Freitag 16. Mai 2007

Marina Achenbach
RAZZIEN VOR DEM G 8-GIPFELAn Unterbindungsgewahrsam für das Demonstrationsrecht soll es nicht fehlen

Drei Wochen vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm erkennen Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ein wachsendes “Gefahrenpotenzial”, das sich an der Ostsee-Küste konzentriert. Zentral gesteuerte Razzien gegen Globalisierungskritiker finden statt, der umstrittene Terrorismus-Paragraf 129a wird bemüht, und die Gipfelgegner rücken enger zusammen.

Im Zug liegt eine vergessene Berliner Morgenpost, die junge Frau, die sie nachlässig zur Hand nimmt, lacht plötzlich. Auf der ersten Seite eine Spalte über die Polizeirazzia der vergangenen Tage, sie liest daraus ihren Freundinnen vor, mit denen sie im Regionalzug von Rostock sitzt: “Mehrere der Verdächtigen sind bereits im Rentenalter. Auf Grund des recht vorgerückten Lebensalters dieser Beschuldigten ist davon auszugehen, dass die Anschläge nicht von diesen Beschuldigten selbst ausgeführt worden seien.”

Die Berlinerinnen amüsieren sich, sie mögen zwischen 30 und 40 sein - der Protest ist nicht nur Jugendkultur. Ein Wochenende lang haben sie an einem der drei Plätze, die endlich in und um Rostock als Zelt-Camps für die erwarteten Tausenden Demonstranten zur Verfügung gestellt wurden, beim Entwerfen eines Konzepts geholfen. Da ist viel zu bedenken, aber es gibt auch reiche Erfahrungen mit Camps der Linken, die nicht nur zum Schlafen da sind, auch für Kontakte, zum Diskutieren, Musik machen, zum Erproben eines selbstbestimmten Lebensstils. Wegen der Camps gab es ein langes Katz-und-Maus-Spiel. Erst jetzt, drei Wochen vor dem Gipfel, sind sie doch genehmigt, die Kommunen lassen sogar die Plätze mähen und stellen Strom und Wasseranschluss zur Verfügung.

Tags darauf gibt es in mehreren Blättern der Ostseeregion denselben Kommentar

Die Verzögerung mussten die Protestbündnisse aushalten, ohne nervös oder kleinmütig zu werden. Der Trick war die Technik des Herumschiebens von Zuständigkeiten. Die Polizei wies jede Verantwortung von sich, denn im rechtlichen Sinn verfügen die Gemeinden über die Plätze. Die wagten wiederum nicht, ohne Zustimmung der Polizei zu entscheiden. Die angekündigten Sicherheitszonen außerhalb des Zauns um Heiligendamm blieben undefiniert. Auch die Kirche wusste lange nicht, ob sie im Münster von Bad Doberan am Sonntag, dem 3. Juni, den großen Gottesdienst mit dem “heiligen Damm des Gebets” als Teil des Protests abhalten könne. Die Unsicherheit war einer der Anlässe für Ärger in der Bevölkerung. Vielleicht aber durfte die Polizei gar nicht früher entscheiden? Was wissen wir, wer alles mitredet.

Die morgendliche Aktion von 900 Polizisten, die am 9. Mai in Begleitung von Staatsanwälten 40 Wohnungen und Büros überfallartig durchsuchten, lahm legten, dort Unmengen von Daten aus Computern einsammelten - das war, wie sich allmählich herausstellt, ein Fehlschlag. Die Begründung blieb fadenscheinig. Die vagen Verdachtsmomente, die nachträglich vorgebracht werden, erzeugen auch unter Leuten Bedenken, die den Behörden nicht gern misstrauen.

Am nächsten Tag erschien zwar noch in mehreren Zeitungen der Ostseeregion derselbe (!) Kommentar, in dem die Durchsuchungsaktion ohne einen Zweifel als Beweis genommen wurde, “dass das Risiko der Gewalt” hoch sei. Eine “gewaltbereite Szene hat sich leider etabliert”, und ein Gipfel-Gastgeber habe sich “gegen Randale, Schlägereien bis hin zu Straßenschlachten oder terroristischen Anschlägen zu wappnen”. Es fehlte nicht der Appell an die “echten Globalisierungskritiker”, sich von “kriminellen Trittbrettfahrern zu distanzieren”. Das war in Kurzform der geplante Effekt.

Sicher gab es auch Beamte, die auf das repressive Signal warteten. Am Tag danach ist zu hören, dass der Rektor eines Rostocker Gymnasiums den Schülern mit Hinweis auf den Polizeieinsatz untersagt hat, die Schule im Stadtteil Evershagen, die als leerstehendes Gebäude dem Protestbündnis zur Verfügung steht, zu besichtigen. Dem “Alternativ-Gipfel” mit Vorträgen prominenter Wissenschaftler und zahlreichen Workshops sind plötzlich Räume in der Musikhochschule, die zugesagt waren, wieder verweigert worden: Solche Leuten ins schöne Haus zu lassen, wäre ein Risiko.

Ringstorff vermeidet jeden scharfen Ton. Hat deshalb Schäuble eingegriffen?

In Mecklenburg-Vorpommern ist jedoch auch das Bemühen um Deeskalation auffällig. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) äußert sich wenig zum Gipfel und bestätigt das demokratische Recht auf Protest. Beim Bush-Besuch im Vorjahr hatte er seine Distanz nicht verborgen und war prompt kein Gast beim großen Wildschwein-Grillen, das Angela Merkel für den amerikanischen Präsidenten veranstaltete.

Ringstorff vermeidet jeden scharfen Ton. Hat deshalb Schäuble eingegriffen? Es geschah unerwartet, selbst die für den Gipfel eingerichtete Polizeitruppe Kavala gab sich überrascht. Schäuble brachte das neue Wort Unterbindungsgewahrsam in den Sprachgebrauch. Er ordnete die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen für die Gipfeltage an. Die Debatte um Christian Klar, die ein rachsüchtiges Potenzial in der Gesellschaft erkennen ließ, trieb er weiter, indem er - als wagte nur er Deutlichkeit - RAF und Killer und Protest in eins brachte.

Doch es kam diesmal anders als gewollt. In der Öffentlichkeit fand Schäuble wenig Zustimmung. Es scheint, die Leute sind grimmig. Die Kritik an der neoliberalen Politik findet täglich mehr Stoff. Es gibt Momente, da kann man sich vorstellen, wenn diese Kritik wächst, könnte sie eines Tages nicht mehr aufzuhalten sein.

Nach dem ersten Schreck über die Razzien rückt die heterogene Protestbewegung eher noch einmal ein Stück zusammen. Die Gymnasiasten, denen ein Besuch im Haus des Protestes nicht gestattet ist, kommen auf eigene Faust, angestachelt vom Verbot. Ihnen fällt der Widerspruch auf - denn es ist ihnen weiterhin erlaubt, die für den Gipfel eingerichtete Polizeitruppe Kavala zu besuchen, also nur die Gegenseite. Vielleicht werden so die Gespräche im Protestlager für sie einprägsamer als der Rektor je annehmen konnte.

“Wie das Ereignis in Mecklenburg-Vorpommern letztlich kommuniziert wird, ist schwer vorauszusagen.” Wie eine Formel ist das zu hören. Die Gereiztheit gegen die G 8 ist in der Bevölkerung verbreitet - die diffuse Angst vor dem Protest auch, der nur zu einem kleinen Teil aus dem eigenen Bundesland kommt. Falls der Politik oder den Welt-Geheimdiensten, die hier mitmischen, ein Zusammenstoß im Interesse ihrer Legitimation sinnvoll erscheint, können sie den Anlass leicht inszenieren, vielleicht wird er ihnen auch frei Haus geliefert. Die Eskalation oder ein Verzicht darauf liegt bei ihnen.

Und trotz aller dieser Ungewissheiten erleben die Protest-Anhänger, dass sie sich - ohne die ungeheuren Mittel, die der Polizei und den Behörden zur Verfügung stehen, und ohne die großen Medien - aus eigener Kraft Gehör verschaffen. Dass sie anwesend sind, dass sie etwas bewirken, eine Erfahrung, die gegen die vorherrschenden Strukturen der Gesellschaft immer wieder aufs Neue erprobt und bestätigt werden muss.

In der Ostsee-Zeitung läuft eine Anzeigenserie, diesmal ein Foto des Sängers Tilo Eisbrenner, dazu sein Text: “Gewalt erzeugt immer Konflikte. Und im Konflikt lässt sich nichts sagen, weil keiner zuhören will. Wenn Du also etwas zu sagen hast und gehört werden willst, sag es ohne Gewalt.” Darunter steht: Eine gemeinsame Aktion der Polizei und der Medien in Mecklenburg-Vorpommern. Aber da kommt eine SMS aus Rostock: “Die proben heute schon mal auf dem Uniplatz - 20 Polizisten in Montur, Geheimdienstmann mit Kamera - geht wohl gegen Punker und die Montagsdemo.”