierung von oben willkommene Entsprechungen liefern. Ein Autonomer, der mit einem Polizisten sein Butterbrot teilt, oder ein Pazifist, der sich ernsthaft mit einem Soldaten über die regierungsamtlichen Auslassungen zu Kriegseinsätzen und fossiler Energieversorgung unterhält, das hingegen wären wahre Skandale. Die Auseinandersetzung nämlich würde – weg von uniformierten Bürgerinnen und Bürgern – dorthin gelenkt, wo sie hingehört: auf die Ebene der politisch Verantwortlichen.

Alles spricht dafür, dass die größte Angst darin besteht, die unglaublichen Erfolgsmodelle von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King könnten wieder in die Erinnerung gelangen und nunmehr staatliche Gewaltausübung als solche auch sichtbar werden lassen. Die vorherrschende Massenkultur tut – abgesehen von unvermeidlichen Hollywoodproduktionen eben zu Gandhi und King – alles dafür, dass gewaltfreie Grundhaltungen und Methoden des Widerstandes aus dem öffentlichen Horizont ausgeklammert bleiben. Die Blockadetrainings und andere Vorbereitungen für die Proteste in Heiligendamm zeigen hingegen auch für die Gegenwart, dass aktive Gewaltfreiheit sich nicht auf das Singen von “We shall overcome” beschränkt. Gerade das scheint das Beunruhigende zu sein. Der radikale Protest könnte “zivil” bleiben, und die Medien könnten dies – in qualitativer wie quantitativer Hinsicht – auch so zeigen.

Übrigens ist der eingangs genannte Film “V For Vendetta”, das bislang vielleicht wichtigste antibushistische Kinowerk, in großen Teilen durchaus ein Beitrag, der sich dem hegemonialen Gewaltkult beugt. Der Held schreckt auch vor Morden nicht zurück, um sich in den gleichgeschalteten Massenmedien Gehör zu verschaffen. Beiläufig wird hier auch die verbreitete, gleichwohl völlig absurde Gleichsetzung von Anarchismus und Gewaltbefürwortung gestützt. Subversiv ist dieser Film allein deshalb, weil er zum Ende hin die Möglichkeit eines breiten zivilen Widerstandes ins Bild setzt und eine “Revolution ohne Tanz” als sinnloses Unterfangen entlarvt.

Der Charme des Widerstandes

Gewalt hat noch immer den Mächtigen gedient, jenen, die gewalttätige ökonomische Strukturen unterhalten oder bedienen und alles politische Denken mit “militärischer Logik” durchdringen wollen. Subversiv aber kann nur sein, was im ursprünglichsten Sinn des Wortes sympathisch ist, was im Innersten und auch von den Ausdrucksformen her mit dem abgelehnten System nichts gemein hat.

Es gibt – erst recht im Medienzeitalter – keinen aussichtreichen Protest ohne das Wissen darum, wie attraktiv Gewaltfreiheit und die Suche nach Güte sind. Die Bilder des Überspringens von Mauern vielfältigster Art müssen einfach so unwiderstehlich und förmlich erotisch sein, dass kein Kameramann mehr “Nein” sagen kann. Der Umgang der G8-Kritikerinnen und Kritiker untereinander ist vielleicht der wichtigste Schlüssel zum ganzen Unterfangen des Protestes. Nur in einem von Wohlwollen – statt von Aggressivität und Angst – bestimmten Menschenraum kann das Unerwartete geschehen, eine Geste, die man nicht machen kann und mit der niemand gerechnet hat.

Die Bildkompetenz der Kritiker müsste so stark sein, dass sie die militärische Ästhetik der Gipfelburg zum Einsturz bringen könnte. Zu denken wäre hier an ein Kunstwerk aus der Region Kyritz-Neuruppin. Gegner des geplanten Bombodroms hatten ein ehemaliges Kommandogebäude komplett mit der “unmännlichen Farbe Rosa” angestrichen. Daraufhin ließ die Bundeswehr das Gebäude einreißen.[1]

Freilich muss man bezogen auf solche Visionen einwenden, dass in der Geschichte erfolgreiche gewaltfreie Widerstandsbewegungen stets mit großen Gestalten einhergingen. Menschen wie Gandhi, Martin Luther King, die Berrigan-Brüder oder Nelson Mandela kann man aber nicht wie einen “deus ex machina” aus dem Hut zaubern. Schön wäre es natürlich, wenn eine globale Bewegung für die Würde des Menschen im dritten Jahrtausend auch ganz ohne Projektionen auf “Große Einzelne” auskommen könnte.

Angst vor der kritischen Masse im Bürgertum?

Zur Angesagtheit des Protestes ist noch ein anderes Feld zu beachten. Ein – integrer – Mann wie Heiner Geißler darf als christlicher Politrentner das Übel “Kapitalismus” beim Namen nennen und dies zuweilen sogar im Fernsehen. Andere hingegen, die der Sache nach den gleichen Klartext sprechen, finden sich unversehens ins Lager von Terroristen eingereiht.

Dennoch wächst das Unbehagen im so genannten Bürgertum. Vielleicht werden bald mehr Leute nicht mehr sagen “aber man kann ja nichts machen”, sondern “man müsste was machen” und schließlich “lasst uns jetzt was machen”. Mittelständische Unternehmer, die für ihre Mitarbeiterschaft am Ort persönliche Verantwortung übernehmen, können einfach nicht mehr verstehen, dass im vorherrschenden System wirtschaftliche Großgebilde für antisoziales Verhalten regelrecht belohnt werden. Viele Kommunalpolitiker aus den Volksparteien, die für ein überschaubares Gemeinwesen aktiv sind, haben aufgrund der schwindenden sozialen Gestaltungsmöglichkeiten wenig Sinn für “neoliberale” Doktrinen.

Dass viele von sozialem Abstieg Bedrohte auf die Idee kommen, an den grundlegenden Beobachtungen eines Karl Marx könnte vielleicht doch etwas dran sein, wird nicht verwundern. Schließlich muss auch der Apotheker, der für die Grünen in einem asylpolitischen Arbeitskreis mitmacht, erkennen, dass der menschenverachtende Umgang mit “illegalisierten” Migranten mit globalen Machtverhältnissen zusammenhängt und auch im Lande selbst verschiedene Funktionen bei der Schaffung billigster Arbeitsplätze erfüllt.

Im Visier der G8-Kritiker steht auch die neue Atomwaffenpolitik der Industrienationen. Wolfgang Huber, Landesbischof in Berlin und zugleich Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, forderte unlängst eine Abschaffung der in Deutschland stationierten 150 Atomwaffen.[2]

Sogar der Papst aus Bayern hat Mitte Dezember des letzten Jahres in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel zentrale Anliegen der Globalisierungskritiker aufgegriffen: z.B. Eindämmung der skandalösen Rüstungsexporte, Beendigung des illegalen Handels mit wertvollen Rohstoffen und einen “vollständigen und vorbehaltlosen Erlass der Auslandsschulden der armen Länder”. Er zeigte sich besorgt “ob der Unfähigkeit der reichen Länder, den ärmsten Staaten Bedingungen anzubieten, die ihre nachhaltige Entwicklung fördern”.[3]

Den diesbezüglichen, frommen Versprechungen auf Gipfeltreffen der vergangenen Jahre waren in der Tat stets nur kleine, wenig überzeugende Gesten gefolgt. Gewiss sind zahlreiche neue kirchliche Phänomen so etwas wie eine abendländische Kultursteuer an den Eurozentrismus. Was aber wäre, wenn immer mehr Christen nicht gewillt sind, die spirituelle Begleitmusik zu spielen für jene “christlichen Welt”, die den größten Teil der Kriegswaffen auf dem Globus hortet und die globalen Spielregeln des Wirtschaftens fast allein diktiert?

Schließlich zeigen sich immer mehr bürgerliche Kreise beunruhigt von autoritären Entwicklungen der letzten Jahre und dem Trend zur Überwachungsgesellschaft. Die Zeitschrift Publik-Forum, deren Leser vielfach dem Spektrum der Grünen nahe stehen, titelt in ihrem ersten Mai-Heft 2007: “Der Staat, dein Feind? Wenn die Sicherheit die Freiheit bedroht.” Im linken Spektrum betrachten heute wohl nur noch wenige Dogmatiker den Einsatz für Bürgerrechte als einen Ablenkungsschauplatz. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer schonungslosen Erforschung der Sünden in der Geschichte des Sozialismus und eines scharfen Sinns für bürgerliche Freiheiten ist viel verbreiteter als solches Sektierertum. Mit Blick auf die Bedrohung der Gesellschaft durch unkontrollierbare wirtschaftliche Machtkonzentration, wie sie einstmals auch im Ahlener CDU-Programm ein Thema war, lautet die Devise: “Demokratie statt Kapitalismus.”

Die großen Fragen kommen zusammen: Gibt es ein Leitwort?

Das Neue am Protest in Heiligendamm ist, dass seine Themen von den Beteiligten unabhängig von der Gipfel-Agenda ausgewählt worden sind. Der Abschied vom politischen Modell des Reagierens auf Vorgaben von oben hat es möglich gemacht, die jeweils besonderen Fragestellungen unterschiedlicher Bewegungen zusammenzuführen. Der Zusammenhang aller Fragestellungen bezieht sich auf eine aggressive Weltwirtschaftsordnung, die – national wie global – alles dem Interesse einer kleinen Minderheit von Menschen unterordnet. Wenn wir – statt der Verkündung von Aktienkursen – in den Fernsehnachrichten täglich über die Entwicklung der globalen und inländischen Reichtumsverteilung orientiert würden, wäre dieses System wohl schon längst zusammengebrochen.

Gemeinsam ist außerdem allen Themen ein Bezug zum zivilisatorischen Ernstfall. Seit Jahrzehnten ist offenkundig, dass eine Politik zugunsten der Konzernagenda unfähig ist zu ökologischen Lösungsansätzen und für das Überleben auf dem Planeten keine Perspektive anbieten kann. Die westliche Kriegspolitik wird immer rücksichtsloser und verspottet die vorgeblich eigenen “Werte”. Immer mehr Menschen schenken dem “militärischen Humanismus” keinen Glauben mehr.

Durch ihre Aufrüstung, Waffenexporte und Wirtschaftsaktivitäten in rohstoffreichen “Entwicklungsländern” sind die reichen Industriestaaten der bedeutsamste Kriegsmotor auf der Erde. Die G8-Kritiker wollen die Bevölkerung darüber aufklären, dass auch Europa die Energieversorgung längst militarisiert hat. Insofern bedienen sie gerade nicht die willkommenen, weil ablenkenden Klischees von “Antiamerikanismus”. Das Skandalon von jährlich dreißig oder mehr Millionen Hungertoten geht einher mit: fast einer Milliarde unterernährter Menschen, fehlender Trinkwasserversorgung in armen Regionen, der Verweigerung von Medikamenten gegen tödliche Krankheiten und einer mutwilligen Zerstörung von lebenswichtigen Selbstversorgungsstrukturen. Für all dies sind keine bösen muslimischen Bartträger verantwortlich.

Die G8-Politik wird von den Kritikern als Beweis dafür gewertet, dass den reichen Nationen das Massenelend auf dem Globus am Allerwertesten vorbeigeht. Nie meint man in den zahlreichen Sonntagsreden über Menschenrechte in entfernt gelegenen Erdteilen die sozialen Menschenrechte oder auch nur das grundlegendste Recht, überhaupt durch einen bescheidenen Anteil an den Gütern der Erde leben zu können. In der Protestagenda sind die Rechte von Hartz-IV-Empfängern oder Migranten oder Menschen im fernen Afrika gleich gewichtet. Damit sind Modelle eines nationalen Sozialausgleichs nur für die Massen, die die Flagge des eigenen Landes schwenken, als moralisch unakzeptabel entlarvt. Angestrebt wird jene internationale Ordnung der Völkerwelt, die die Verwirklichung der ungeteilten Menschenrechte ermöglicht und auf die nach Artikel 28 der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration jeder Mensch einen Anspruch hat.

Was könnte das gemeinsame Leitwort für all diese Anliegen sein? Aufgrund seiner Erfahrungen aus der politischen Arbeit mit Arbeitslosen hat ein Mitglied der Düsseldorfer Antifa dem Verfasser vorgeschlagen, doch den Gedanken der Würde als zentrales Motiv zu betrachten. Immer mehr Menschen bei uns, denen man Erwerbsarbeit verwehrt und gleichzeitig die Meßlatte “produktives Gesellschaftsmitglied” vorhält, verlieren die Selbstachtung. Sie nehmen den ihnen von oben zugedachten Masochismus an und meinen schließlich selbst, der Wert eines Menschen hänge von seinem ökonomischen Nutzen und von einem Arbeitsverhältnis ab. Viele von ihnen glauben sogar, die zahllosen TV-Dokumentationen über soziale Abstiege, in denen politisch-ökonomische Ursachen der Verarmung gar nicht zur Sprache kommen, zeugten von einem Interesse an ihrem Schicksal. In Wirklichkeit jedoch richten sich diese Beiträge an die noch nicht Arbeitslosen und mahnen zu folgsamer Bescheidenheit.

Wer die politische Lethargie durchbrechen will, muss zunächst – ganz zweckfrei – wieder zu einem tieferen Verständnis vom Menschen gelangen. Wir sind dazu bestimmt, unser Rückgrat aufrecht zu tragen, übrigens auch unabhängig von politischer Leistungserbringung. Es sind nun dieselben Politiker, die im eigenen Land besitzlose Menschen zynisch belehren oder offen verachten, die Migranten faktisch als Untermenschen ansehen, die in fernen Ländern foltern lassen oder Folterung begünstigen und denen die Würde von Menschen außerhalb ihres machtpolitischen Wirkungskreises offenbar rein gar nichts bedeutet. Ich glaube, Würde könnte das richtige Wort sein. Aber es wäre ein zu zerbrechliches für ein plakatives Motto. Ein solches müsste vermitteln, dass es vor, in und nach den Protesten von Heiligendamm nur eine einzige Angst geben sollte: die Angst vor Gleichgültigkeit.

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